IT-Konsolidierung Bund: Hartmut Mehdorn, übernehmen Sie!

Die 2015 gestartete Modernisierung der Bundes-IT soll erst im Jahr 2028 abgeschlossen werden. Das Projekt wird zum BER der Bundesregierung.

Ein IMHO von Friedhelm Greis veröffentlicht am 6. Januar 2021, 7:23 Uhr

Die IT-Konsolidierung wird wie der BER zu einer jahrelangen Dauerbaustelle. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Spätestens die Coronavirus-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gut funktionierende IT-Systeme für die Verwaltung und die Gesellschaft sind. Daher war es im Jahr 2015 sicherlich eine gute Initiative der Bundesregierung, den Wildwuchs bei IT-Systemen und Diensten innerhalb der Bundesverwaltung zu beenden und eine zukunftsfähige Infrastruktur aufzubauen. Fünf Jahre später ist erst ein einziges von 70 Projekten in 73 Behörden abgeschlossen, obwohl fast eine Milliarde Euro an Berater geflossen sein dürften. Ein Versagen auf ganzer Linie.

Der nun vorgelegte Zeitplan für die Umsetzung kommt einer Bankrotterklärung gleich. Waren ursprünglich sieben Jahre für die sogenannte Betriebskonsolidierung Bund (BKB) vorgesehen, geht die Regierung jetzt davon aus, dass noch acht Jahre benötigt werden. Das heißt: In den zurückliegenden fünf Jahren ist man dem Ziel zeitlich nicht nur keinen Schritt näher gekommen, sondern hat sich sogar ein weiteres Jahr davon entfernt. Wie ist ein solches Maß an Fehleinschätzung zu erklären?

Wegen Corona passierte gar nichts mehr

In den ersten Jahren war noch das Bundesinnenministerium für das gesamte Projekt zuständig. Nachdem 2019 ein Scheitern das Vorhabens offensichtlich geworden war, beschloss die Regierung im November 2019 einen Notfallplan zur Rettung des Projektes. Inzwischen waren die geschätzten Gesamtkosten schon von einer Milliarde Euro auf 3,4 Milliarden Euro gestiegen.

Auch bedingt durch die Coronapandemie ist im Jahr 2020 praktisch gar nichts passiert. So lange brauchte das inzwischen zuständige Finanzministerium, um den neuen Zeitplan aufzustellen. Angesichts der bisherigen Entwicklung stellt sich die Frage, woher das Ministerium den Optimismus nimmt, dass dieser Plan umgesetzt werden könne.

Personalmangel als wichtigste Bremse

Denn einer der wichtigsten Gründe für schleppende Umsetzung des Projektes ist der Personalmangel in den IT-Abteilungen. So waren nach einer Auskunft der Bundesregierung an den Bundestag unbesetzte Stellen und die Coronapandemie die Ursachen dafür, dass sogar acht Teilprojekte bei der sogenannten Dienstekonsolidierung seit März 2020 gestoppt werden mussten. Dazu zählten auch E-Partizipation und Digitales Lernen. Von 41 Teilprojekten war das jedes fünfte.

Beim Bundesinnenministerium war im vergangenen Herbst wegen einer Haushaltssperre keine einzige von 76 vorgesehenen Stellen für die Dienstekonsolidierung besetzt. Dem Innenministerium zufolge kann die Übernahme zusätzlicher Digitalisierungsvorhaben "kaum zielgerichtet bewältigt werden", wenn kein zusätzliches Personal eingeworben wird.

Ohne das erforderliche Personal in den Verwaltungen, das neben dem Tagesgeschäft noch die IT-Konsolidierung umsetzt, nutzt auch die Beauftragung teurer Berater wenig. Deren Einsatz will die Bundesregierung auch in Zukunft nicht reduzieren. Eine systematische interne Wirtschaftsprüfung zu externen Beratern ist hingegen nicht geplant, auch soll keine übergeordnete Bewertung deren Einsatzes stattfinden.

Der BER der Bundesregierung

Das ganze Projekt wird die Steuerzahler daher auch in den kommenden Jahren teuer zu stehen kommen. Wegen der Verzögerungen forderten zwei Behörden schon mehrere Hundert Millionen Euro für Zwischenlösungen. Wie viel das ganze Projekt kosten soll, will das Finanzministerium vor der Bundestagswahl im kommenden September jedoch nicht verraten. Zwar ging das Ministerium im vergangenen Oktober noch nicht von Mehrausgaben aus. Doch das dürfte angesichts der langen Projektlaufzeit sehr optimistisch sein.

Wird die IT-Konsolidierung daher zum digitalen BER der Bundesregierung? Wenn es ihr nicht gelingt, in Ministerien und angegliederten Behörden die erforderlichen Fachkräfte dafür anzuwerben und das Projekt entsprechend zu priorisieren, ist das nicht ausgeschlossen. Hartmut Mehdorn, übernehmen Sie!

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach).