Johannes Caspar hört auf: Und wer legt sich jetzt mit Google und Facebook an?

Johannes Caspar hat nie die Auseinandersetzung mit IT-Konzernen wie Google oder Facebook gescheut. Doch ausgerechnet die DSGVO hat den scheidenden Datenschützer ausgebremst.

Ein Interview von Christiane Schulzki-Haddouti veröffentlicht am 28. Juni 2021, 9:00 Uhr

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hört nach 12 Jahren auf. (Bild: Miguel Ferraz)

Das europäische Politmagazin Politico zählte den scheidenden Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannnes Caspar zu den wichtigsten Persönlichkeiten in Europa, weil er die Durchsetzung von Datenschutzrecht gegenüber US-Konzernen wie Google und Facebook anschob. Datenschutz sei für ihn jedoch mehr als das Auslegen bestimmter Paragrafen, sagte Caspar im Interview mit Golem.de.

Golem.de: Herr Caspar: Was ist für Sie die wichtigste Erkenntnis nach zwölf Jahren Amtszeit?

Johannes Caspar: Die Erkenntnis, dass eine Regulierung von Big Tech möglich ist. Seit meinem Beginn mit Google Street View im Jahr 2009 hat sich vieles verändert. Heute haben wir es mit wesentlich schwereren Eingriffen in die Privatsphäre zu tun. Damals gab es gesellschaftlich einen Aufschrei, eine Art Kulturkampf, der bei der massenhaften Gesichtserkennung durch Unternehmen wie Clearview heute ausbleibt. Aus meiner Sicht markiert die damalige Debatte um Google Street View den letzten Kampf zwischen digitaler und analoger Welt.

Golem.de: Was hat das bei Ihnen verändert?

Caspar: Die damalige Auseinandersetzung hat bei uns das Motto vorgegeben: Ihr spielt auf unserem Spielfeld, also haltet euch an unsere Regeln. Informationelle Integrität ist ein permanenter Lernprozess. Ich denke, Google hat seither erkannt, dass die Dinge nicht nach der Maxime "take the lot or nothing" laufen.

Golem.de: Was würden Sie denjenigen mitgeben, die Ihr Amt zum ersten Mal antreten?

Caspar: Um viele neue Freunde zu gewinnen, ist das Amt keine Plattform - jedenfalls wenn man es richtig macht. Es wird viel an einem gezerrt. Im Positiven wie im Negativen, von der einen oder von der anderen Seite. Wem es unangenehm ist, Interessen entgegenzutreten, sollte sich hier nicht hineinbegeben. Die Unabhängigkeit, mit der wir ausgestattet sind, ist ja kein Selbstzweck: Es gilt, die informationelle Selbstbestimmung der Menschen zu schützen. Nicht jede oder jeder kann sich einen eigenen Anwalt leisten.

Golem.de: Das klingt gut, aber warum ist das bei Ihren Kolleginnen und Kollegen so selten zu sehen?

Caspar: Das liegt nicht bei mir, dies zu beurteilen. Jedenfalls hat sich die öffentliche Diskussion über den Datenschutz in den letzten Jahren extrem polarisiert. Das raue Klima fördert nicht gerade die Bereitschaft, den Job durch intensiven Rechtsvollzug wirksam auszuüben.

Golem.de: Sie haben ja nach den G20-Krawallen in Hamburg auch der Polizei im Umgang mit den Fotos von Verdächtigen Grenzen aufgezeigt.

Caspar: Ja, dabei ging es um das Thema öffentliche Sicherheit. Ein Thema, das sehr wichtig ist, aber in der öffentlichen Debatte instrumentalisiert wird. Ähnlich verlief die Diskussion im vergangenen Jahr um den Einsatz der Corona-Warn-App. Da wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Datenschutz Menschenleben koste.

Golem.de: Dafür hat der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Julian Nida-Rümelin, ja soeben den Big-Brother-Award erhalten.