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ITU musste Transparenz erst lernen

Zeit Online: Für Sie als Bundestagsabgeordneten war es sicher nicht ganz einfach, sich mehrere Tage aus dem Berliner Betrieb zurückzuziehen. Bürgerrechtler aber haben vermutlich nicht einmal die finanziellen Mittel, um eine oder zwei Wochen in Dubai zu verbringen.

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Schulz: Das kann der Staat natürlich nicht für sie bezahlen. Aber so teuer ist es nun auch wieder nicht. Aber wenn sich 20 Vertreter der Zivilgesellschaft zusammentun und einen von ihnen hierherschicken, ist da doch auch schon viel geholfen.

Zeit Online: Ist die ITU-Leitung selbst offen und transparent genug? Und zugänglich?

Schulz: Es gab erheblichen Druck gerade von deutscher Seite, für Transparenz zu sorgen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat alle Dokumente veröffentlicht, die es hatte, lange bevor es die ITU selbst getan hat. Seit Beginn der Konferenz sind alle offiziell eingereichten Dokumente online einsehbar. Hier hat ein Lernprozess bei der ITU eingesetzt. Mittlerweile werden alle Plenarsitzungen aus Dubai transkribiert und gestreamt. Ich würde mir allerdings auch wünschen, dass auch Arbeitsgruppensitzungen live übertragen werden. Wobei das natürlich ein deutlich erhöhter Aufwand wäre, denn bisweilen tagen 20 Gruppen gleichzeitig. Das grundsätzliche Problem der ITU bleibt, dass sie etwas regeln wollen, das sie aus unserer Sicht nicht regeln dürfen. Viele der hier Anwesenden wollen das Telefonie-Zeitalter auf das Internet übertragen, und da werden wir nicht mitmachen.

Zeit Online: Was nehmen Sie persönlich von hier mit?

Schulz: Ich habe unheimlich viel gelernt. Es ist ja meine erste UN-Konferenz mit Vertragsverhandlungen. Es ist spannend, wie bestimmte Teilnehmer miteinander umgehen, immer höflich, aber klar in der Sache. Und es wird klar: Warum sind die denn gegen das Offensichtliche? Man muss ein Verständnis dafür entwickeln, warum andere Staaten das Internet in die International Telecommunication Regulations aufnehmen wollen. Es hilft, wenn man sich dabei in die Augen schauen kann.

 ITU-Treffen Dubai: "Einige Staaten wollen das Netz kontrollieren"
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franzel 13. Dez 2012

Auf der ITU sind es nicht nur manche totalitäre Staaten, die Kontrolle über das Internet...

pholem 12. Dez 2012

Gut, dass ein Mann der FDP den Liberalismus und damit die Freiheit vertritt und sich...

/mecki78 12. Dez 2012

"Einige Staaten wollen das Netz kontrollieren..." ...andere sind hingegen schon weiter...

Raumzeitkrümmer 12. Dez 2012

Das Netz "ist" die Kontrolleinrichtung. Die Frage ist doch nur, wer darf an den...


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