Internetsuche: EU-Kommission will Streit mit Google beenden

Im Streit über die Darstellung von Suchergebnissen hat Google die EU-Kommission zufriedengestellt. Die deutschen Verleger warnen vor einer "katastrophalen Entwicklung" durch die Einigung.

Artikel veröffentlicht am 5. Februar 2014, 14:20 Uhr, Friedhelm Greis

EU-Wettbewerbskommissar Almunia will sich mit Google einigen. (Bild: EU-Kommission/Screenshot: Golem.de)

Die EU-Kommission ist im Streit über die Internetsuche von Google zu einer Einigung bereit. Die nun vom US-Konzern präsentierten Vorschläge trügen den Bedenken der Kommission Rechnung, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Mittwoch in Brüssel. Dadurch hätten Nutzer eine wirkliche Wahl zwischen konkurrierenden Diensten, die dann auf vergleichbare Weise angezeigt werden sollen. Der Vorschlag Googles sieht vor, bei Suchergebnissen von eigenen Spezialdiensten wie für Produkte, Hotels und Restaurants auch die Treffer von drei Konkurrenten anzuzeigen. Diese würden durch ein objektives Verfahren ausgewählt und deutlich sichtbar für Nutzer angezeigt, so dass ein Vergleich mit den Google-Ergebnissen möglich sei.

Seit mehr als drei Jahren untersucht die EU-Kommission, ob Google die Marktführerschaft bei der Internetsuche missbraucht und die Konkurrenz benachteiligt. Bevor das Verfahren abgeschlossen wird, können die Konkurrenten noch ihre Position zu den neuen Vorschlägen abgeben. Bereits im vergangenen Oktober hatte Almunia mitgeteilt, dass Google in dem Streit zu Zugeständnissen bereit sei. Im Juli 2013 hatte Almunia von Google noch ein weiteres Entgegenkommen verlangt, da die bisherigen Vorschläge bei Markttests durchgefallen seien.

Sechs Milliarden Strafe möglich

Googles Marktanteil bei der Internetsuche in Europa liegt bei rund 90 Prozent. Sollte sich das Unternehmen doch nicht mit der EU-Kommission einigen, könnte diese eine Strafe in Höhe von zehn Prozent des Jahresumsatzes verhängen. Das wären gemessen am Unternehmensergebnis des vergangenen Jahres rund sechs Milliarden US-Dollar.

Nachtrag vom 5. Februar 2014, 16:00 Uhr

Als "vollkommen inakzeptabel" bezeichneten der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) die von Almunia befürworteten Vorschläge Googles. Diese unterschieden "sich nach derzeitigem Kenntnisstand nicht substanziell von dem, was die EU-Kommission bereits zweimal abgelehnt hatte", teilten die Verbände mit. "Mit diesem halbgaren Kompromiss öffnet Kommissar Almunia dem Marktmissbrauch des Suchmaschinen-Giganten Tür und Tor", hieß es weiter. Die Verleger appellierten an die übrigen Mitglieder der EU-Kommission, "diese für europäische Verbraucher, Wirtschaft und Medienvielfalt katastrophale Entwicklung zu verhindern".