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Wie kann ein Kompromiss aussehen?

Golem.de: Die Presse genießt auch deshalb einen besonderen Schutz, weil ihre Artikel unverzichtbar für die politische Willensbildung in Demokratien sind. Ist daher nicht gefährlich, wenn deren komplette Inhalte der alleinigen Verfügungsgewalt der Verlage unterstellt werden?

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Reda: Das widerspricht auch den Grundsätzen des Urheberrechtssystems in Europa. In der sogenannten Berner Übereinkunft heißt es ausdrücklich in Artikel 2: "Der Schutz dieser Übereinkunft besteht nicht für Tagesneuigkeiten oder vermischte Nachrichten, die einfache Zeitungsmitteilungen darstellen." Die Ausnahme besteht deshalb, weil sie diesen wichtigen Beitrag zur Meinungsbildung leisten. Und weil das Urheberrecht immer nur ein kreatives Werk schützen kann und nicht die Information als solche.

Golem.de: Das sehen die Verlage anders. Sie wollen sogar die Überschriften der Artikel lizenzpflichtig machen.

Reda: Eine Überschrift ist in den meisten Fällen kein kreatives Werk und ist dementsprechend nicht urheberrechtlich geschützt. Man verlässt daher die ursprüngliche Intention des Urheberrechts, wenn man ein Leistungsschutzrecht einführt, das genau die Dinge schützt, die aus gutem Grund schutzfrei geblieben sind.

Golem.de: Die EU-Kommission verteidigt ihren Vorschlag gerne mit dem Hinweis, er unterscheide sich deutlich vom gescheiterten Leistungsschutzrecht in Deutschland. Doch die jüngsten Kompromissvorschläge deuten darauf hin, dass das deutsche Konzept fast unverändert in Europa eingeführt werden soll.

Reda: Es ist offensichtlich, dass Oettinger damals eine extremere Version vorgeschlagen hat, um den deutschen Text als Kompromiss verkaufen zu können.

Golem.de: Doch was bringt dieser Kompromiss, wenn die Kommission ihn selbst als schlecht empfindet?

Reda: Es geht um eine Machtdemonstration. Die Verlage wollen zeigen, dass sie nach wie vor gute Kontakte in die höchste Politik haben und selbst Unsinniges durchsetzen können. Davon lassen sich die Plattformen vielleicht beeindrucken und lassen freiwillig Geld für Förderprogramme springen, wie das 2013 bei Google in Frankreich der Fall war.

EU-Mitgliedstaaten kippen um

Golem.de: Gilt das speziell in Deutschland oder auch in anderen Ländern?

Reda: Einige Länder haben zuletzt ihre Position geändert, darunter Estland. Wenn man nach den Gründen fragt, erhält man die Antwort: Wir können das nicht begründen, wir haben den Befehl von höchster Ebene bekommen. Man kann sich vorstellen, dass die Verleger beim Premierminister oder beim Minister angerufen haben und dann wird die entsprechende Position geändert. Aber mit Argumenten hat das überhaupt nichts zu tun.

Golem.de:Die neue Digitalstaatsministerin Dorothee Bär hat sich jetzt ausdrücklich gegen das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Glauben Sie, dass dies noch Einfluss auf die deutsche Verhandlungsposition im Rat haben wird?

Reda: Die Positionierung von Dorothee Bär könnte durchaus entscheidend sein, wenn sie sich in der Regierungskoalition engagiert gegen das Leistungsschutzrecht einsetzt. Formal ist das SPD-geführte Justizministerium für die Verhandlungen zum Urheberrecht zuständig, aber das fehlende klare Bekenntnis zum Leistungsschutzrecht im Koalitionsvertrag hängt sicher auch mit den vielen kritischen Stimmen in der SPD zusammen.

Trotzdem ist das Justizministerium bisher in den Verhandlungen auf EU-Ebene nicht vom Leistungsschutzrecht abgerückt, sicher auch auf Druck der Union. Wenn auch dort die Kritik nun lauter wird, kann das durchaus noch ausschlaggebend sein. Wichtig dafür ist aber, dass sich Bär von der bereits warm laufenden Kampagne der Leistungsschutzrechtsbefürworter nicht einschüchtern lässt und ihr neues Amt politisch zu nutzen weiß.

Golem.de: Axel Voss hat noch immer nicht seinen Kompromissvorschlag zum Leistungsschutzrecht vorgelegt. Bei den Uploadfiltern vertritt er sogar eine sehr extreme Position. Was kann das bedeuten?

Reda: Sein Vorschlag zu den Uploadfiltern ist schon die Karikatur einer Extremposition. Er hat offenbar kein Problem damit, dass Plattformen wie Wikipedia verpflichtet werden sollen, Vereinbarungen mit allen möglichen Lizenzinhabern abzuschließen. Aber vielleicht besteht seine Strategie auch darin, bei den Uploadfiltern nachzugeben, um das Leistungsschutzrecht durchsetzen zu können. Es droht ein typischer Kuhhandel.

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FreiGeistler 19. Mär 2018

@Lagganmhouillin Lebst du schon im digitalen Zeitalter? Kopieren ist einfach. Eine...

bombinho 18. Mär 2018

Waere sie so klug, dann wuerde sie die Missstaende erkennen und auch, dass die Urheber...

Baron Münchhausen. 16. Mär 2018

Wie soll man eine "checkbox" speichern und wie soll etwas in der Datenbank ein "Beweis...

Yash 15. Mär 2018

Mich stört an der DSGVO vor allem, dass so viele Dinge unkonkret und nicht vollständig...

VigarLunaris 15. Mär 2018

Wir hätten schon diese Rechtsverdreher und wären aber Entwicklungsgeschichtlich noch in...


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