IT-Konzerne: Vorschläge zu Mindeststeuer erst 2020 erwartet

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will statt einer speziellen Digitalsteuer lieber eine globale Mindeststeuer einführen. Doch so schnell ist nicht mit konkreten Vorschlägen zu dem Thema zu rechnen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Das Bundesfinanzministerium erwartet erst für das kommende Jahr konkrete Vorschläge für eine globale Besteuerung von Digitalkonzernen. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag (PDF) bestätigt die Regierung ihre Einschätzung, wonach die Ergebnisse einer internationalen Kommission zu dem Thema erst 2020 vorliegen würden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen September vor "Schnellschüssen" bei der Einführung einer Digitalsteuer gewarnt und stattdessen im Oktober 2018 einen weltweit einheitlichen Mindeststeuersatz ins Spiel gebracht.

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Während die EU-Kommission eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google, Facebook und Amazon möglichst schnell einführen möchte, fürchtet die Bundesregierung durch neuartige Besteuerungsregeln für internationale Konzerne auch Nachteile für deutsche Unternehmen. "Viele wissen nicht, Deutschland ist heute einer der Profiteure der Art und Weise, wie wir besteuern", hatte Scholz gesagt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Mai 2018 vor der geplanten Umsatzsteuer für außereuropäische IT-Firmen gewarnt.

Globale Mindeststeuer vorgeschlagen

Anstelle einer EU-weiten Lösung setzt die Regierung nun auf Vorschläge der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch Länder wie die USA, Japan und Südkorea angehören. Dort gibt es eine Arbeitsgruppe für die Digitalwirtschaft (Task Force on Digital Economy) und entsprechende Diskussionen zum 2015 beschlossenen Aktionsplan gegen die Steuervermeidungsstrategien internationaler Konzerne (Base Erosion and Profit Shifting/BEPS). Beim sogenannten Inclusive Framework on BEPS machen sogar 125 Staaten mit.

Auf Ebene der OECD brachte Scholz seinen Vorschlag für eine Mindeststeuer bereits im vergangenen Jahr ein. "Die technischen Einzelheiten werden nach Vorlage durch das Bundesministerium der Finanzen derzeit in Zusammenarbeit mit dem OECD-Sekretariat der Task Force Digital Economy erarbeitet. Der konzeptionelle Ansatz wird derzeit international ausgearbeitet und erörtert", teilte das Ministerium im Dezember 2018 auf FDP-Anfrage mit (PDF). Ein konkreter Mindeststeuersatz sei noch nicht genannt worden. "Der Abschlussbericht des Inclusive Framework on BEPS ist für das Jahr 2020 vorgesehen", hieß es weiter. Im Dezember hatte die Regierung geschrieben: "Bis Mitte 2020 sollen auf OECD-Ebene international abgestimmte Regeln zur Besteuerung der digitalen Unternehmen vereinbart werden."

Großbritannien plant Alleingang

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Unklar ist zudem, welche Staaten ebenfalls den Abschlussbericht abwarten wollen. Großbritannien hatte im Oktober 2018 bereits im Alleingang eine eigene Digitalsteuer angekündigt, die nach dem Austritt aus der EU eingeführt werden sollte. Dazu schreibt das Finanzministerium: "Im derzeitigen Stadium der Erörterungen ist die Meinungsbildung auf internationaler Ebene naturgemäß noch nicht abgeschlossen. Es gibt daher noch kein fertiges Meinungsbild."

Die Bundesregierung vertritt in der Debatte eine ähnliche Position wie die IT-Branche. So warnt auch der Branchenverband Bitkom vor einem europäischen Alleingang und fordert eine internationale Lösung über die OECD. Nur dadurch bestehe die Hoffnung, "Doppelbesteuerung internationaler Geschäftsaktivitäten wenigstens zu begrenzen".

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