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Was für abhängige Beschäftigung spricht: wenn jemand sich exklusiv einer Firma verschreibt

So war es etwa im Fall eines Beraters und Softwareentwicklers, der von seinem Auftraggeber für Kundenprojekte eingesetzt wurde. In den allgemeinen Vertragsbedingungen war zwar geregelt, dass er als Subunternehmer nicht an Weisungen des Auftraggebers gebunden sei sowie Art und Umfang seiner Tätigkeit selbst bestimmen würde. Im Einzelauftrag stand jedoch, dass der Auftragnehmer für den vereinbarten Zeitraum der Tätigkeit von drei Monaten Vollzeit und exklusiv für seinen Arbeitgeber arbeiten werde. Darüber hinaus mussten Urlaub und etwaige Weiterbildungen mit dem Projektleiter abgestimmt werden.

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Die Deutsche Rentenversicherung sah hierin eine abhängige Tätigkeit. Der Auftraggeber erhob daher eine Statusfeststellungsklage - und verlor. Das Thüringer Landessozialgericht entschied in zweiter Instanz, dass hier eine abhängige Tätigkeit vorlag. Die Richter begründeten dies vor allem damit, dass der IT-Experte gegenüber seinem Auftraggeber zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung in Vollzeit und exklusiv für den IT-Dienstleister verpflichtet gewesen sei. Er habe sich ihm also als vollständige Arbeitskraft zur Verfügung gestellt (LSG Thüringen, Urteil vom 11. April 2018, Az. L 3 R 1247/16; rechtskräftig).

Ebenso entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg bei einem IT-Consultant, der bei einem Endkunden eines IT-Dienstleisters rund zehn Monate lang für Betreuung und technischen Support der Mobile-Client-Infrastruktur zuständig war (Urteil vom 7. November 2017, Az. L 11 R 4543/16). Es handelte sich um eine Tätigkeit am Helpdesk des Kunden für eigene Mitarbeiter.

Aus der Vertragsbeziehung ergab sich, dass der IT-Experte seine Arbeitskraft allein seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt hatte. Eine Einbindung in den Betrieb des IT-Dienstleisters sah das Gericht unter anderem deswegen, weil der Mann von der Projektleitung vorgegebene Arbeitspakete in Form von Themen in einer bestimmten Reihenfolge abarbeiten musste.

Wie dies genau zu geschehen hatte, wurde ihm von einem Mitarbeiter des Kunden mitgeteilt. Ferner war er verpflichtet, überwiegend beim Kunden zu arbeiten. Alle Tätigkeiten, die die Nutzung des Kundensupports voraussetzten, konnten nur dort ausgeführt werden. Lediglich vorbereitende Tätigkeiten durfte er zu Hause ausführen. Schließlich sprach die Vergütung mit einem festen Stundenlohn nach geleisteten Arbeitsstunden für eine abhängige Beschäftigung.

Ähnlich gelagert war der Fall eines Software-Vertriebsberaters, der vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in zweiter Instanz behandelt wurde (Urteil vom 13. Juli 2016, Az. L 8 R 423/14). Die Selbstständigkeit dieses Beraters wurde nicht anerkannt, unter anderem, weil er ein tätigkeitsbezogenes Honorar von 800 Euro im Monat bezog - und kein erfolgsbezogenes Honorar.

Ferner übte er die Tätigkeit eines Sachbearbeiters aus, die zu den Bereichen Außendienst/Vertrieb gehörte. Der Mann musste konkret vorgegebene Arbeitsaufträge innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Fristen abarbeiten. Gegenüber den Kunden musste er im Namen seines Auftraggebers auftreten und dessen E-Mail-Adresse verwenden.

Zudem war er in der Wahl seiner Arbeitsstätte und seiner Arbeitszeit nicht frei. Dies ergab sich auch daraus, dass der Beratervertrag die freie Wahl nur zuließ, wenn dies im Einklang mit den wirtschaftlichen Interessen seines Auftraggebers stand. In Wirklichkeit arbeitete er ausschließlich in den Räumen des Auftraggebers. Das Urteil ist mittlerweile rechtskräftig.

Ein weiteres Problem: verdeckte Leiharbeit

Eine allzu enge Zusammenarbeit mit Endkunden ist auch deshalb riskant, weil in ihr auch eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung liegen kann - wodurch ein IT-Freelancer ebenfalls als dessen Arbeitnehmer anzusehen wäre. Eine verdeckte Arbeitnehmerüberlassung ist es, wenn ein IT-Dienstleister einen Freelancer offiziell bei einem seiner Kunden einen Auftrag ausführen lässt, ihn ihr aber inoffiziell vollständig überlässt. Die Verträge, die dabei geschlossen werden, heißen unter Juristen Scheinwerkverträge.

Von einem Scheinwerkvertrag - und somit in Wirklichkeit einem Arbeitsverhältnis - ist auszugehen, wenn IT-Experten in die Arbeitsorganisation des Unternehmens vor Ort als Entleiher eingegliedert sind und seinen Weisungen unterliegen (§ 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG). Dass hier ähnliche Kriterien gelten wie bei der Beurteilung von Scheinselbstständigkeit, ergibt sich aus einschlägigen Gerichtsentscheidungen. Hierzu gehört neben einem Urteil des Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg vom 1. August 2013, Az. 2 Sa 6/13, in dem sich zwei IT-Spezialisten bei Daimler eingeklagt hatten, auch ein Urteil des Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 14. März 2016, Az. 3 Sa 476/15.

Im Daimler-Fall ergab sich die Eingliederung in den Betrieb daraus, dass ein bestimmter Ort, bestimmte Arbeitszeiten und ein bestimmter vertraglicher Inhalt vorgegeben waren. Die IT-Spezialisten betreuten aus einem ihnen zugewiesenen Büro auf dem Daimler-Betriebsgelände die Computerarbeitsplätze von Arbeitnehmern des Geschäftsbereiches Treasury. Die gesamten Mittel für die Bearbeitung der Aufträge wurden ihnen von Daimler gestellt, insbesondere die eigenen Computerarbeitsplätze und Kommunikationsmöglichkeiten.

Die Abhängigkeit von Weisungen bestand trotz eines pro forma eingeführten Ticketsystems darin, dass die beiden IT-Spezialisten mit Daimler-Beschäftigten zusammenarbeiteten, indem sie zum Beispiel arbeitsvertragliche Weisungen ausführten, die sie per E-Mail erhielten. Sie arbeiteten zudem zu festen Zeiten (Montag bis Freitag, 8 bis 17 Uhr), es bestand grundsätzlich Anwesenheitspflicht.

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 Was für Selbstständigkeit spricht: Homeoffice, freie Zeiteinteilung, Kommunikation auf AugenhöheWie dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit vorgebeugt werden kann 
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scrumdideldu 20. Jul 2020

Ich hab keinerlei Abschluss und bin seit fast 20 Jahren Freiberufler. Ich habe auch...

Trockenobst 16. Jul 2020

Wie unterscheidest du falsche Business-Entscheidungen vs. Geld verpulvert, dass du für...

.02 Cents 16. Jul 2020

Das wird auch ganz klar offen kommuniziert ... absoluter Standard. Und so richtig viel...

Trockenobst 16. Jul 2020

Da du die Leistungen in der EU erbringst ist das erst mal zweitranging wer dich bezahlt...

Trockenobst 15. Jul 2020

Das war in der Zentrale des DAX Konzerns. Irgendwie ist das innerhalb von 6-12 Monaten...


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