IT-Sicherheit: Viele offene Fragen zur Zukunft des BSI
Laut der im Juli dieses Jahres vorgestellten Cybersicherheitsagenda(öffnet im neuen Fenster) des Innenministeriums soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgebaut werden. Allerdings sieht der Stellenplan für die Behörde nach dem Haushaltsplan des Finanzministeriums gar keine neuen Stellen vor. Eigentlich soll das BSI in der laufenden Legislaturperiode zu einer "Zentralstelle im Bund-Länder-Verhältnis" ausgebaut werden. Wie soll das aber gehen, ohne mehr Personal?
Wir haben beim Innenministerium nachgefragt und als Antwort einen Verweis auf die Schuldenbremse bekommen. "Zur Konsolidierung der ansteigenden Personalausgaben aufgrund der Stellenaufwüchse in den vergangenen Jahren wurde für den Stellenhaushalt bis auf wenige Ausnahmen eine globale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 Prozent festgelegt,"schrieb eine Sprecherin. Aufgrund seiner herausgehobenen Rolle sei das BSI von der Stelleneinsparung ausgenommen. Die interne Prüfung des Ressourcenbedarfs inklusive "der Vorbereitungen für die Einbringung möglicher Bedarfe in die Haushaltsaufstellung" sei aber noch nicht abgeschlossen.