Abo
  • Services:
Anzeige
DE-CIX-Technik
DE-CIX-Technik (Bild: Alex Claude/DE-CIX)

Maulkorb statt Erklärungen

Denn technisch ist es gar nicht möglich, ausländische und deutsche Daten in einer Internetleitung zu trennen. Jede Mail, jeder Skype-Anruf, jede Kommunikation wird im Netz in einzelne Datenpakete zerlegt, anschließend über unterschiedliche Routen verschickt und schließlich beim Empfänger wieder zur eigentlichen Botschaft zusammengesetzt. Beim Abhören einer Internetleitung gehen zwangsläufig auch deutsche Datenpakete ins Netz, selbst wenn die Leitung eigentlich einem ausländischen Netzanbieter gehört, der überwiegend ausländische Kunden hat.

Anzeige

BND und Bundesregierung behaupten, sie würden alle deutschen Daten herausfiltern und wegwerfen. Im NSA-Ausschuss des Bundestages wurde monatelang über diese Filter gestritten. Das eindeutige Ergebnis der Untersuchung: Sie funktionieren nicht perfekt, es ist nicht einmal klar, wie gut oder schlecht sie wirklich arbeiten.

Den Betreibern des DE-CIX war von Anfang an bewusst, dass eine Überwachung solcher Datenleitungen zwangsläufig deutsche Daten miterfassen muss, und dass das nicht in Ordnung sein kann. Außerdem war ihnen aufgefallen, dass der BND auch gezielt Daten von deutschen Netzbetreibern erfasste, also eben nicht nur Auslandsdaten. Doch niemand wollte ihre Bedenken hören, das Unternehme wurden geradezu ruhiggestellt.

"Niemand wollte mit uns sprechen"

Der DE-CIX wandte sich 2008 an die sogenannte G10-Kommission des Bundestages. Sie muss die Überwachung des BND genehmigen, wenn der Anfangs- oder Endpunkt der Datenleitungen Deutschland ist. "Wir haben versucht, mit der G10-Kommission da drüber zu reden", sagte Landefeld bei seiner Befragung im März 2015 im NSA-Ausschuss. "Dort wollte - außer einem Mitglied - niemand mit uns auch nur sprechen."

Stattdessen habe ihnen allein der Versuch, über das Thema zu diskutieren, eine unmissverständliche Einladung ins Bundeskanzleramt eingetragen. Dort wurde den Netzknotenbetreibern 2009 sinngemäß gesagt, alles sei in Ordnung und sie sollten gefälligst den Mund halten.

Nebenbei: Auch die G10-Kommission des Bundestages fühlt sich verschaukelt. Sie hat eine eigene Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht - denn sie wusste nicht, dass sie eigentlich eine NSA-Überwachung genehmigte, als sie den Überwachungsbeschluss für den DE-CIX des BND prüfte.

Selbst heute, nach den Ermittlungen des NSA-Ausschusses, nach den Aussagen von BND-Leuten und eindeutigen Beweisen, wolle niemand von der Bundesregierung mit dem DE-CIX über die Überwachungsanordnungen diskutieren, sagt Landefeld. Überwachungen im Übrigen, die noch immer weitergehen. Denn der BND saugt weiter Daten am DE-CIX ab, auch wenn er sie vielleicht nicht mehr direkt mit der NSA teilt.

Landefeld fühlt sich daher von der Bundesregierung und vom Geheimdienst verschaukelt. Vor Monaten schon hatte der DE-CIX diese Klage angekündigt, dann aber doch noch auf Gespräche gehofft. "Wir haben uns einlullen lassen von der Politik", sagt Landefeld. Immer wieder habe man versucht, über rechtliche und technische Probleme bei der Überwachung zu reden, habe vergeblich auf Antworten gewartet, auf Erklärungen. "Jetzt wollen wir Rechtssicherheit für uns und unsere Kunden." Die Klage wurde in dieser Woche beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

BND-Gesetzentwurf könnte an Klage scheitern

Sollte sie Erfolg haben, könnte sie nicht nur das G10-Gesetz kippen, sondern auch den Entwurf für ein neues BND-Gesetz, den die Bundesregierung gerade erarbeitet. Denn auch in diesem klammert die Bundesregierung die Überwachung von reinen Auslandsdaten aus und regelt sie nicht, weil die Regierung behauptet, dafür brauche es kein Gesetz. Bei den Kommunikationsdaten, deren Anfangs- oder Endpunkt in Deutschland liegt, schafft der Gesetzentwurf sogar eine bisher bestehende Mengenbeschränkung ab. Die Begründung: Der BND sei technisch sowieso nicht in der Lage, alle Kommunikation abzuhören, daher müsse man das auch gar nicht beschränken.

