Abo
  • Services:

Maulkorb statt Erklärungen

Denn technisch ist es gar nicht möglich, ausländische und deutsche Daten in einer Internetleitung zu trennen. Jede Mail, jeder Skype-Anruf, jede Kommunikation wird im Netz in einzelne Datenpakete zerlegt, anschließend über unterschiedliche Routen verschickt und schließlich beim Empfänger wieder zur eigentlichen Botschaft zusammengesetzt. Beim Abhören einer Internetleitung gehen zwangsläufig auch deutsche Datenpakete ins Netz, selbst wenn die Leitung eigentlich einem ausländischen Netzanbieter gehört, der überwiegend ausländische Kunden hat.

Stellenmarkt
  1. CSL Behring GmbH, Marburg, Hattersheim am Main
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart

BND und Bundesregierung behaupten, sie würden alle deutschen Daten herausfiltern und wegwerfen. Im NSA-Ausschuss des Bundestages wurde monatelang über diese Filter gestritten. Das eindeutige Ergebnis der Untersuchung: Sie funktionieren nicht perfekt, es ist nicht einmal klar, wie gut oder schlecht sie wirklich arbeiten.

Den Betreibern des DE-CIX war von Anfang an bewusst, dass eine Überwachung solcher Datenleitungen zwangsläufig deutsche Daten miterfassen muss, und dass das nicht in Ordnung sein kann. Außerdem war ihnen aufgefallen, dass der BND auch gezielt Daten von deutschen Netzbetreibern erfasste, also eben nicht nur Auslandsdaten. Doch niemand wollte ihre Bedenken hören, das Unternehme wurden geradezu ruhiggestellt.

"Niemand wollte mit uns sprechen"

Der DE-CIX wandte sich 2008 an die sogenannte G10-Kommission des Bundestages. Sie muss die Überwachung des BND genehmigen, wenn der Anfangs- oder Endpunkt der Datenleitungen Deutschland ist. "Wir haben versucht, mit der G10-Kommission da drüber zu reden", sagte Landefeld bei seiner Befragung im März 2015 im NSA-Ausschuss. "Dort wollte - außer einem Mitglied - niemand mit uns auch nur sprechen."

Stattdessen habe ihnen allein der Versuch, über das Thema zu diskutieren, eine unmissverständliche Einladung ins Bundeskanzleramt eingetragen. Dort wurde den Netzknotenbetreibern 2009 sinngemäß gesagt, alles sei in Ordnung und sie sollten gefälligst den Mund halten.

Nebenbei: Auch die G10-Kommission des Bundestages fühlt sich verschaukelt. Sie hat eine eigene Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht - denn sie wusste nicht, dass sie eigentlich eine NSA-Überwachung genehmigte, als sie den Überwachungsbeschluss für den DE-CIX des BND prüfte.

Selbst heute, nach den Ermittlungen des NSA-Ausschusses, nach den Aussagen von BND-Leuten und eindeutigen Beweisen, wolle niemand von der Bundesregierung mit dem DE-CIX über die Überwachungsanordnungen diskutieren, sagt Landefeld. Überwachungen im Übrigen, die noch immer weitergehen. Denn der BND saugt weiter Daten am DE-CIX ab, auch wenn er sie vielleicht nicht mehr direkt mit der NSA teilt.

Landefeld fühlt sich daher von der Bundesregierung und vom Geheimdienst verschaukelt. Vor Monaten schon hatte der DE-CIX diese Klage angekündigt, dann aber doch noch auf Gespräche gehofft. "Wir haben uns einlullen lassen von der Politik", sagt Landefeld. Immer wieder habe man versucht, über rechtliche und technische Probleme bei der Überwachung zu reden, habe vergeblich auf Antworten gewartet, auf Erklärungen. "Jetzt wollen wir Rechtssicherheit für uns und unsere Kunden." Die Klage wurde in dieser Woche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

BND-Gesetzentwurf könnte an Klage scheitern

Sollte sie Erfolg haben, könnte sie nicht nur das G10-Gesetz kippen, sondern auch den Entwurf für ein neues BND-Gesetz, den die Bundesregierung gerade erarbeitet. Denn auch in diesem klammert die Bundesregierung die Überwachung von reinen Auslandsdaten aus und regelt sie nicht, weil die Regierung behauptet, dafür brauche es kein Gesetz. Bei den Kommunikationsdaten, deren Anfangs- oder Endpunkt in Deutschland liegt, schafft der Gesetzentwurf sogar eine bisher bestehende Mengenbeschränkung ab. Die Begründung: Der BND sei technisch sowieso nicht in der Lage, alle Kommunikation abzuhören, daher müsse man das auch gar nicht beschränken.

