Datenschutz kommt in Talkshows schlecht weg

Caspar: Es ist wichtig, auf faire Weise und rationaler Tatsachenbasis die Argumente auszutauschen. In vielen Talkshows haben die Gäste einfach dem Datenschutz den Schwarzen Peter zugeschanzt. Es fiel dann leicht, sich auf den Minimalkonsens zu einigen, dass der Datenschutz der Sündenbock ist. Aus dem Verlauf der pandemiebedingten Debatten in den Medien lässt sich viel lernen.

Golem.de: Was wäre denn Ihr Argument gewesen, wenn Sie eingeladen worden wären?

Caspar: Dass auch die informationelle Selbstbestimmung der Menschen in der Pandemie in vielen Bereichen erheblich eingeschränkt wurde. Dass es nicht um Gesundheitsschutz oder Datenschutz, nicht um Schulunterricht oder Datenschutz geht, sondern dass es darum geht, beide Rechtsgüter in einen angemessenen Ausgleich zu bringen. Viele Beispiele aus anderen Teilen der Welt, die immer wieder genannt wurden, wie auch technische Annahmen, trafen so nicht zu.

Informationelle Selbstbestimmung nicht einfach ausschalten

Der Einsatz von Überwachungstechnologien stellt kein Patentrezept gegen eine Pandemie dar. Öffentliche Sicherheit und Gesundheitsschutz können zudem nicht unter völliger Ausschaltung der digitalen Grundrechte in unserem Rechtssystem verankert werden. Vermutlich würde das Filmen von Menschen beim Übertreten von Verkehrsregeln und deren Sichtbarmachung am digitalen Pranger wie in China bewirken, dass es weniger Unfälle gibt. Aber ist dies deshalb legitim? Die informationelle Selbstbestimmung lässt sich nicht einfach mal ausschalten, wohl aber verhältnismäßig einschränken.

Golem.de: In der Pandemie geht es darum zu sehen, wo wie viele Menschen möglicherweise infiziert sind, um Risiko-Cluster zu identifizieren.

Caspar: Das heißt noch lange nicht, dass wir dafür Menschen über Trackingtechnologien zwangsweise verfolgen müssen. Hier wird sehr schnell ein autoritatives Grundverständnis hervorgeholt, wonach der Staat alles und jeden kontrollieren muss. Es kommt hinzu, dass Telefondaten oder GPS-Daten zu ungenau sind, um Kontakte auf wenige Meter zu bestimmen. So ließe sich kontrollieren, ob jemand gegen Quarantäneauflagen verstößt, aber selbst das klappt nicht, wenn das Handy zu Hause auf dem Küchentisch zurückgelassen wird.

Golem.de: Dieses Effizienzargument führt aber ja auch nicht unbedingt weiter, wenn es um den Schutz von Grundrechten geht. Denn irgendwann gibt es eine Technik, die eine gute Lokalisierung bietet.

Caspar: Neben der digitalen Kompetenz, welche Technik sinnvoll eingesetzt werden kann, geht es um die Frage, ob ein bestimmtes technisches Lösungskonzept rechtlich angemessen ist. Das ist dann eine Frage der Abwägung. Da wird dann schnell argumentiert, es reicht nicht aus, wenn wir eine App haben, die die Daten dezentral auf den Geräten speichert. Stattdessen sollen die Kontaktdaten am Ende dem Gesundheitsamt vorliegen.

Golem.de: Nun haben wir die Luca-App.

Caspar: Wir sollten unsere Einstellung und Verfahren zum künftigen Einsatz digitaler Technik künftig verbessern.

Golem.de: Sie haben 2016 den Datentransfer von Whatsapp zu Facebook untersagt. Wo stehen wir in der Sache heute?