Defizitbericht veröffentlicht

Golem.de: Sie waren und sind der einzige Datenschutzbeauftragte, der einen Defizitbericht veröffentlicht hat, in dem Sie auflisteten, was Sie alles nicht tun können, was Sie eigentlich tun müssten. Das war 2015. Hat sich seither irgendetwas verbessert?

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Caspar: Das gehört leider zum unerfreulichen Kapitel der letzten Jahre. Die angemeldeten Bedarfe für eine angemessene Ausstattung wurden in den vergangen Haushaltsverhandlungen zum großen Teil nicht anerkannt und pauschal in Zweifel gezogen. Es hat sich bei uns daher ein erheblicher Bearbeitungsstau ergeben. Betroffen sind Bürgerinnen und Bürger.

Unabhängige Behörden benötigen ein objektivierbares Verfahren, in dem ein unabhängiges Gremium sich mit ihrer Ausstattung beschäftigt, ähnlich wie bei der Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Ein solcher Bericht muss dann die Argumentationsgrundlage im Haushalterverfahren sein, nicht der gravitätisch nach unten geneigte Daumen politischer Entscheider.

Golem.de: Würde sich damit wirklich etwas ändern?

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Caspar: Das Verfahren, dass die kontrollierten Stellen den Kontrolleur mit Stellen nach eigenem Dafürhalten ausstatten, ist rechtsstaatlich problematisch. So kann es nicht funktionieren. Was eine angemessene Ausstattung zur Erfüllung der unabhängigen Kontrolle verantwortlicher Stellen ist, darf nicht im freien Ermessen der Politik stehen. Das ist eine patriarchalische politische Vorstellung, die mit der vollständigen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden nach EU-Recht nicht vereinbar ist.

Golem.de: Die Datenschutzbehörden scheinen sich oft in Klein-Klein-Diskussionen um einzelne Regelungen zu verheddern.

Caspar: Die Datenschutzbehörden müssen vernetzter, vor allem auch unbürokratischer denken und handeln. Es muss klarer werden, wofür wir stehen. Die großen zukünftigen Probleme liegen auf dem Tisch: Insbesondere geht es um den Einsatz von KI. Derzeit gibt es einen Vorschlag eines Artificial Intelligence Act, den die EU-Kommission im Entwurf jüngst vorgelegt hat. Hier gilt es, sich zu positionieren.

Golem.de: Wurden die Datenschutzbehörden dazu angehört?

Caspar:Nein, bisher nicht. Gegenwärtig sieht der Entwurf vor, dass die Mitgliedsstaaten entscheiden sollen, welche Behörden man für die Regulierung von KI einsetzt. Am Ende sind die Datenschutzbehörden oder jedenfalls gleichwertige vollständig unabhängige Behörden einzubeziehen. Es geht um digitale Grundrechte, insbesondere das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Diese Aufgabe kann man nicht einfach dem Wirtschaftsministerium übertragen.

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Golem.de: Sie werden nun weiterhin an der Universität Hamburg tätig sein. Welche Anliegen wollen Sie dort voranbringen?

Caspar: Die informationelle Integrität ist ein Metathema, das in der politischen Debatte völlig unterbewertet ist. Das muss stärker in das Bewusstsein rücken. Digitale Dienste sind häufig manipulativ, gleichzeitig geht es aber auch um die Demokratisierung durch Technik, gerade im Bereich Information und Kommunikation. Die politische Diskussion, sei es zum Klimaschutz oder dem Recht auf Asyl, läuft über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Wollen wir nicht in eine Situation kommen, dass Wahlkämpfe künftig durch soziale Netzwerke und Datenanalysten entschieden werden, müssen wir wachsam sein. Hier braucht es transparente Aufklärung durch die Wissenschaft, zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden.

Golem.de: Die Unternehmen selbst haben inhaltlich ja kein Interesse, sie stellen nur gewinnorientiert eine Kommunikationsplattform zur Verfügung.

Caspar: Die globalen Unternehmen stehen als Instrumente zur Meinungsverbreitung, aber auch für Manipulation zur Verfügung. Hier gibt es eine zutiefst widersprüchliche Herangehensweise der Politik: Einerseits wird der Einfluss digitaler Konzerne und Plattformen kritisch gesehen. Andererseits besteht häufig eine hohe Bereitschaft, die eigene Reichweite durch soziale Plattformen zu steigern. Das stützt am Ende gerade die Strukturen, von denen die Gefahren für die demokratischen Institutionen ausgehen.

Golem.de: Was ist Ihr Ansatz?

Caspar: Wir müssen die Abhängigkeiten aufbrechen und zu Angeboten kommen, deren Umgang mit Daten transparent und kontrollierbar ist. Ohne Alternativen können wir nicht digital souverän handeln. Das ist nicht von heute auf morgen getan. Hier bedarf es einer langfristigen Strategie. Diese sollte begleitet werden von einer Ethik der aufgeklärten Selbstbeschränkung. Nicht alles, was individuell nützt, muss unbedingt auch eingesetzt werden.

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maci23 29. Jun 2021 / Themenstart

Es gibt in Europa einige die sich mit Facebook und Konsorten anlegen. Ich denke da zB an...

splash42 28. Jun 2021 / Themenstart

Wenn es nur das wäre, ok. Aber der Datenschutz hat ja inzwischen sogar dazu geführt...

splash42 28. Jun 2021 / Themenstart

Die Ironie dabei: Google Earth fanden alle toll und damit kann ich wirklich sehen, wie es...

jg (Golem.de) 28. Jun 2021 / Themenstart

Das hat im Projektmanagement als Fachbegriff seine Berechtigung, aber ich stimme zu, hier...

jkow 28. Jun 2021 / Themenstart

Welche Frage? ;-)

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