Es könne durchaus sein, dass es faktische Grenzen für die Überwachung gebe, sagt der frühere Verfassungsrichter Papier. "Aber das reicht nicht." Die personelle und technische Ausstattung könne sich schließlich im Laufe der Zeit ändern. "Es müssen rechtliche Vorkehrungen getroffen werden."

 Internetüberwachung: Erstes Unternehmen verklagt den BND
  1.  
  2. 1
  3. 2


Anzeige
Top-Angebote
  1. 34,99€ (Bestpreis!)
  2. 33€ (Bestpreis!)
  3. (u. a. TV-Angebote von Sony, LG und Philips)
  4. 129€ (Bestpreis!)

Hauke 18. Sep 2016

Die Öffentlichkeit und Presse interessiert das aber nicht. Im Jahr 2012 (vor Snowden) hat...

itza 17. Sep 2016

Man beachte den Zeitpunkt wo die BND Reform verabschiedet wurde. Mitten in der Fussball...

divStar 17. Sep 2016

Sehe ich wie FreiGeistler: Spionage ist Kriegsverbrechen. Wäre vor allem wichtig weil man...


Folgen Sie uns
       


Apple Mac Mini (Late 2018) - Test

Apple Mac Mini (Late 2018) ist ein kompaktes System mit Quadcore- oder Hexacore-Chip. Uns gefällt die Anschlussvielfalt mit klassischem USB und Thunderbolt 3, zudem arbeitet der Rechner sparsam und sehr leise. Die Zielgruppe erscheint uns aber klein, da der Mac Mini mindestens 900 Euro, aber nur eine integrierter Grafikeinheit aufweist.

Apple Mac Mini (Late 2018) - Test Video aufrufen
Yuneec H520: 3D-Modell aus der Drohne
Yuneec H520
3D-Modell aus der Drohne

Multikopter werden zunehmend auch kommerziell verwendet. Vor allem machen die Drohnen Luftbilder und Inspektionsflüge und vermessen. Wir haben in der Praxis getestet, wie gut das mit dem Yuneec H520 funktioniert.
Von Dirk Koller


    Google Nachtsicht im Test: Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel
    Google Nachtsicht im Test
    Starke Nachtaufnahmen mit dem Pixel

    Gut einen Monat nach der Vorstellung der neuen Pixel-Smartphones hat Google die Kamerafunktion Nachtsicht vorgestellt. Mit dieser lassen sich tolle Nachtaufnahmen machen, die mit denen von Huaweis Nachtmodus vergleichbar sind - und dessen Qualität bei Selbstporträts deutlich übersteigt.
    Ein Test von Tobias Költzsch

    1. Pixel 3 Google patcht Probleme mit Speichermanagement
    2. Smartphone Google soll Pixel 3 Lite mit Kopfhörerbuchse planen
    3. Google Dem Pixel 3 XL wächst eine zweite Notch

    Need for Speed 3 Hot Pursuit (1998): El Nino, Polizeifunk und Lichtgewitter in Rot-Blau
    Need for Speed 3 Hot Pursuit (1998)
    El Nino, Polizeifunk und Lichtgewitter in Rot-Blau

    Golem retro_ Electronic Arts ist berühmt und berüchtigt für jährliche Updates und Neuveröffentlichungen. Was der Publisher aber 1998 für digitale Raser auffuhr, ist in puncto Dramatik bei Verfolgungsjagden bis heute unerreicht.
    Von Michael Wieczorek

    1. Playstation Classic im Test Sony schlampt, aber Rettung naht

      •  /