Projektende noch nicht absehbar

Ob es bei den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bleibt, ist derzeit noch offen. Bis Oktober 2020 sollen die beiden Ministerien jeweils eigene Berichte vorlegen, "danach ergeben sich gegebenenfalls Anpassungen", schreibt die Regierung. Höhere Kosten könnten dadurch entstehen, dass die IT-Konsolidierung bis zum Jahr 2025 noch nicht abgeschlossen ist. Denn die Regierung räumt in der Antwort ein: "Das Projektende für das Projekt IT-Betriebskonsolidierung Bund (BKB) kann aktuell noch nicht benannt werden." Bereits jetzt sei aber "anhand des faktischen Projektstillstands in den letzten 1,5 Jahren sowie der insgesamt veralteten Zeitplanung absehbar, dass das ursprünglich vorgesehene Projektende nicht erreicht werden kann".

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte bereits im November 2018 wegen der "unerwartet hohen Kostensteigerung des Gesamtprojekts" wesentliche Teile des Budgets gesperrt. Anfang November 2019 beschloss das Kabinett daher einen Notfallplan, um das Projekt zu retten.

Kindler: "Das ist doch Wahnsinn"

"Ein IT-Projekt, das mehr als zehn Jahre dauert und Hunderte Millionen für Berater verschlingt. Das ist doch Wahnsinn", kritisiert der Grünen-Haushaltsexperte Kindler. Seiner Ansicht nach hat sich die Regierung von den Beratungsunternehmen "über den Tisch ziehen lassen". Seine Kritik: "Man hat den Eindruck, die Berater bestimmen in dem Projekt, wo es lang geht. Die Bundesregierung scheint längst die Kontrolle über ihre Berater verloren zu haben. Das Innenministerium weiß auf Nachfrage nicht einmal, was die Berater in den Projekt genau gemacht und geleistet haben. Eine solide Projektsteuerung und gutes internes Controlling sehen anders aus."

Kindler stützt seine Kritik auf Angaben der Regierung, wonach es keine internen Wirtschaftsprüfungen für die Beratungsleistungen gab. Eine solche Wirtschaftsprüfung sei "im Zuge einer Ausschreibung von Vergabe von Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen nicht üblich", heißt es zur Begründung. Stattdessen verweist die Regierung auf eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung des Gesamtsprojekts, die 2018 noch "insbesondere aus qualitativ-strategischen Gründen unverändert positiv ausfiel". Demnach belaufe sich das "Gesamtsynergiepotenzial" vom Jahr 2031 an auf 287 bis 507 Millionen Euro pro Jahr. Gemessen an den erwarteten jährlichen IT-Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung entspreche dies einem Anteil von 12 Prozent bis 25 Prozent.

Nach Ansicht Kindlers haben die Heerscharen teurer Berater bei der IT-Konsolidierung bislang wenig genützt. "Mit der aktuellen Geschwindigkeit wird es noch mehr als zehn Jahre dauern, bis die IT der 130 Behörden konsolidiert ist. Dieses Schneckentempo macht das Projekt jeden Tag teurer ", befürchtet Kindler und fordert von der Regierung: "Bis nach der Sommerpause muss eine fachlich abgeleitete Reihenfolgenplanung vorliegen und alle offenen Stellen vom Bundesinnenministerium und im Kanzleramt müssen besetzt sein." Bis zum Ende dieser Legislaturperiode im Herbst 2021 müssten zumindest die wichtigsten 50 Behörden konsolidiert sein, "ohne dass dabei die Beraterkosten weiter durch die Decke schießen".