Maulkorb statt Erklärungen

Denn technisch ist es gar nicht möglich, ausländische und deutsche Daten in einer Internetleitung zu trennen. Jede Mail, jeder Skype-Anruf, jede Kommunikation wird im Netz in einzelne Datenpakete zerlegt, anschließend über unterschiedliche Routen verschickt und schließlich beim Empfänger wieder zur eigentlichen Botschaft zusammengesetzt. Beim Abhören einer Internetleitung gehen zwangsläufig auch deutsche Datenpakete ins Netz, selbst wenn die Leitung eigentlich einem ausländischen Netzanbieter gehört, der überwiegend ausländische Kunden hat.

BND und Bundesregierung behaupten, sie würden alle deutschen Daten herausfiltern und wegwerfen. Im NSA-Ausschuss des Bundestages wurde monatelang über diese Filter gestritten. Das eindeutige Ergebnis der Untersuchung: Sie funktionieren nicht perfekt, es ist nicht einmal klar, wie gut oder schlecht sie wirklich arbeiten.

Den Betreibern des DE-CIX war von Anfang an bewusst, dass eine Überwachung solcher Datenleitungen zwangsläufig deutsche Daten miterfassen muss, und dass das nicht in Ordnung sein kann. Außerdem war ihnen aufgefallen, dass der BND auch gezielt Daten von deutschen Netzbetreibern erfasste, also eben nicht nur Auslandsdaten. Doch niemand wollte ihre Bedenken hören, das Unternehme wurden geradezu ruhiggestellt.

"Niemand wollte mit uns sprechen"

Der DE-CIX wandte sich 2008 an die sogenannte G10-Kommission des Bundestages. Sie muss die Überwachung des BND genehmigen, wenn der Anfangs- oder Endpunkt der Datenleitungen Deutschland ist. "Wir haben versucht, mit der G10-Kommission da drüber zu reden", sagte Landefeld bei seiner Befragung im März 2015 im NSA-Ausschuss. "Dort wollte - außer einem Mitglied - niemand mit uns auch nur sprechen."

Stattdessen habe ihnen allein der Versuch, über das Thema zu diskutieren, eine unmissverständliche Einladung ins Bundeskanzleramt eingetragen. Dort wurde den Netzknotenbetreibern 2009 sinngemäß gesagt, alles sei in Ordnung und sie sollten gefälligst den Mund halten.

Nebenbei: Auch die G10-Kommission des Bundestages fühlt sich verschaukelt. Sie hat eine eigene Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht - denn sie wusste nicht, dass sie eigentlich eine NSA-Überwachung genehmigte, als sie den Überwachungsbeschluss für den DE-CIX des BND prüfte.

Selbst heute, nach den Ermittlungen des NSA-Ausschusses, nach den Aussagen von BND-Leuten und eindeutigen Beweisen, wolle niemand von der Bundesregierung mit dem DE-CIX über die Überwachungsanordnungen diskutieren, sagt Landefeld. Überwachungen im Übrigen, die noch immer weitergehen. Denn der BND saugt weiter Daten am DE-CIX ab, auch wenn er sie vielleicht nicht mehr direkt mit der NSA teilt.

Landefeld fühlt sich daher von der Bundesregierung und vom Geheimdienst verschaukelt. Vor Monaten schon hatte der DE-CIX diese Klage angekündigt, dann aber doch noch auf Gespräche gehofft. "Wir haben uns einlullen lassen von der Politik", sagt Landefeld. Immer wieder habe man versucht, über rechtliche und technische Probleme bei der Überwachung zu reden, habe vergeblich auf Antworten gewartet, auf Erklärungen. "Jetzt wollen wir Rechtssicherheit für uns und unsere Kunden." Die Klage wurde in dieser Woche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

BND-Gesetzentwurf könnte an Klage scheitern

Sollte sie Erfolg haben, könnte sie nicht nur das G10-Gesetz kippen, sondern auch den Entwurf für ein neues BND-Gesetz, den die Bundesregierung gerade erarbeitet. Denn auch in diesem klammert die Bundesregierung die Überwachung von reinen Auslandsdaten aus und regelt sie nicht, weil die Regierung behauptet, dafür brauche es kein Gesetz. Bei den Kommunikationsdaten, deren Anfangs- oder Endpunkt in Deutschland liegt, schafft der Gesetzentwurf sogar eine bisher bestehende Mengenbeschränkung ab. Die Begründung: Der BND sei technisch sowieso nicht in der Lage, alle Kommunikation abzuhören, daher müsse man das auch gar nicht beschränken.

Es könne durchaus sein, dass es faktische Grenzen für die Überwachung gebe, sagt der frühere Verfassungsrichter Papier. "Aber das reicht nicht." Die personelle und technische Ausstattung könne sich schließlich im Laufe der Zeit ändern. "Es müssen rechtliche Vorkehrungen getroffen werden."