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Was für Selbstständigkeit spricht: Homeoffice, freie Zeiteinteilung, Kommunikation auf Augenhöhe

In einem Fall ging es um einen Diplom-Informatiker, der als IT-Berater tätig war. Laut seiner Webseite bot er Systemanalyse und Systemdesign-Beratung im Java-/J2EE-/JEE-Umfeld an. Nachdem er für den Kunden eines führenden IT-Dienstleistungsunternehmens über drei Monate und für einen Tagessatz von 520 Euro eine Software entwickelt hatte, beantragten er und sein Auftraggeber bei der Deutschen Rentenversicherung eine Statusfeststellung. Die Deutsche Rentenversicherung stellte eine abhängige Beschäftigung fest, woraufhin das Unternehmen nach erfolglosem Widerspruch gegen den Bescheid klagte. Das Sozialgericht Frankfurt am Main gab der Klage mit Urteil vom 17. März 2016 (Az. S 14 KR 106/11) statt, die Deutsche Rentenversicherung legte gegen das Urteil in erster Instanz Berufung ein.

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Sie hatte damit jedoch keinen Erfolg. Das hessische Landessozialgericht stellte klar, dass der IT-Experte keine abhängige Beschäftigung, sondern eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hatte (Urteil vom 26. April 2018, Az. L 8 KR 130/16). Das ergebe sich daraus, dass kein Weisungsrecht des IT-Dienstleisters bestand. Der IT-Berater konnte frei bestimmen, an welchem Tag, zu welcher Tageszeit, in welchem Umfang und an welchem Ort er seine Tätigkeit ausübte. So stand das auch in dem Vertrag, den er mit seinem Auftraggeber abgeschlossen hatte.

Darüber hinaus war der Mann weder in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers noch des Endkunden eingegliedert. Er entwickelte die Software eigenständig im Homeoffice und musste sich dabei weder mit Mitarbeitern des Auftraggebers noch des Endkunden abstimmen. Dass die IT-Firma den Berater dafür eingesetzt hatte, um einen Kundenauftrag umzusetzen, ist aus Sicht der Richter kein Grund, ihn für abhängig beschäftigt zu halten. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Wer viel investiert, ist wahrscheinlich selbstständig

In einem ähnlichen Fall war ein staatlich geprüfter Informatiker als IT-Consultant zehn Monate lang für ein Projekt bei einem international ausgerichteten Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen tätig. Er bekam 73 Euro pro Stunde, insgesamt sollte er für das Projekt mehr als 100.000 Euro erhalten. Als der Auftraggeber bei der Deutschen Rentenversicherung den Status abfragte, kam diese ebenfalls zu dem Ergebnis, dass der Berater abhängig beschäftigt sei. Das Unternehmen klagte.

Sowohl das Sozialgericht Stuttgart (Urteil vom 23. April 2012, Az. S 26 R 4920/10) als auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 7. November 2017, Az. L 11 R 2507/16 ZVW) sahen das anders. Die Begründung der Richter war ähnlich wie im obigen Fall: Der IT-Experte sei weder in die Arbeitsorganisation seines Auftraggebers eingegliedert gewesen noch habe er dessen Weisungen unterlegen. Zum Beispiel musste er an keinen Meetings teilnehmen. Laut der Vereinbarung zwischen ihm und der Firma war ihm der Ort der Leistungserbringung freigestellt. Die allermeiste Zeit arbeitete er vom häuslichen Büro aus.

Das Homeoffice war auch noch aus einem anderen Grund wichtig: Die Richter befanden nämlich, dass der Mann durch seine Investitionen in die Ausstattung dieses Büros ein unternehmerisches Risiko trage. Das wiederum spreche dafür, dass er selbstständig arbeite. Der Einsatz eines unternehmerischen Risikos ergibt sich für das Gericht auch daraus, dass er in seine eigene Fortbildung investierte und eigene Webseite betrieb.

