IT-Anwalt: EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert

Der IT-Anwalt Christian Solmecke ist der Meinung, dass ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs auch das Streaming von illegalen Quellen legalisiert. Dies ist unter Juristen jedoch umstritten. Für Solmecke war damit auch die Redtube-Abmahnwelle zweifellos illegal.

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IT-Anwalt: EuGH-Urteil hat Redtube-Streaming legalisiert
(Bild: Redtube)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte Anfang des Monats entschieden, dass die Zwischenspeicherung von Inhalten im Browsercache erlaubt ist und nicht gegen das Urheberrecht verstößt (Urteil vom 5. Juni 2014, Aktenzeichen: C‑360/13). Dies gelte auch für das Streaming, so der Kölner IT-Anwalt Christian Solmecke: "Diese Entscheidung ist auch auf das Streaming anwendbar, da beim Streaming lediglich eine flüchtige Kopie im Arbeitsspeicher entsteht, die gemäß Paragraf 44a keine Urheberrechtsverletzung darstellt. Mit der vorliegenden Entscheidung bestehen auch keine Zweifel mehr, dass die Redtube-Abmahnwelle illegal war."

Mit dem Urteil beendet das Gericht einen fünf Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Newspaper Licensing Agency (NLA), die gegen die kostenfreie Nutzung des Medienbeobachtungsdienstes Meltwater durch Mitglieder der Public Relations Consultants Association (PRCA) geklagt hatte. Die NLA vertrat acht nationale Zeitungen und ist für die Reproduktion von Zeitungsinhalten durch Drittanbieter wie PR-Firmen und Mediendienste zuständig. Die Organisation argumentierte, die Lizenzgebühren, die die Firmen für die Reproduktion zahlen, müssten auch die Kopien berücksichtigen, die beim Lesen vorübergehend auf den Rechnern der Leser abgelegt würden.

Der EuGH habe der PRCA zugestimmt und klargestellt, dass die durch den Onlineempfang erstellten Kopien auf dem Bildschirm des Computers und im Cache ohne die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber erstellt werden können, erklärt Solmecke.

Es sei nicht ersichtlich, weshalb für das Streaming von Musik oder Filmen eine andere rechtliche Bewertung gelten sollte, sagte Solmecke. Beim Streaming werden auch nur Teile des Videos flüchtig im Arbeitsspeicher oder in einem temporären Verzeichnis der lokalen Festplatte oder SSD des Computers geladen. Solmecke: "Dies geschieht nur flüchtig und zu keinem Zeitpunkt wird die vollständige Videodatei auf der Festplatte abgelegt. Aus meiner Sicht gilt das sogar dann, wenn schon die Ausgangsquelle rechtswidrig ist. Diese Frage bleibt allerdings auch nach dem neuen EuGH-Urteil unter Juristen umstritten. Der vom EuGH entschiedene Fall bezog sich auf eine rechtmäßige Quelle."

Nutzer von vermeintlichen Streaming-Portalen wie Cuevana.tv oder Popcorn Time seien durch das Urteil aber nicht geschützt. Wer sich auf diesem Portal oder über die App Filme über einen vermeintlichen Stream anschaut, lade diesen Film auch automatisch per Bittorrent hoch. Damit werde die Datei genauso geteilt wie beim direkten Filesharing und eine klare Urheberrechtsverletzung begangen. Solmecke warnt: "Die Tatsache, dass viele Nutzer diesen Vorgang nicht bemerken, ist unerheblich. Das deutsche Urheberrechtsgesetz sieht nämlich eine verschuldensunabhängige Haftung für Urheberrechtsverletzungen vor".

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Sharkuu 13. Jun 2014

ich schätze das würde dann wörtlich ausgelegt werden. da du selber den stream angemacht...

Sharkuu 13. Jun 2014

sind das nicht grauzonen? so mitschnitte vom radio oder aus dem fernsehen? wenn nicht...

lear 13. Jun 2014

Streamen (also das bereitstellen der Information) ist bereits illegal, aber Streams zu...

lear 13. Jun 2014

Wenn Du es schaffst, die vorgeschlagene Konstellation erfolgreich vor Gericht als...



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