Je über drei Millionen Euro: Google und SAP an der Spitze bei Ausgaben für Lobbyismus
Die Transparenzorganisation Lobbycontrol hat zum Jahreswechsel Bilanz zum Stand des Lobbyismus in Deutschland(öffnet im neuen Fenster) gezogen. So haben unter anderem die Software-Unternehmen Google und SAP je über drei Millionen Euro für die Lobbyarbeit ausgegeben. Lobbycontrol kritisiert, dass noch mehr für höhere Transparenz diesbezüglich getan werden müsste.
Laut den von Lobbycontrol aggregierten Daten aus dem Transparenzregister der Bundesregierung(öffnet im neuen Fenster) geben mehrere Konzerne Millionen für die Möglichkeit der Einflussnahme auf die Politik aus. Volkswagen gab demnach knapp 6,5 Millionen Euro im Jahr 2021 für Lobbyismus aus. Darauf folgen Mercedes Benz (vier Millionen Euro), BASF (3,8 Millionen Euro) und Deutsche Bank (3,5 Millionen Euro). SAP gab 3.500.001 Euro aus, Google 3.000.001 Euro. Auch Axel Springer, E.on, Siemens Energy und Uniper lagen alle bei ungefähr drei Millionen Euro an Ausgaben.
Großkanzleien mit Einfluss
Zum Jahresbeginn 2022 trat das Lobbyregister-Gesetz in Kraft. Dieses besagt unter anderem, dass nicht alle Tätigkeiten im Bereich des Lobbyismus erfasst werden müssen - wie etwa die Arbeit von Anwaltskanzleien. Großkanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer beraten und vertreten regelmäßig die Bundesregierung. Lobbycontrol kritisiert diese Gesetzgebung und Praxis.
Timo Lange, Politikwissenschaftler bei Lobbycontrol, schreibt in dem Beitrag: "Ohne die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Erweiterung der Transparenz um eine Lobby-Fußspur für Gesetze (legislativer Fußabdruck) bleiben wir auf der Hälfte der Strecke stehen." Lobbycontrol fordert beispielsweise, dass die Transparenzregeln auf Bundesministerien ausgeweitet werden, Angaben zu Lobbyausgaben nicht verweigert werden dürften und die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle mehr Kompetenzen erhält. Die Ampel-Regierung solle nachbessern.