Kein Homeoffice ist kein Ausschlusskriterium

Doch selbst wenn IT-Freelancer nicht von zu Hause aus arbeiten, sondern einen Arbeitsplatz bei seinem Auftraggeber oder dessen Kunden haben, müssen sie nicht automatisch abhängig beschäftigt sein. So war es im Fall eines Programmierers, der etwa fünf Monate lang für einen Endkunden seines Auftraggebers tätig war. Das Sozialgericht Oldenburg entschied auch hier, dass er eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hatte (Urteil vom 7. Februar 2012, Az. S 5 R 246/09).

Das Gericht begründete dies damit, dass der Programmierer trotzdem weder den Weisungen seines Auftraggebers unterlegen habe noch in den Arbeitsablauf des Betriebes integriert gewesen sei. Er musste zum Beispiel die Arbeit nicht an bestimmten Tagen erledigen, sondern mit dem Kunden lediglich die Arbeitszeiten in dessen Räumlichkeiten abstimmen. Dass er beim Endkunden tätig war, lag an der Art der Arbeit. Anders wäre der Datenschutz nicht gewährleistet gewesen. Auch diese Entscheidung ist rechtskräftig.

In zwei weiteren Fällen wurden Statusfeststellungen der Deutschen Rentenversicherung ebenfalls erfolgreich angefochten. Der eine Fall betraf eine BWL-/Business-Administratorin, die für eine Firma redaktionell arbeitete und Social Media betreute - und zwar sowohl von zu Hause aus als auch in der Firma. Das Projekt lief acht Monate, bei 300 Euro pro Tag. Wieder stellte die Deutsche Rentenversicherung hier einen Fall von abhängiger Beschäftigung fest, wogegen die Frau klagte und in zweiter Instanz Recht bekam (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20. Juni 2018, Az. L 8 R 934/16). Dass sie teilweise in der Firma arbeitete, fanden die Richter ebenso unbedenklich wie die Tatsache, dass sie Redaktionspläne berücksichtigen musste. Das sei keine Weisung im rechtlichen Sinne.

Im anderen Fall war der Kläger wieder ein IT-Berater, dessen Antrag auf Feststellung seiner Selbstständigkeit von der Deutschen Rentenversicherung abgelehnt worden war. Das Gericht, das seiner Klage stattgab, führte dafür ähnliche Gründe an wie in den vorher geschilderten Prozessen. Es betonte die hochwertige, spezialisierte und individualisierte Tätigkeit des Klägers, die für seine Eigenständigkeit sprächen. Auch stellte das Gericht fest, dass die Kommunikation auf Augenhöhe zwischen gleichberechtigten Partnern erfolgt sei. Diese Entscheidung (Sozialgericht München mit Urteil vom 11. August 2016, Az. S 30 R 1447/15) ist ebenfalls rechtskräftig, die Deutsche Rentenversicherung nahm ihre Berufung zurück.

In weiteren Sachverhalten haben die Gerichte allerdings eine selbstständige Tätigkeit einer IT-Fachkraft verneint.

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 IT-Freelancer: Nur scheinbar scheinselbstständigWas für abhängige Beschäftigung spricht: wenn jemand sich exklusiv einer Firma verschreibt 
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scrumdideldu 20. Jul 2020

Ich hab keinerlei Abschluss und bin seit fast 20 Jahren Freiberufler. Ich habe auch...

Trockenobst 16. Jul 2020

Wie unterscheidest du falsche Business-Entscheidungen vs. Geld verpulvert, dass du für...

.02 Cents 16. Jul 2020

Das wird auch ganz klar offen kommuniziert ... absoluter Standard. Und so richtig viel...

Trockenobst 16. Jul 2020

Da du die Leistungen in der EU erbringst ist das erst mal zweitranging wer dich bezahlt...

Trockenobst 15. Jul 2020

Das war in der Zentrale des DAX Konzerns. Irgendwie ist das innerhalb von 6-12 Monaten...


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