Behörden dürfen sich selbst beurteilen

Es klingt so, also hätten die einzelnen Behörden Angst davor, dass die Datenverarbeitung in wenigen Rechenzentren konzentriert werden soll und boykottierten daher das Projekt.

Immerhin vertraut die Bundesregierung den eigenen Behörden so sehr, dass sie weitgehend selbst beurteilen durften, wie schnell es mit der Digitalisierung vorangehen soll. So basiert der neue Zeitplan auf einem "Quick-Check" mit "selbst zu bewertenden fachlichen Kriterien". Zudem fließt mit 15 Prozent das "eigene Votum" der Behörde in die Gesamteinschätzung ein.

Dieses Vorgehen ist nach Ansicht des Grünen-Haushaltspolitikers Kindler nicht nachvollziehbar: "Das ist doch wirklich hanebüchen. Dann kommen eben nicht die Behörden zuerst dran, bei denen es am notwendigsten wäre, sondern die, die sich querstellen, können sich noch jahrelang vor der Konsolidierung drücken." Es sei völlig unverständlich, "wieso die Bundesregierung die Reihenfolge nicht einfach selbst nach fachlichen Kriterien festlegt".

Experte: Regierungsstrukturen aus dem Industriezeitalter

Der Digitalisierungsexperte Stefan Heumann von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV) hat in einem Interview mit Golem.de vor kurzem ganz andere Gründe als Bär für die Probleme verantwortlich gemacht. "Das liegt am 'Maschinenraum' in der Verwaltung, der die Ankündigungen umsetzen muss. Da liegen die ganzen Probleme aus meiner Sicht. Da traut sich niemand richtig ran."

Seiner Ansicht nach fehlen IT-Projektsteuerungskompetenzen, zudem habe man sich von Beratern abhängig gemacht. "Wir haben Regierungsstrukturen aus dem Industriezeitalter. Die Unternehmen stellen sich um, aber in der Verwaltung ist man noch nicht so weit", sagte Heumann.

Es ist nachvollziehbar, dass in einem Schreiben der Regierung an Oppositionspolitiker nicht besonders selbstkritische Töne zu vernehmen sind. Andererseits ist zu befürchten, dass die Ursachenanalyse möglicherweise nicht tief genug geht, um die eigentlichen Probleme zu identifizieren. Laut Bär wurden zumindest "ein engmaschigeres Monitoring eingeführt und Zuständigkeiten gestrafft". Ebenfalls soll es regelmäßige Anhörungen auch mit dem Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages geben.

Auch in der Bekämpfung der Coronapandemie hat die Bundesregierung zuletzt viel Zeit und Vertrauen verspielt. Eine transparente und ehrliche Analyse der Gründe ist eine Voraussetzung dafür, damit es in Zukunft besser laufen kann.