Unsichere Behörden bleiben am Netz
Dennoch blieben sie weiter an die Netze des Bundes angeschlossen. An einer anderen Stelle heißt es: "Wesentliche Komponenten der NdB sind veraltet und erhalten z. B. keine Sicherheitsupdates mehr." Die Bundesregierung wolle diese Probleme mit dem Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung (IVÖV) lösen.
Dazu entwickelte der Bundesbeauftragte für Informationstechnik (BdIT) eine Netzstrategie 2030(öffnet im neuen Fenster) . Das IVÖV soll demnach "die verbundenen Netze der Bundesverwaltung, Netze der Auslands-IT des Auswärtigen Amtes, das Verbindungsnetz gemäß IT-NetzG, die verbundenen Netze von Landes- und Kommunalverwaltungen sowie gegebenenfalls weitere Spezialnetze der Verwaltung umfassen" .
Kompetenzgerangel um Digitalministerium
Die neue Bundesregierung schaffte die Position des BfIT, auch Bundes-CIO genannt, im Mai 2025 wieder ab. Zudem übertrug sie in einem Organisationserlass die Verantwortung für die Steuerung der IT des Bundes und für die Netze des Bundes an das neu geschaffene Bundesdigitalministerium (BMDS) .
Doch auch hier drohen weitere Verzögerungen. "Die neue Bundesregierung hat noch nicht im Detail geregelt, wie der Organisationserlass des Bundeskanzlers zwischen BMDS, Bundesministerium des Innern (BMI) und Bundesministerium der Finanzen (BMF) umgesetzt werden soll" , schreibt der Bundesrechnungshof. Einem Bericht von Heise.de zufolge(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) streitet sich das Digitalministerium weiterhin mit dem Finanzministerium über die Zuständigkeit für den staatlichen IT-Dienstleister ITZ Bund mit mehr als 4.500 Mitarbeitern.
In einer Stellungnahme an den Bundesrechnungshof teilte die Regierung mit, das BMDS arbeite bereits "an der Neujustierung der IT-Steuerung, insbesondere hinsichtlich einer Gesamtsteuerung mit Durchgriffsrechten" . Die konkrete Aufstellung sei zentrales Thema und künftige Arbeitsgrundlage für das BMDS.
Haushaltsmittel fehlen
Doch nicht nur der Streit über Zuständigkeiten, sondern auch fehlende Haushaltsmittel könnten die Arbeit des neuen Digitalministers Karsten Wildberger (CDU) erschweren. So will die Regierung eigentlich mit dem neuen Werkzeug ITR4Web die IT-Rahmenplanung künftig vollständig digital unterstützen. Allerdings würden im Jahr 2025 dieser IT-Maßnahme voraussichtlich keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Rechnungshof fordert die Bundesregierung daher auf, diese Mittel "zeitnah" sicherzustellen.
Problematisch sehen die Rechnungsprüfer darüber hinaus die Abhängigkeit der Verwaltung von externen Mitarbeitern und Beratern. "Bei ihren Kernaufgaben, wie dem Finanzcontrolling seiner IT-Projekte oder Projektsteuerungs- und Kontrollaufgaben, sollte sich die Bundesregierung nicht von Externen abhängig machen. Dies kann die Verwaltungsintegrität gefährden" , heißt es in dem Bericht. Daher sollte die Regierung bei IT-Projekten "die Abhängigkeit von Externen reduzieren" und "eine fundierte Personalbemessung nach anerkannten Methoden durchführen" .
Abschließend fordert der Rechnungshof die Bundesregierung dazu auf, "ein dauerhaftes zentrales IT-Budget einzurichten, das ausreicht, um eine leistungsfähige zentrale IT des Bundes bereitzustellen und bedarfsgerecht weiterzuentwickeln" . Zudem sollten bei der Steuerung der Bundes-IT einzelne Ministerien nicht mehr ihr Veto einlegen dürfen, sondern Mehrheitsentscheidungen möglich sein.