iPhone-Streit: Apple gewinnt ein bisschen

Im Streit um das iPhone des Terroristen Farook bekommt Apple indirekt Rückendeckung von einem US-Bundesrichter. Vorbei ist der Streit damit aber noch nicht. Außerdem will Apple seine Position vor dem US-Kongress begründen.

1. März 2016 um 07:27 Uhr / Hauke Gierow

Bürgerrechtler protestieren gegen den Antrag des FBI. Bild: Bryan Thomas/Getty Images

Der US-Bundesrichter James Orenstein hat einen Antrag abgelehnt , der Apple zur Kooperation bei der Entsperrung eines verschlüsselten iPhones verpflichten soll. In dem jetzt entschiedenen Fall geht es aber nicht um das Smartphone des mutmaßlichen Terroristen Syed Rizwan Farook, der gemeinsam mit seiner Frau im vergangenen Jahr 14 Menschen erschossen haben soll, sondern um einen Drogendealer in New York.

Die Entscheidung ist interessant, weil sich die US-Ankläger in beiden Fällen auf den All-Writs-Act berufen . Mit diesem Gesetz aus dem Jahr 1789 können US-Gerichte dritte Parteien zu Unterstützungsmaßnahmen verpflichten, wenn die Strafverfolgungsbehörden der Ansicht sind, dass das der Wahrheitsfindung diene.

Orenstein argumentiert ähnlich wie Apple

Orenstein geht das Gesetz offenbar zu weit. Er begründet seine Ablehnung ähnlich wie Apple: "Keines der Argumente der Regierung deutet darauf hin, dass es ein prinzipielles Limit gibt, wie weit ein Gericht gehen kann, wenn es eine Person oder ein Unternehmen dazu verpflichtet, die am tiefsten sitzenden Werte zu verletzen, wenn die Regierung es für nötig hält" , heißt es in der Urteilsbegründung, die das US-Magazin Politico veröffentlicht hat . Interessant ist, dass Apple offenbar zunächst umfassend mit den Strafermittlungsbehörden kooperierte und erst nach kritischen Fragen des Richters entschied, Protest einzulegen.

Apple will die Auseinandersetzung mit dem FBI offenbar nicht nur im Gerichtssaal gewinnen. In einem von The Verge veröffentlichten Statement erklärt das Unternehmen erneut, dass die Regierung etwas "von uns haben will, was wir nicht besitzen" . Gemeint ist das vom FBI geforderte spezielle Betriebssystem für das iPhone 5C von Farook, mit dem Brute-Force-Angriffe gegen das Passwort vereinfacht werden sollen. Bereits in seiner offiziellen Antwort an das zuständige Gericht hatte Apple abgelehnt, eine dauerhafte Hacking-Abteilung einzurichten. Das Statement soll von Apples Chefjuristen Bruce Sewell bei der Anhörung im US-Kongress am Dienstag (US-Zeit) verlesen werden.