''Alte Ideen an neuen Realitäten messen''
Die Antwort auf diese Pressemitteilung ließ nicht lange auf sich warten. Noch am selben Tag veröffentlichte Digitalminister Mehring ebenfalls eine Pressemitteilung, die jedoch wesentlich detaillierter und differenzierter ausfiel. In diesem Statement machte Mehring auf ein Missverständnis aufmerksam und monierte, dass Finanzminister Füracker offensichtlich einen bestehenden Handelspartnervertrag mit den derzeit laufenden Verhandlungen zu einem landesweit gültigen Microsoft-Lizenzvertrag verwechselt habe.
Im weiteren Verlauf seiner Pressemitteilung verwies der Digitalminister auf verschiedene geopolitische Ereignisse der letzten Zeit und Entscheidungen politischer und administrativer Akteure auf allen Ebenen innerhalb der EU, die sich ausnahmslos für eine Stärkung der digitalen Souveränität Europas und eine Auflösung bestehender strategischer Abhängigkeiten von US-Konzernen aussprechen. Es sei danach zu streben, dass Europa(öffnet im neuen Fenster) "auf den Märkten der Zukunft nicht erneut abhängig und erpressbar" sei. "Alte Ideen" müssten "an neuen Realitäten" gemessen werden, und zwar "unaufgeregt, ergebnisoffen und mit dem gebotenen Weitblick" .
Söder spricht Machtwort
Der öffentlich ausgetragene Streit wurde zunächst – wohl auch mit Blick auf die Anfang März anstehenden Kommunalwahlen in Bayern – ad acta gelegt durch ein Machtwort von Ministerpräsident Söder. Er sprang trotz der dürren Argumentationsgrundlage Finanzminister Füracker zur Seite: "Der Finanzminister genießt das volle Vertrauen und wir werden diesen Prozess fortsetzen."
Digitalminister Mehring konterte(öffnet im neuen Fenster) : Er bleibe sachlich bei seiner Position, werde aber die Kontroverse nicht weiterhin öffentlich austragen: "Anders als manche aus der CSU komme ich meinerseits der Bitte des Ministerpräsidenten nach, diese Debatte intern fortzusetzen." Man darf nun gespannt sein, wie lange der Burgfrieden angesichts der gegensätzlichen Positionen hält.
Der Autor meint
Das Hickhack um den Microsoft-Lizenzvertrag der bayerischen Staatsregierung zeigt eindrucksvoll, wie stark seit Jahrzehnten eingeübte Verhaltensmuster in der Politik gepaart mit fachlicher Inkompetenz dringend gebotene Veränderungen blockieren können. Während der bayerische Digitalminister versucht, dieses für den Freistaat wichtige politische Projekt unter Berücksichtigung der veränderten geopolitischen Realität neu zu bewerten, fällt sein Kollege aus dem Finanzressort durch Äußerungen in einer Pressemitteilung auf, die deutlich zeigen, dass der Finanz- und Heimatminister gar nicht verstanden hat, was digitale Souveränität bedeutet.
Zudem bekundet er nicht mit einem einzigen Wort seine Bereitschaft, im konkreten Fall überhaupt alternative Lösungen zu Microsoft in Betracht zu ziehen. Stattdessen behauptet er völlig realitätsfremd, die digitale Souveränität sei bei einem Einsatz von Microsoft-Programmen in bayerischen Behörden gewährleistet. Auf eine entsprechende Presseanfrage von Golem, wie der bayerische Finanz- und Heimatminister angesichts der bestehenden US-Gesetze und globaler Eingriffsmöglichkeiten US-amerikanischer Institutionen die digitale Souveränität für den Freistaat sicherstellen wolle, konnte das Ministerium nicht beantworten.
Im Finanzministerium, dessen Kernkompetenzen jenseits komplexer technischer und geopolitischer Detailfragen liegen, wäre man daher gut beraten, die vom Digitalministerium und vielen sachkundigen Persönlichkeiten geäußerten Bedenken ernsthaft zu bewerten – und zwar unabhängig von eingefahrenen Routinen und den substanzlosen Versprechungen der US-Konzerne.
Fakt ist, dass eine digitale europäische Souveränität unter Einbeziehung von US-Konzernen nicht möglich ist. Da können noch so viele Datenschutz-Zusatzvereinbarungen getroffen, noch so viele "digital souveräne" abgeschottete Rechenzentren in US-Regie mit europäischen Mitarbeitern und europäischen Tochtergesellschaften in der EU errichtet werden – das alles interessiert die jeweils amtierende US-Regierung nicht.
Für sie gelten lediglich amerikanische Gesetze wie der Cloud Act, der Patriot Act, aber auch der neuerdings in den Fokus gerückte International Emergency Economic Powers Act (IEEPA), und natürlich die Executive Orders des US-Präsidenten. Sie alle entfalten entweder einzeln oder in Kombination eine extraterritoriale Wirkungskraft, die sich selbstverständlich auch auf Tochtergesellschaften von US-Konzernen in der Europäischen Union bezieht. Staatsminister Füracker sollte sich daher endlich dazu durchringen, den Realitäten ins Auge zu blicken, und im Sinne von langfristig angelegten demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten den Alternativen die ihnen gebührende Aufmerksamkeit schenken.
Hinweis in eigener Sache: Golem organisiert eine neue Konferenz zu IT-Souveränität! Die Rack & Stack(öffnet im neuen Fenster) findet im April statt – bis Ende Januar gelten noch günstigere Ticket-Preise.