Handyverbot: Zusätzliche Schutzmaßnahmen für Oberschulen

Durch Zusatzanträge wurden weitere Bestimmungen in den Gesetzestext aufgenommen. Die sozialistische Abgeordnete Ayda Hadizadeh setzte durch, dass Plattformen Minderjährige vor übermäßigem kommerziellem Druck schützen und keine Produkte bewerben dürfen, die deren physische oder psychische Gesundheit gefährden könnten.

Ein mit nur einer Stimme Mehrheit angenommener Änderungsantrag betrifft Empfehlungsalgorithmen. Anbieter können künftig als Herausgeber haftbar gemacht werden, wenn ihre Algorithmen gezielt Minderjährige ansprechen. Auch diese Regelung könnte gegen EU-Recht verstoßen, heißt es bei Le Monde.

Das Gesetz nennt keine konkreten Plattformen. Ausgenommen sind Onlineenzyklopädien, Lerninhalte und wissenschaftliche Ressourcen sowie Open-Source-Entwicklungsplattformen. Die Regierung plant zudem Beschränkungen für bestimmte Messenger-Funktionen und einige Kommunikations-Elemente in Onlinevideospielen.

Handyverbot an Schulen

Das Gesetz regelt auch die Handynutzung an weiterführenden Schulen. Bildungsminister Edouard Geffray argumentierte, ständige Benachrichtigungen störten den Lernprozess. Es gebe allerdings seitens der Schulen Bedenken wegen fehlender Durchsetzungsmöglichkeiten, berichtet die Zeitung. An Mittelschulen gibt es seit 2018 ein derartiges Verbot.

Die französische Regierung leitete am 23. Januar 2026 ein Schnellverfahren für die Gesetze ein, das die parlamentarische Prüfung auf eine Lesung pro Kammer beschränkt. Dieser beschleunigte Zeitplan soll die Umsetzung zum Schuljahresbeginn im September 2026 ermöglichen. Die Beschränkungen sollen ab September für Neuregistrierungen gelten; bis 1. Januar 2027 müssen die Plattformen ihre gesamte Nutzerbasis überprüfen.

Weltweite Bewegung will Kindern Social Media verbieten

In Australien ist es Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren seit Kurzem untersagt , eigene Accounts auf zahlreichen großen Social-Media-Plattformen zu führen. Das britische Oberhaus sprach sich in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Verbot von Social Media bis 16 Jahre aus. Der Beschluss muss nun noch vom Unterhaus bestätigt werden. In Dänemark einigten sich Regierung und Opposition auf eine landesweite Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien.

Auch in Deutschland wird darüber diskutiert, ob der Zugang zu sozialen Medien für Kinder eingeschränkt werden sollte.