Es könne durchaus sein, dass es faktische Grenzen für die Überwachung gebe, sagt der frühere Verfassungsrichter Papier. "Aber das reicht nicht." Die personelle und technische Ausstattung könne sich schließlich im Laufe der Zeit ändern. "Es müssen rechtliche Vorkehrungen getroffen werden."

 Internetüberwachung: Erstes Unternehmen verklagt den BND

eye home zur Startseite
Hauke 18. Sep 2016

Die Öffentlichkeit und Presse interessiert das aber nicht. Im Jahr 2012 (vor Snowden) hat...

itza 17. Sep 2016

Man beachte den Zeitpunkt wo die BND Reform verabschiedet wurde. Mitten in der Fussball...

divStar 17. Sep 2016

Sehe ich wie FreiGeistler: Spionage ist Kriegsverbrechen. Wäre vor allem wichtig weil man...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bosch Software Innovations GmbH, Immenstaad am Bodensee
  2. Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. Fraunhofer-Institut für Holzforschung WKI, Braunschweig
  4. Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Berlin


Anzeige
Top-Angebote
  1. 10% Rabatt auf ausgewählte Top Gaming Artikel mit dem Gutscheincode: PICKYOURLOOT
  2. Bis zu 50% reduziert: Fernseher, Receiver & Projektoren
  3. (-72%) 16,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Search Light

    Google testet schlanke Such-App

  2. 3D-Drucker

    Neues Verfahren erkennt Manipulationen beim 3D-Druck

  3. AVS Device SDK

    Amazon bringt Alexa auf Raspberry Pi und andere Boards

  4. Adblock Plus

    OLG München erklärt Werbeblocker für zulässig

  5. Streaming

    Netflix plant 7 Milliarden US-Dollar für eigenen Content ein

  6. Coffee Lake

    Core i3 als Quadcores und Core i5 als Hexacores

  7. Starcraft Remastered im Test

    Klick, klick, klick, klick, klick als wär es 1998

  8. KB4034658

    Anniversary-Update-Update macht Probleme mit WSUS

  9. Container

    Githubs Kubernetes-Cluster überlebt regelmäßige Kernel-Panic

  10. Radeon RX Vega

    Mining-Treiber steigert MH/s deutlich



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Starcraft Remastered: "Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
Starcraft Remastered
"Mit den Protoss kann man seinen Gegner richtig nerven!"
  1. Blizzard Der Name Battle.net bleibt
  2. Blizzard Overwatch bekommt Deathmatches
  3. E-Sport Blizzard nutzt Gamescom für europäische WoW-Finalspiele

Game of Thrones: Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
Game of Thrones
Die Kunst, Fiktion mit Wirklichkeit zu verschmelzen
  1. HBO Nächste Episode von Game of Thrones geleakt
  2. Hack Game-of-Thrones-Skript von HBO geleakt
  3. Game of Thrones "Der Winter ist da und hat leider unsere Server eingefroren"

Radeon RX Vega 64 im Test: Schnell und durstig mit Potenzial
Radeon RX Vega 64 im Test
Schnell und durstig mit Potenzial
  1. Workstation AMD bringt Radeon Pro WX 9100
  2. Grafikkarte Radeon RX Vega 64 kostet 500 US-Dollar
  3. Grafikkarte Erste Tests der Radeon Vega FE durchwachsen

  1. Re: Registrierung aufwendig und zeitraubend?

    robinx999 | 19:30

  2. Re: 11%, nimmt den Mehrtakt raus

    Kleba | 19:29

  3. Werbeblocker vw. Eyeo Geschäftsmodell

    kommentar4711 | 19:26

  4. Re: Solange sie Content produzieren wie

    a140829 | 19:25

  5. Re: Nochmal: Nur wenige Spiele, nicht die...

    Shakal1710 | 19:24


  1. 17:02

  2. 15:55

  3. 15:41

  4. 15:16

  5. 14:57

  6. 14:40

  7. 14:26

  8. 13:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel