Jugendschutz: Frankreich will Social Media für Kinder unter 15 verbieten
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Die französische Nationalversammlung hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Social-Media-Zugang für Kinder unter 15 Jahren verbietet. 116 Parlamentarier stimmten für, 23 gegen das Vorhaben, das nun noch durch die zweite Kammer des Parlaments muss.
Gleichzeitig werden strikte Handy-Beschränkungen an weiterführenden Schulen eingeführt, berichtet die Tageszeitung Le Monde(öffnet im neuen Fenster) .
Rechtliche Hürden für ein Verbot
Der Weg zum Gesetz war kompliziert. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron kündigte Ende Dezember 2025 einen ähnlichen Vorschlag an. Der Conseil d'Etat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, äußerte damals Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht und Grundfreiheiten.
Nach diesen Hinweisen musste der ursprüngliche Text erheblich überarbeitet werden. Die verabschiedete Formulierung verbietet den Zugang zu sozialen Netzwerken für Minderjährige unter 15 Jahren, vermeidet aber direkte Verpflichtungen für Plattformen – eine Vorgabe des Conseil d'Etat, da solche Auflagen in EU-Zuständigkeit fallen.
Laut einem Gutachten der nationalen Gesundheitsbehörde beeinträchtigt die Nutzung die psychische Gesundheit junger Menschen massiv. Die Studie nennt mehrere Gefahren: Cybermobbing gehört dazu, ebenso der permanente Vergleich mit anderen oder mit teilweise unrealistischen Idealbildern sowie gewaltvolle Inhalte. Darüber hinaus fesseln die Algorithmen nach Erkenntnissen der Untersuchung die Aufmerksamkeit der Jugendlichen und rauben ihnen oft den Schlaf.
Laut Regierungsänderungsantrag müssen Plattformen Altersverifikationssysteme implementieren. Rechtsexperten bezweifeln allerdings nach wie vor die EU-Rechtskonformität. Brunessen Bertrand, Rechtsprofessorin an der Universität Rennes-I, bezeichnete den Gesetzestext in der Zeitung Le Monde als rechtlich fragwürdig.