Gehaltskürzung durch Änderungskündigung

Was unter einer Änderungskündigung zu verstehen ist, ergibt sich aus § 2 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG). Eine Änderungskündigung zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet, die stets schriftlich erfolgen muss (§ 623 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB), und dass er dem Mitarbeiter ein Angebot auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses - zu häufig schlechteren Bedingungen - anbietet. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um niedrigeren Lohn.

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Eine ordentliche Kündigung ist normalerweise nur dann zulässig, wenn der Arbeitgeber sich auf einen Kündigungsgrund nach § 1 des KSchG berufen kann. Neben einem personenbedingten Änderungsgrund (etwa wegen permanenter Erkrankung) kommt neben der Kündigung wegen des Verhaltens des Mitarbeiters eine Kündigung aus betriebsbedingten Gründen infrage.

Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nach dem Kündigungsschutzgesetz an strenge Voraussetzungen geknüpft. Hierzu muss ein dringendes betriebliches Erfordernis im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bestehen. Sie setzt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 23. Juni 2005 (Az. 2 AZR 642/04) voraus, dass sie für den Arbeitgeber von existenzieller Bedeutung ist.

Würde sie nicht ausgesprochen, müssten betrieblich nicht mehr auffangbare Verluste drohen. Diese müssten dazu führen, dass der Arbeitgeber seine Belegschaft reduzieren oder sogar den Betrieb schließen muss.

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Geht es ausschließlich um eine Reduzierung der Vergütung, muss der Arbeitgeber nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 26. Juni 2008 (Az. 2 AZR 139/07) einen umfassenden Sanierungsplan erstellen. Aus diesem muss sich ergeben, dass er alle gegenüber der betriebsbedingten Änderungskündigung bestehenden milderen Mittel ausgeschöpft hat.

Hierzu muss er die Finanzlage des Unternehmens, den Anteil der Personalkosten, die Auswirkungen der erstrebten Kostensenkungen für den Betrieb und für die Arbeitnehmer darstellen. Darüber hinaus muss er erläutern, weshalb andere Maßnahmen nicht in Betracht kommen.

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Kosten sparen ist kein Grund für eine Gehaltskürzung

Bezogen auf das Homeoffice heißt das: Es reicht nicht, wenn eine Firma durch eine Gehaltsreduzierung Kosten einsparen möchte, um den Gewinn zu maximieren. Denn es ist nicht ersichtlich, weshalb die dauerhafte Beschäftigung im Homeoffice für den Arbeitgeber mit hohen Kosten verbunden sein sollte.

Dies gilt gerade auch für den IT-Bereich. Manche Arbeitgeber schicken ihre Mitarbeiter ins Homeoffice, gerade um damit Kosten für die Anmietung von Büros einzusparen.

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 IT-Jobs: Homeoffice ist kein Grund, den Lohn zu kürzenVage Vermutungen reichen nicht 
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berritorre 07. Mai 2022 / Themenstart

Überforderung: Kann man nicht komplett ausschliessen, aber wenn sie bei uns überfordert...

JE 06. Mai 2022 / Themenstart

Ich vermute, wenn man mit Mobbing oder Bossing kommt, ist die AU schnell geschrieben

berritorre 04. Mai 2022 / Themenstart

" Da wird eh gekleckert statt geklotzt," Ich gehe mal davon aus, dass du es andersrum...

berritorre 04. Mai 2022 / Themenstart

Wenn du kein eigenes Arbeitszimmer hast, dann sollten sich die Zusatzkosten aber auch in...

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