IT-Produkte müssen sicher konfiguriert werden

Die CDU-Politiker fordern, dass IT-Produkte standardmäßig "sicher" konfiguriert werden müssten. Auch wenn IoT-Produkte nicht explizit angesprochen werden, wäre dies eine sinnvolle Forderung. Fraglich ist nur, wie das umgesetzt werden soll. Denn Zertifizierungen sind der falsche Weg für IT-Sicherheit. Sie bieten oft nur wenig mehr an echter Sicherheit, benachteiligen aber Open-Source-Projekte, weil diese die entsprechenden Prozesse oft nicht durchlaufen können.

Angerissen wird auch die Forderung nach einer "Haftung für unsichere Produkte" - auch hier bleibt aber unklar, was genau die CDU damit meint. Denkbar wäre, einen Vorschlag von Dan Geer aufzugreifen: Wenn IT-Unternehmen für Produkte keine regelmäßigen Sicherheitsupdates bereitstellen, muss der Code unter Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden - sonst wäre die Firma haftbar.

Weil Sicherheit im Netz ein Standortfaktor sei, soll der "europäische Datenstandort" gestärkt und die IT-Sicherheitsforschung weiter vorangetrieben werden. Damit einher geht die Forderung nach mehr "Souveränität" im Netz, um unabhängiger von Ländern außerhalb Europas zu werden. Ob die CDU für diese Forderung mit fragwürdigem Nutzen bereits etliche Milliarden für den Aufbau von Infrastrukturen zur Produktion eigener Chips eingeplant hat, bleibt offen.

Doppelrolle des BSI

Die CDU möchte außerdem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer "zentralen Stelle für Fragen der Informations- und Cybersicherheit ausbauen". Unerwähnt bleibt die problematische Doppelrolle des BSI in Verbindung mit dem umstrittenen Inlandsgeheimdienst, dem Verfassungsschutz. BSI und die Verfassungsschützer nutzen zum Teil dieselben Gebäude.

Sinnvoll ist die Forderung nach einem Computer Emergency Response Team (Cert), das sich nicht nur um den Schutz der Bundesbehörden kümmert, sondern auch um die Belange der Bürger. Grundsätzlich könnte ein solches Cert auch außerhalb des BSI gegründet werden.

Lobend erwähnt wird die Zusammenarbeit verschiedener Behörden im sogenannten "Cyber-Abwehrzentrum" beim BSI. Der Bundesrechnungshof hatte das Gremium kritisiert, Verfassungsexperten sehen in der Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizeibehörden außerdem rechtliche Probleme.

Insgesamt sind die Beschlüsse sehr vage und oberflächlich und lassen nur wenig Ausblick auf das zu, was die Union tatsächlich umsetzen will. Der Ansatz zur Stärkung der "Cybersouveränität" ist unter Experten zu Recht umstritten - die CDU sollte sich vielleicht noch einmal die Debatte um das "Schlandnet" zu Gemüte führen.