Israel: Innenministerium fordert Untersuchung von Pegasus-Skandal
Die israelische Polizei soll den Trojaner des Herstellers NSO-Group illegal eingesetzt haben.
Israels Innenministerin, Ajelet Schaked, hat eine unabhängige Untersuchung nach einem Abhörskandal mit der Überwachungssoftware Pegasus gefordert. Laut Medienberichten soll die Polizei jahrelang ohne richterliche Beschlüsse Regierungskritiker, Geschäftsleute, Kommunalpolitiker und einen der Söhne von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu abgehört haben. "Die Knesset und die ganze Öffentlichkeit verdienen Antworten, heute", schrieb Schaked.
Erste Vorwürfe zur Verwendung der Software der israelischen NSO-Group auch innerhalb Israels waren bereits im Januar durch die Zeitung Calcalist bekannt geworden. Damals wies die Polizei diese zunächst strikt zurück. Nun sagt die Behörde ihre Kooperation zu, nachdem der Generalstaatsanwalt eine Untersuchung angekündigt hat.
Im November hatte das palästinensische Außenministerium Israel vorgeworfen, Mitarbeiter des Ministeriums und palästinensische Menschenrechtler mit Pegasus ausspioniert zu haben.
Untersuchung folgt Razzia
Mitte Juli vergangenen Jahres hatte ein internationales Journalistenkonsortium berichtet, dass mit der Trojaner-Suite Pegasus auch Oppositionelle und Reporter ausgespäht worden seien. Daraufhin gab es bei dem Hersteller eine Razzia. Auf Dutzenden Smartphones von Journalisten, Menschenrechtlern, deren Familienangehörigen sowie Geschäftsleuten seien Spuren von Angriffen entdeckt worden. Die NSO-Group sagte damals, Pegasus werde "ausschließlich an Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste von geprüften Regierungen verkauft, mit dem alleinigen Ziel, durch Verhinderung von Verbrechen und Terrorakten Menschenleben zu retten".
Anfang November setzte die US-Regierung die NSO auf ihre Sanktionsliste. Es gebe Beweise, dass Spionagesoftware an Regierungen geliefert worden sei, die sie zur böswilligen Überwachung unter anderem von Regierungsbeamten, Journalisten und Wissenschaftlern eingesetzt hätten.
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