Irreführende Telekom-Werbung: Maximalspeed darf nicht zu weit über Mittelwert liegen

"Bis zu 100 MBit/s im LTE-Netz": Für Mobilfunkverträge wird gerne mit dem maximalen Download-Speed geworben. Das kann jedoch unzulässig sein, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

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Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit überzogenem Maximalspeed werben.
Mobilfunkanbieter dürfen nicht mit überzogenem Maximalspeed werben. (Bild: Andreas Rentz/Getty Images)

Die von Mobilfunkanbietern verwendete Werbeaussage einer maximalen Downloadgeschwindigkeit kann irreführend sein, wenn diese zu sehr von der mittleren Übertragungsgeschwindigkeit abweicht. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem jüngst bekanntgewordenen Urteil vom 7. Mai 2015 (Aktenzeichen: 6 U 79/14). Das Gericht bestätigte damit weitestgehend ein vorhergehendes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main. Der betroffene Mobilfunkanbieter, die Deutsche Telekom, darf nun nicht mehr mit dem Slogan werben: "Nur im Netz der Deutschen Telekom surfen Sie mit LTE-Geschwindigkeit von bis zu 100 MBit/s".

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Zwar hatte sich das Unternehmen mit einer Fußnote abzusichern versucht und einschränkend geschrieben: "Die Bandbreite von bis zu 100 MBit/s im Download ist in immer mehr Ausbauregionen verfügbar. Weitere Informationen vom Netzausbau und zur Verfügbarkeit von LTE erhalten Sie unter www.....de/..." Dies ist nach Ansicht des Gerichts jedoch nicht ausreichend, wenn die Mittelwerte beispielsweise nur bei 45 MBit/s und damit deutlich unter dem Maximalwert liegen.

Nutzer erwarten höheren Durchschnitt

Die Richter verwiesen dabei auf einen Artikel bei Focus Online, in dem es hieß: "Über Mobilfunk muss der mobile User viel stärkere Speed-Schwankungen in Kauf nehmen als an stabilen, stationären Anschlüssen wie etwa VDSL-Kupferkabel, TV-Koaxialkabel oder Glasfaser. Die Protzerei mit sporadischen LTE-Höchstwerten an perfekt versorgten Standorten hilft dem echten Dauer-User wenig, wenn er sein LTE-Smartphone tagein tagaus in Stadt und Land an ständig wechselnden Stellen benötigt." In seiner Begründung schrieb das Gericht: "Da es den angesprochenen Verkehrskreisen in erster Linie auf den Mittelwert ankommt, wird er die angegriffene Aussage so verstehen, dass er auch im Mittel einen hohen Download-Speed erwarten darf."

Strittig war vor Gericht die Frage, inwieweit der Mittelwert vom Kläger korrekt nachgewiesen wurde. Die Telekom wollte die Tests nicht gelten lassen, da nicht sämtliche Messungen in die Berechnung eingeflossen seien und der Kläger Geräte mit einem Tarif eingesetzt habe, der den maximalen Speed von 100 MBit/s nicht erlaube. Diesen Einwand ließen die Richter aber nicht gelten und nahmen Bezug auf einen Test bei teltarif.de vom September 2012. Darin hieß es: "So lagen wir regelmäßig zwischen 30 und 60 MBit/s im Downstream. Ein typischer Wert waren rund 45 MBit/s. Die Telekom wirbt wiederum mit Bandbreiten von bis zu 100 MBit/s. Im Upstream kamen wir stabil auf 10 MBit/s, während die Ping-Zeiten zwischen 28 und 50 ms schwankten." Diesen Artikel habe sich die Telekom selbst zu eigen gemacht.

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Daher urteilten die Richter: "Ein Mittelwert von nicht mehr als 45 MBit/s ist von dem beworbenen Spitzenwert jedoch so weit entfernt, dass die angesprochenen Verkehrskreise bei der Wahl dieses Tarifs nicht die Vorstellung haben, im Mittel mit dieser Geschwindigkeit zu surfen." Zudem habe die Telekom im Prozess nicht nachweisen können, dass die mittlere Downloadgeschwindigkeit seit 2012 deutlich gestiegen sei. Wenn die Telekom nicht in der Lage sei, "einen Mittelwert - zumindest annähernd - anzugeben, darf sie mit dem Maximalspeed nur dann werben, wenn die Werbung nicht nur die Angabe 'bis zu', sondern weitere aufklärende Hinweise enthält", schrieben die Richter. Es bestehe kein Anlass, daran zu zweifeln, dass der Annäherungswert von 45 MBit/s "einem theoretisch ermittelbaren exakten Wert so nahe kommt, dass etwaige Abweichungen für die Beurteilung der Irreführungsgefahr nicht relevant sind".

Zumindest einen Teilerfolg konnte die Telekom erzielen. So sei die Werbung nicht deshalb schon irreführend, weil nur in vereinzelten Regionen der Mobilfunkstandard LTE im Frequenzbereich von 1,8 GHz (LTE 1800) ausgebaut gewesen sei. Die Verbraucher wüssten, nicht zuletzt wegen der Verfügbarkeit von DSL, "dass neue Übertragungstechniken nur sukzessive bereitgestellt werden". Zudem sei auf den Aspekt der Ausbauregionen in einer Fußnote hingewiesen worden. Schließlich sei der Ausbau in damals 50 Städten nicht derart marginal, dass man die Werbung unter diesem Gesichtspunkt als irreführend angreifen könnte. Sollte sich die mittlere Surfgeschwindigkeit "signifikant" verbessern, sei die Werbung auch wieder erlaubt.

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DerDy 18. Nov 2015

Das ist keine Ausnahme. Hast Du etwa nur meinen letzten Abschnitt gelesen? Dann zurück...

DerDy 18. Nov 2015

Nicht groß? Hmm, ich habe Berichte und Test gesehen, da war der Unterschied gewaltig...

DerDy 16. Nov 2015

Ich habe das gelesen und auch verstanden ;-) Du unterliegst einem Missverständnis. Das...

Youssarian 16. Nov 2015

Ja, das hört sich sehr gut an. Dieses Konditionen scheint es aber nicht mehr zu geben...



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