Jugendschutz: Frankreich will Social Media für Kinder unter 15 verbieten
Die französische Nationalversammlung hat mit breiter Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das den Social-Media-Zugang für Kinder unter 15 Jahren verbietet. 116 Parlamentarier stimmten für, 23 gegen das Vorhaben, das nun noch durch die zweite Kammer des Parlaments muss.
Gleichzeitig werden strikte Handy-Beschränkungen an weiterführenden Schulen eingeführt, berichtet die Tageszeitung Le Monde(öffnet im neuen Fenster).
Rechtliche Hürden für ein Verbot
Der Weg zum Gesetz war kompliziert. Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron kündigte Ende Dezember 2025 einen ähnlichen Vorschlag an. Der Conseil d'Etat, Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, äußerte damals Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit EU-Recht und Grundfreiheiten.
Nach diesen Hinweisen musste der ursprüngliche Text erheblich überarbeitet werden. Die verabschiedete Formulierung verbietet den Zugang zu sozialen Netzwerken für Minderjährige unter 15 Jahren, vermeidet aber direkte Verpflichtungen für Plattformen – eine Vorgabe des Conseil d'Etat, da solche Auflagen in EU-Zuständigkeit fallen.
Laut einem Gutachten der nationalen Gesundheitsbehörde beeinträchtigt die Nutzung die psychische Gesundheit junger Menschen massiv. Die Studie nennt mehrere Gefahren: Cybermobbing gehört dazu, ebenso der permanente Vergleich mit anderen oder mit teilweise unrealistischen Idealbildern sowie gewaltvolle Inhalte. Darüber hinaus fesseln die Algorithmen nach Erkenntnissen der Untersuchung die Aufmerksamkeit der Jugendlichen und rauben ihnen oft den Schlaf.
Laut Regierungsänderungsantrag müssen Plattformen Altersverifikationssysteme implementieren. Rechtsexperten bezweifeln allerdings nach wie vor die EU-Rechtskonformität. Brunessen Bertrand, Rechtsprofessorin an der Universität Rennes-I, bezeichnete den Gesetzestext in der Zeitung Le Monde als rechtlich fragwürdig.
Handyverbot: Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Oberschulen
Durch Zusatzanträge wurden weitere Bestimmungen in den Gesetzestext aufgenommen. Die sozialistische Abgeordnete Ayda Hadizadeh setzte durch, dass Plattformen Minderjährige vor übermäßigem kommerziellem Druck schützen und keine Produkte bewerben dürfen, die deren physische oder psychische Gesundheit gefährden könnten.
Ein mit nur einer Stimme Mehrheit angenommener Änderungsantrag betrifft Empfehlungsalgorithmen. Anbieter können künftig als Herausgeber haftbar gemacht werden, wenn ihre Algorithmen gezielt Minderjährige ansprechen. Auch diese Regelung könnte gegen EU-Recht verstoßen, heißt es bei Le Monde.
Das Gesetz nennt keine konkreten Plattformen. Ausgenommen sind Onlineenzyklopädien, Lerninhalte und wissenschaftliche Ressourcen sowie Open-Source-Entwicklungsplattformen. Die Regierung plant zudem Beschränkungen für bestimmte Messenger-Funktionen und einige Kommunikations-Elemente in Onlinevideospielen.
Handyverbot an Schulen
Das Gesetz regelt auch die Handynutzung an weiterführenden Schulen. Bildungsminister Edouard Geffray argumentierte, ständige Benachrichtigungen störten den Lernprozess. Es gebe allerdings seitens der Schulen Bedenken wegen fehlender Durchsetzungsmöglichkeiten, berichtet die Zeitung. An Mittelschulen gibt es seit 2018 ein derartiges Verbot.
Die französische Regierung leitete am 23. Januar 2026 ein Schnellverfahren für die Gesetze ein, das die parlamentarische Prüfung auf eine Lesung pro Kammer beschränkt. Dieser beschleunigte Zeitplan soll die Umsetzung zum Schuljahresbeginn im September 2026 ermöglichen. Die Beschränkungen sollen ab September für Neuregistrierungen gelten; bis 1. Januar 2027 müssen die Plattformen ihre gesamte Nutzerbasis überprüfen.
Weltweite Bewegung will Kindern Social Media verbieten
In Australien ist es Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren seit Kurzem untersagt, eigene Accounts auf zahlreichen großen Social-Media-Plattformen zu führen. Das britische Oberhaus sprach sich in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Verbot von Social Media bis 16 Jahre aus. Der Beschluss muss nun noch vom Unterhaus bestätigt werden. In Dänemark einigten sich Regierung und Opposition auf eine landesweite Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien.
Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, ob der Zugang zu sozialen Medien für Kinder eingeschränkt werden sollte.