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Das Europäische Patentamt hat das Patent von IPCom abgeändert bestätigt.
Das Europäische Patentamt hat das Patent von IPCom abgeändert bestätigt. (Bild: Europäisches Patentamt)

IPCom contra Apple und HTC: Über Milliardenklage gegen Apple wird bald entschieden

Früher als erwartet will das Landgericht Mannheim über die Klage von IPCom gegen Apple wegen eines Mobilfunkpatents entscheiden. Die Richter halten das vom Europäischen Patentamt konkretisierte Patent für ausreichend und wollen gleichzeitig mit einer Klage gegen HTC urteilen.

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Dem Landgericht Mannheim, wo Apple in erster Instanz von IPCom verklagt wird, ist an einer schnellen Entscheidung der Sache gelegen. Nach einer vierstündigen Verhandlung am ersten Prozesstag, dem 11. Februar 2014, setzte Richter Holger Kircher den 28. Februar als Termin für die Urteilsverkündung fest. Am gleichen Tag soll auch die Entscheidung einer anderen Kammer des Mannheimer Gerichts in einem ähnlichen Verfahren gegen HTC fallen.

Bei den Klagen geht es um die immer wieder umstrittene Erfindung mit der Europäischen Patentnummer EP 1 841 268 B1. Ohne den Zusatz B1 war das Patent zwar 2012 für ungültig erklärt worden, das Unternehmen IPCom erreichte jedoch eine erneute Prüfung. Das Patent wird mit der früheren Bosch-Nummer auch als #100A bezeichnet. Das Unternehmen verwaltet nach eigenen Angaben 1.200 Patente. Im Januar 2014 wurde die Erfindung in abgewandelter Form durch das Europäische Patentamt doch bestätigt, und seitdem klagt IPCom erneut.

In zwei Verfahren gegen Apple verlangt IPCom die Feststellung einer Patentverletzung sowie Schadenersatz von 1,57 Milliarden Euro. Gegen HTC geht es zunächst nur um die Feststellung einer Patentverletzung. Wenn das Gericht der Klage entspreche, werde IPCom auch gegenüber diesem Hersteller Ansprüche geltend machen, sagte Geschäftsführer Bernhard Frohwitter der dpa.

Apple beantragte in der Verhandlung, die Klage abzuweisen. Apple-Anwalt Frank-Erich Hufnagel warf IPCom vor, die Forderung nach Schadenersatz mit einem "Taschenspielertrick" durchsetzen zu wollen. Für die Firma IPCom, die das Patent zusammen mit Hunderten anderen 2007 von Bosch erworben hatte, sagte Rechtsanwalt Wolfgang Kellenter, Apple habe sich einer klaren Verletzung des Patents schuldig gemacht.

"Die Sache ist spruchreif"

Der Vorsitzende Richter Holger Kircher warf beiden Parteien vor, sie deuteten frühere Urteile und Beschlüsse zu dem umstrittenen Patent nach ihren jeweiligen Interessen: "Jeder interpretiert ein Stück hinzu oder weg." Dies sei sehr unbefriedigend. Anstatt auf rechtskräftige Entscheidungen in anderen dazu anhängigen Verfahren zu warten, sei er aber der Meinung: "Die Sache ist spruchreif, wir können zu einem Ergebnis kommen." Bei dem Beschluss des Europäischen Patentamts, sagte Richter Kircher zu Beginn der Verhandlung, handele es sich allerdings "nicht um lediglich sprachliche und deklaratorische Erweiterungen, sondern um Klarstellungen mit einer inhaltlichen und substanziellen Einschränkung des Klagepatents". Er müsse daher der Klägerin "etwas Wasser in den Wein gießen", sagte der Richter.

Frohwitter begründete den Anspruch auf Schadenersatz mit Investitionen von Bosch im Wert von vier Milliarden US-Dollar. Die Handyhersteller nutzten diese technische Erfindung für den Mobilfunk aber kostenfrei. "Da muss ein Ausgleich her", sagte der IPCom-Geschäftsführer. Die Verhandlung in Mannheim verfolgte auch eine ranghohe Justitiarin von Apple, Noreen Krall.

Die von IPCom geforderte Schadenersatzsumme ist beispiellos in den jahrelangen Patentstreitereien in der Mobilfunkindustrie. Den bisher höchsten Schadenersatz bekam Apple 2012 im kalifornischen Prozess gegen Samsung zugesprochen, nach einer Reduzierung sind es noch über rund 675 Millionen Euro. Das Verfahren geht aber noch durch die Instanzen. Auch die nun erwarteten Entscheidungen in Mannheim erfolgen in erster Instanz.

IPCom wirft auch schon seit Jahren dem einstigen Handy-Weltmarktführer Nokia eine Verletzung des Patents vor. Die Finnen erklären, sie umgingen das patentierte Verfahren mit einer eigenen Lösung. IPCom bestreitet, dass dies möglich sei, da die Technologie zum Grundstock von Mobilfunkstandards gehöre.

Diese Auffassung betont das Unternehmen schon länger, es soll sich um eine sehr frühe Grundlagentechnik des Mobilfunks handeln, die ursprünglich von Bosch entwickelt wurde. Die Erfindung beschreibt den "Random Access Channel" (RACH), der die Vergabe eines Kanals auch in überlasteten Netzen ermöglicht. Das sei beispielsweise für Notrufe nötig, behauptet IPCom. Ob dieses Verfahren, das auch mit UMTS und LTE genutzt werden kann, heute noch in der durch das Patent beschriebenen Form nötig ist, bleibt umstritten. Laut IPCom setzen zumindest Nokia und HTC den RACH in einer Weise um, die vom UMTS-Standard abweichen soll.


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pandarino 12. Feb 2014

Machen wir es kurz, wer für Selbstverständlichkeiten, die LEBEN RETTEN ohne eigene...

ChMu 12. Feb 2014

Hat aber mit diesem Fall nichts zu tun, Bosch hat davon ja nichts mehr. Die haben...

Quantium40 12. Feb 2014

Ich weiß echt nicht, was lächerlicher ist: - dass so ein Witz patentierbar ist oder...

Pwnie2012 12. Feb 2014

wenn das der Fall ist, sollte es gar nicht patentiert werden dürfen! solche essentiellen...



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