Nicht einmal jede dritte Stelle besetzt

So waren für 2020 immerhin 138,5 Stellen für die Dienstekonsolidierung vorgesehen. Bis Ende April waren davon nur 41 Stellen besetzt. Ein Drittel davon habe sich "überwiegend mit der Corona-Krise befasst". Die übrigen Beschäftigten hätten sich nur "auf ihre wichtigsten IT-Maßnahmen konzentriert". Der Rechnungshof kritisiert das Ministerium dafür, in seinem Fortschrittsbericht nicht dargestellt zu haben, "welche Anstrengungen es - insbesondere zu Beginn des Jahres 2020 - unternommen hat, seinen Personalmangel in der Dienstekonsolidierung zu beseitigen".

Zudem habe das Ministerium nicht darlegen können, "wie es sich auf die wichtigsten IT-Maßnahmen konzentrieren will und gleichzeitig andere, weniger bedeutende Maßnahmen zu steuern vermag". Die Rechnungsprüfer bezweifeln, "dass dies möglich ist".

Kurios ist in diesem Fall, wie unterschiedlich das Innen- und Finanzministerium ihre Aufgabe interpretieren, dem Parlament regelmäßig Fortschrittsberichte zu liefern. So hat sich das Innenressort unter Horst Seehofer (CSU) im aktuellen Bericht vom August 2020 lediglich auf das Jahr 2019 bezogen und die aktuellen Entwicklungen als Ausblick dargestellt. Das Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) erstellte hingegen einen Bericht, "der sich auf den aktuellen Stand des Projektes bezieht".

Daher hat das Kanzleramt nach Ansicht des Rechnungshofes versäumt, "auf eine einheitliche Berichterstattung hinzuwirken". Dem Bericht des Finanzministeriums zufolge könnte das ganze Projekt am Ende noch scheitern.

Sicherheitsrichtlinie nicht fertig

Regelrecht verärgert wirken die Rechnungsprüfer wegen der Verzögerungen bei der Sicherheitsrichtlinie. Dazu war der Regierung eine Frist bis Ende Juni 2020 gesetzt worden, die auch vom Haushaltsausschuss übernommen wurde. Doch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das die Richtlinie erarbeitet, wollte diese erst zu Anfang September vorlegen. Dem Kanzleramt wird daher vorgeworfen, das Thema im Lenkungsausschuss der IT-Konsolidierung nicht "eskaliert" zu haben. Der Stab IT-Steuerung nehme "diesbezüglich seine Rolle unzureichend wahr". Trotz Coronakrise hält der Rechnungshof weitere Verzögerungen "für nicht hinnehmbar". Derzeit erwartet das Innenministerium die Sicherheitsrichtlinie im vierten Quartal 2020.

Schon jetzt ist das ganze Projekt viel teurer geworden als geplant. Ursprünglich waren die Kosten mit einer Milliarde Euro veranschlagt worden. Inzwischen schätzt die Regierung die Gesamtkosten auf 3,4 Milliarden Euro, von denen 2,4 Milliarden für die Jahre 2020 bis 2023 vorgesehen sind. Allerdings führen die Verzögerungen dazu, dass das Bundesinnenministerium für die Haushaltsjahre 2021 und 2024 einen zusätzlichen Bedarf in Höhe von 80,1 Millionen Euro für das BSI und 284,9 Millionen Euro für die Bundespolizei geltend gemacht hat. Dabei hat das Innenministerium selbst maßgeblich zu den Verzögerungen beigetragen.

Systeme stabilisieren

Die Begründung lautet: Derzeit sei nicht absehbar, wann die IT-Systeme der beiden Behörden zum Informationstechnikzentrum Bund (ITZ Bund) migrieren könnten. "Daher müssten diese in ihre IT-Betriebe investieren, um sie zu stabilisieren", schreibt der Rechnungshof. Ebenso müssten das BSI und die Bundespolizei in Übergangslösungen investieren oder die sogenannte Auftraggeberfähigkeit ausbauen. Für Letzteres sollen die Behörden unter anderem Schnittstellen einrichten und ein organisatorisches Zielbild für den künftigen IT-Betrieb erarbeiten.

In diesem Zusammenhang fordert der Bericht die Ministerien auf, Haushaltsmittel nicht doppelt zu veranschlagen. Denn die Mittel für die IT-Konsolidierung seien schließlich schon im Etat des Bundesfinanzministeriums eingeplant. Allerdings geht der Rechnungshof davon aus, dass durchaus Mehrbedarfe bei dem ganzen Projekt entstehen könnten, die zum Beispiel der Stabilisierung der IT-Betriebe dienten.

Die Opposition befürchtet angesichts der neuen Zahlen, dass die geplanten Kosten noch überschritten würden. "Bundesinnenminister Seehofer und Bundesfinanzminister Scholz müssen die Kosten der IT-Konsolidierung endlich transparent darstellen und die Karten auf den Tisch legen. Wenn das ganze Projekt noch teurer als die 3,4 Milliarden Euro wird, die die Bundesregierung bisher eingeplant hat, dann muss das der Bundestag wissen", sagten die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner dem Spiegel, der zuerst über die Kritik des Rechnungshofs berichtet hatte.