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Einwilligung mit begrenzter Wirkung

Golem.de: Das sehen die Verlage anders. Sie behaupten, dass die Nutzer am Ende doch die AGB der Plattformen akzeptieren werden, während die Medien selbst keine geschlossenen Login-Systeme aufbauen können.

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Reda: Das ist ein berechtigter Einwand. Die explizite Einwilligung des Nutzers ist nicht besonders viel wert, wenn er keine Alternativen auf dem Markt hat. Daher muss man auch Wettbewerbsbedingungen zwischen Plattformen schaffen. Aber das tut die Datenschutzgrundverordnung zum Teil, beispielsweise durch das Recht auf Datenportabilität.

Golem.de: Das nützt einem wenig, wenn es neben Facebook kaum eine Alternative gibt, um sich gleichzeitig mit möglichst vielen Freunden zu vernetzen.

Reda: Ich glaube, da muss dann auch der Verbraucherschutz teilweise ran, um zu sagen, dass bestimmte Vertragsbedingungen, bei denen ich einfach allem zustimmen muss, nicht erlaubt sind. Das tut auch die Datenschutzgrundverordnung. Es gibt da beispielsweise das Kopplungsverbot: Das bedeutet, dass es nicht erlaubt ist, eine Dienstleistung nur unter der Bedingung anzubieten, dass ich meine persönlichen Daten freigebe. Im Prinzip wird dann Facebook sein Geschäftsmodell ändern müssen, wenn die Verordnung am 25. Mai 2018 in Kraft tritt.

Medien nicht mit Musik- und Filmindustrie vergleichbar

Golem.de: Herr Voss ist selbst nicht so richtig vom Leistungsschutzrecht überzeugt und wünschte sich in einem Interview mit Golem.de vor kurzem bessere Vorschläge. Glauben Sie, dass er für Ihre Ideen offen sein könnte?

Reda: Axel Voss ist einer der ganz wenigen Abgeordneten, die gegen die Datenschutzgrundverordnung gestimmt haben. Ihn davon zu überzeugen, dass das eigentliche Problem der Verlage ein Datenschutzproblem und nicht ein Urheberrechtsproblem ist, wird extrem schwierig sein. Wenn der Alternativvorschlag lautet, den Datenschutz zu verschärfen, ist mir schon ganz klar, was die Antwort sein wird.

Golem.de: EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip ist nie ein Anhänger des Leistungsschutzrechts gewesen. Nun muss er dennoch den Vorschlag von Günther Oettinger verteidigen und verweist dabei darauf, dass die Musik- und Filmindustrie ebenfalls ein solches Recht haben.

Reda: Das kann man nicht miteinander vergleichen. Die Leistungsschutzrechte wurden eingeführt, um die Fixierung eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf ein Medium zu schützen. Im Musikbereich ist nicht die Komposition, also das Musikstück, damit geschützt, sondern eine bestimmte Aufnahme davon. Es wird die Investition des Produzenten geschützt, der die Aufnahme getätigt hat. Das heißt aber, der Musikurheber kann jederzeit zu einem anderen Produzenten gehen und eine andere Aufnahme vom gleichen Stück machen. Davon ist das Leistungsschutzrecht nicht betroffen.

Golem.de: Wie kann man dieses Konzept überhaupt auf die Presse übertragen?

Reda: Ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger, analog zu dem der Film- und Musikproduzenten, wäre ein Recht, das ein ganz bestimmtes Layout einer Zeitungsseite schützt. Dann darf niemand anderes denselben Text in genau demselben Layout verwenden. Aber genau darum geht es beim europäischen Leistungsschutzrecht nicht. Es geht darum, den Text selbst zu schützen. Ein solches Recht hat weder der Musik- noch der Filmproduzent.

 Julia Reda: Mit Datenschutz gegen WerbemonopoleWie kann ein Kompromiss aussehen? 
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FreiGeistler 19. Mär 2018

@Lagganmhouillin Lebst du schon im digitalen Zeitalter? Kopieren ist einfach. Eine...

bombinho 18. Mär 2018

Waere sie so klug, dann wuerde sie die Missstaende erkennen und auch, dass die Urheber...

Baron Münchhausen. 16. Mär 2018

Wie soll man eine "checkbox" speichern und wie soll etwas in der Datenbank ein "Beweis...

Yash 15. Mär 2018

Mich stört an der DSGVO vor allem, dass so viele Dinge unkonkret und nicht vollständig...

VigarLunaris 15. Mär 2018

Wir hätten schon diese Rechtsverdreher und wären aber Entwicklungsgeschichtlich noch in...


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