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IT-Konsolidierung des Bundes: Sie wissen nicht, was sie tun

Warum verzögert sich die IT-Konsolidierung des Bundes um Jahre und kostet die Steuerzahler Milliarden? Die Bundesregierung verweigert darauf eine Antwort.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Die Bundesregierung will zur IT-Konsolidierung möglichst wenig sehen und sagen.
Die Bundesregierung will zur IT-Konsolidierung möglichst wenig sehen und sagen. (Bild: Pixabay)

Wenn im diesjährigen Bundestagswahlkampf über das zentrale Thema Digitalisierung diskutiert wird, sollte das Desaster um die IT-Konsolidierung des Bundes nicht verschwiegen werden. Schließlich zeigt sich an der Verzögerung und Kostensteigerung des Projektes deutlich, dass die Digitalisierung in Deutschland nicht mit Sonntagsreden und einem Digitalministerium vorangebracht werden kann. Doch auf die Frage des Bundestags für die Gründe des Versagens bleibt die Regierung jede Antwort schuldig. Das lässt nichts Gutes erwarten.

Inhalt:
  1. IT-Konsolidierung des Bundes: Sie wissen nicht, was sie tun
  2. Behörden dürfen sich selbst beurteilen

In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das Golem.de vorliegt, schweigt sich die Regierung zu der Problematik vollständig aus. Weder werden Gründe für die jahrelangen Verzögerungen genannt noch wird die Frage nach einer Bilanz der ersten fünf Jahre des Projektes beantwortet.

In kryptischem Beamtendeutsch heißt es lediglich: "Nach Festlegung der Rahmenbedingungen, u. a. zu zeitlichen Zwängen in den Behörden oder der möglichen Anzahl paralleler, sehr/normal/weniger komplexer Behördenprojekte, wurde das in der Reihenfolgeplanung dargestellte gestaffelte Vorgehen mit teilweiser Parallelisierung als belastbar und realistisch ermittelt."

Grüne: Alle ducken sich weg

Die 2015 gestartete Modernisierung der Bundes-IT soll erst im Jahr 2028 abgeschlossen werden. Fünf Jahre nach dem Start gibt es nun einen neuen Reihenfolgeplan. Zwischendurch verdienten Beratungsfirmen fast eine Milliarde Euro an dem Projekt. Da ist es mehr als legitim, dass Haushaltspolitiker nach den Gründen für die Probleme und möglichen Lerneffekten fragen. Schließlich könnte das Projekt dann wenigstens noch als Negativbeispiel dienen, wie man es nicht machen sollte.

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Entsprechend enttäuscht ist die Opposition über die nun vorliegende Antwort. "Die Bundesregierung kann und will Gründe für die dreijährige Verzögerung nicht darlegen. Verantwortung für dieses Versagen will in der Bundesregierung niemand übernehmen, alle ducken sich weg. Genau diese organisierte Verantwortungslosigkeit ist ein wesentlicher Grund, wieso es beim größten Digitalisierungsprojekt des Bundes seit Jahren so sehr knirscht", kritisierte die Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner auf Anfrage von Golem.de.

Bär fordert Zeit und Vertrauen

Ein bisschen ehrlicher äußerte sich zumindest Digitalstaatsministerin Dorothee Bär kürzlich in einem Interview mit der Berliner Zeitung: "Unsere Strukturen in Deutschland mit den verschiedenen föderalen und kommunalen Ebenen, mit der starken Rolle der Länder und der Ressorts - das ist schon komplex."

Ebenfalls machte Bär das Phänomen der "Besitzstandswahrung" als Grund für die Probleme aus: "Dann lautet das Motto 'Es hat doch bisher alles eigentlich funktioniert, warum sollen wir etwas auslagern?'. Wir haben ja in Deutschland das Ressortprinzip und wenn einzelne Ressorts bislang eine Zuständigkeit für IT hatten, dann verlieren sie ungern die Kontrolle darüber." Das Resümee der CSU-Politikerin lautet: "Da braucht Veränderung auch Zeit und vor allem Vertrauen."

Dabei stellt sich die Frage, wer hier eigentlich wem vertrauen soll.

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Behörden dürfen sich selbst beurteilen 
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LeeRoyWyt 19. Mär 2021 / Themenstart

Volle Zustimmung. Na ja, fast: Die Ursache für die von dir ganz richtig diagnostizierte...

derdiedas 08. Mär 2021 / Themenstart

sie verweigert also eine Antwort welche Verträge sie in unserem Namen macht. Transparenz...

Trockenobst 06. Mär 2021 / Themenstart

Ein alter Bekannter hat im Behördenumfeld "gewirkt". In NRW, Landesebene. Details hat er...

HoffiKnoffu 05. Mär 2021 / Themenstart

Hörst du auf deine Kinder? Selbst wenn sie die Qualifikation haben?

minnime 05. Mär 2021 / Themenstart

Es geht in erster Line um Zentralisierung, Modernisierung ist nur ein Sekundärziel, bzw...

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