Jugend: Führende Unionspolitiker für Social-Media-Verbote für Kinder
Führende Politikerinnen und Politiker der Unionsparteien halten Altersgrenzen für die Nutzung sozialer Netzwerke für notwendig. "Soziale Medien sind nicht an sich gut oder böse. Wir wollen deshalb keine pauschalen Verbote, aber wir müssen Kinder und Jugendliche besser schützen" , sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), dem Nachrichtenmagazin Spiegel (Paywall)(öffnet im neuen Fenster) . "Dabei können altersgerechte Zugänge zu sozialen Netzwerken helfen. Wie sich das am besten umsetzen lässt, diskutieren wir derzeit in der Unionsfraktion."
Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein reichte zuvor für den kommenden Parteitag einen Antrag ein, der ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Social Media voraussetzt.
Klaus Holetschek, der Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag, sagte: "Ein generelles Verbot von Social Media für unter 16-Jährige ist schwer zu kontrollieren, aber der Jugendschutz im Netz muss genauso konsequent gelten wie auf der Straße."
"Kein Zutritt zur Kneipe"
Aktuell gebe es aus seiner Sicht einen unhaltbaren Widerspruch: "Kein Zutritt zur Kneipe, aber unlimitierter Zugang zu Gewalt, Pornografie und Hasskommentaren auf dem Handy."
Conrad Clemens, CDU-Kultusminister in Sachsen, sagte: "Der exzessive Konsum von Social Media ist wie eine Krankheit – mit langfristigen Folgen. Wir sollten unsere Kinder davor schützen. Es sollte ein Mindestalter für die Nutzung von Social Media geben." In Sachsen gebe es bereits ein landesweites Verbot von privaten Handys in Grundschulen. "Ich kann mir vorstellen, dass wir es bis zur Klassenstufe 8 ausweiten."
Der Militär Roderich Kiesewetter (CDU) sagte dem Spiegel: "Ich unterstütze das Ansinnen, die Nutzung von Social Media für unter 16-Jährige einzuschränken oder zu verbieten." Studien belegten Gefahren, von Sucht über Cybermobbing bis zu Desinformation, so Kiesewetter. "Von US-Tech-Konzernen sollten wir uns da nicht beirren lassen."
Viel Nutzung auch für Schule, Ausbildung oder Studium
Charlotte Beermann, Vorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studierender, des CDU-nahen Studentenverbands, sagte: "Soziale Netzwerke sind wichtige Kommunikationsmedien für Jugendliche. Gleichzeitig sollten Kinder vor Kontakt mit politisch extremistischen Positionen geschützt werden, die sie nicht einordnen können. Das ist eine schwierige Abwägung, aber im Zweifel geht der Schutz von Kindern vor."
Laut der Jugend-Digital-Studie der Postbank 2024 verbringen Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren im Schnitt über 70 Stunden pro Woche online. Soziale Netzwerke ermöglichen einerseits eine Fülle an Möglichkeiten, sich zu informieren, sich auszutauschen und zu vernetzen, und kreativ zu sein. Die Jugend-Digital-Studie zeigt auf, dass 4,6 Stunden für Schule, Ausbildung oder Studium genutzt werden. Experten fordern, dass Techkonzerne faschistische Inhalte schneller und konsequenter löschen, statt ein pauschales Verbot umzusetzen.