ITU-Treffen Dubai: "Einige Staaten wollen das Netz kontrollieren"
Zeit Online: Herr Schulz, warum sind Sie beim Treffen der Fernmeldeunion ITU in Dubai?
Jimmy Schulz: Hier geht es um die Zukunft des Internets(öffnet im neuen Fenster) . Ich halte es für unheimlich wichtig, dass hier nicht nur Regierungen sitzen und sich an dieser Debatte beteiligen, sondern natürlich auch das Parlament.
Zeit Online: Warum sind Sie dann der einzige Bundestagsabgeordnete hier?
Schulz: Das weiß ich nicht. Vermutlich viele Terminkollisionen, oder weil viele sich möglicherweise nicht so mit dem Thema beschäftigt haben.
Zeit Online: Vor dieser World Conference on International Telecommunications(öffnet im neuen Fenster) (WCIT-12) gab es einige Aufregung darüber, dass hier einige Mitglieder der Fernmeldeunion ITU versuchen würden, die Internetregulierung auf die zwischenstaatliche Ebene zu holen(öffnet im neuen Fenster) . Was ist Ihr Eindruck vom Verlauf der Verhandlungen?
Schulz: Es ist gut zu sehen, wer hier die Player sind, die ganz andere Interessen haben als die Deutschen. Wenn 193 Staaten verhandeln, ist ja klar, dass die nicht immer einer Meinung sind. Da gibt es kulturelle Unterschiede, aber eben auch Unterschiede im Umgang mit der Freiheit im Internet. Wir wussten ja schon im Vorfeld, dass es hier Vorschläge geben würde, die mit unserem demokratischen und rechtsstaatlichen Verständnis nicht kompatibel sind. Es geht im Wesentlichen darum, dass einige Staaten hier versuchen, das Internet zu nationalisieren und unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber ich glaube, die Bastion der Europäer, der USA und einiger Länder zur Verteidigung der Freiheit im Internet steht.
Zeit Online: Egal ob es hier nun zu einem Kompromiss kommt oder nicht – das Thema ist damit ja nicht erledigt. Das nächste große ITU-Treffen(öffnet im neuen Fenster) ist schon im Mai in Genf, andere finden auf Bali statt. Müssen da jedes Mal Vertreter der Zivilgesellschaft hinfahren und aufpassen?
Schulz: Es wäre natürlich schön. Die Einbindung der Zivilgesellschaft, aber auch von Unternehmen in solche Prozesse rund ums Internet, ist sinnvoll und führt zu besseren Ergebnissen, als wenn – wir hier bei der ITU – fast ausschließlich Regierungen miteinander verhandeln. Der deutsche Delegationsleiter hat schon vor Wochen alle eingeladen, die mitkommen wollten. Ich halte das für einen Riesenfortschritt, um in solchen Prozessen eine ständige Öffentlichkeit herzustellen.
ITU musste Transparenz erst lernen
Zeit Online: Für Sie als Bundestagsabgeordneten war es sicher nicht ganz einfach, sich mehrere Tage aus dem Berliner Betrieb zurückzuziehen. Bürgerrechtler aber haben vermutlich nicht einmal die finanziellen Mittel, um eine oder zwei Wochen in Dubai zu verbringen.
Schulz: Das kann der Staat natürlich nicht für sie bezahlen. Aber so teuer ist es nun auch wieder nicht. Aber wenn sich 20 Vertreter der Zivilgesellschaft zusammentun und einen von ihnen hierherschicken, ist da doch auch schon viel geholfen.
Zeit Online: Ist die ITU-Leitung selbst offen und transparent genug? Und zugänglich?
Schulz: Es gab erheblichen Druck gerade von deutscher Seite, für Transparenz zu sorgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat alle Dokumente veröffentlicht, die es hatte, lange bevor es die ITU selbst getan hat. Seit Beginn der Konferenz sind alle offiziell eingereichten Dokumente online einsehbar. Hier hat ein Lernprozess bei der ITU eingesetzt. Mittlerweile werden alle Plenarsitzungen aus Dubai transkribiert und gestreamt(öffnet im neuen Fenster) . Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass auch Arbeitsgruppensitzungen live übertragen werden. Wobei das natürlich ein deutlich erhöhter Aufwand wäre, denn bisweilen tagen 20 Gruppen gleichzeitig. Das grundsätzliche Problem der ITU bleibt, dass sie etwas regeln wollen, das sie aus unserer Sicht nicht regeln dürfen. Viele der hier Anwesenden wollen das Telefonie-Zeitalter auf das Internet übertragen(öffnet im neuen Fenster) , und da werden wir nicht mitmachen.
Zeit Online: Was nehmen Sie persönlich von hier mit?
Schulz: Ich habe unheimlich viel gelernt. Es ist ja meine erste UN-Konferenz mit Vertragsverhandlungen. Es ist spannend, wie bestimmte Teilnehmer miteinander umgehen, immer höflich, aber klar in der Sache. Und es wird klar: Warum sind die denn gegen das Offensichtliche? Man muss ein Verständnis dafür entwickeln, warum andere Staaten das Internet in die International Telecommunication Regulations(öffnet im neuen Fenster) aufnehmen wollen. Es hilft, wenn man sich dabei in die Augen schauen kann.