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Weitergabe von 500 Millionen Daten im Monat ist normal

Erstaunlich offen bestätigte W.K. die Zahl von 500 Millionen Daten, die der BND nach den Unterlagen von Edward Snowden im Dezember 2012 an die NSA weitergeleitet haben soll. Die Zahl sei eine "durchaus normale Größenordnung", was die Datenweitergabe betreffe. Den weiteren Äußerungen war zu entnehmen, dass diese Kooperation immer noch läuft und Daten betrifft, die aus der Auslandsaufklärung in Afghanistan stammen. Die hohe Zahl ergebe sich vermutlich daher, dass die USA jedes einzelne Metadatum zählten, wobei sich aus einem einzelnen Telefonat schon Dutzende Metadaten ergäben. Der Zeuge versicherte, dass auch diese Daten keine Angaben über deutsche Bürger enthielten.

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In diesem Punkt musste sich der BND Widerspruch vonseiten der Opposition gefallen lassen. Die Abgeordneten von Grünen und Linke wollten die Auffassung des Geheimdienstes nicht übernehmen, wonach nur solche Daten personenbezogen seien, bei denen sich "mit vertretbarem Aufwand ein Personenbezug herstellen lässt". Diese Auffassung werde nicht einmal vom Bundeskanzleramt geteilt, sagte Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz unter Verweis auf ein internes Papier der Regierung. Im Anschluss an die Sitzung kritisierte Notz das generelle juristische Vorgehen des BND. "Die Zeugenaussagen bestätigen uns in der Auffassung, dass diverse Umdefinitionen stattgefunden haben, um intern eine Akzeptanz dafür zu bekommen, was man faktisch macht."

Grüne: Akten widersprechen den Zeugen

Dies betrifft auch die Frage, unter welchen Bedingungen deutsche Bürger als "Funktionsträger" im Ausland abgehört werden dürfen. Der Zeuge bestätigte Äußerungen seines BND-Kollegen T. B. von vergangener Woche, wonach dies möglich sei, wenn die Person beispielsweise für eine überwachte ausländische Firma arbeite. Umgekehrt würden Ausländer nicht überwacht, wenn sie für eine unverdächtige deutsche Firma im Ausland tätig seien.

Für die schwarz-rote Koalition haben die vergangenen Zeugenbefragungen gezeigt, "dass keine Daten deutscher Bürger weitergegeben worden sind und zu keinem Zeitpunkt die NSA oder ein anderer Geheimdienst einen unmittelbaren Zugriff auf Kabelstrecken in Deutschland hatte", wie SPD-Ausschussobmann Christian Flisek sagte. Auch in den Akten, die bislang gesichtet worden seien, fände sich "nichts Gegenteiliges". Dem widersprach Notz jedoch vehement. Die Probleme beim BND seien "aktenmäßig belegt". Die kritischen Fragen der Opposition fänden "nicht im luftleeren Raum statt und sollen nicht dazu dienen, den BND zu diffamieren". Notz erhoffte sich eine fundiertere Aufklärung in der geheimen Befragung des Zeugen. Anschließend sollte der beim BND zuständige Leiter der Operation Eikonal befragt werden.

Zeuge: Der BND ist keine Stasi

In seinem Eingangsstatement hatte der Zeuge Vorwürfe gegen den Geheimdienst zunächst zurückgewiesen. Der BND sei keine Stasi und betreibe keine anlasslose massenhafte Datenausspähung. Die Mitarbeiter hielten sich an Recht und Gesetz, versicherte er. Der BND gehe bei der Fernmeldeaufklärung nicht leichtfertig mit Grundrechten um. "Im BND heiligt nicht der Zweck die Mittel." Auch ein sogenannter Ringtausch zwischen den Geheimdiensten finde nicht statt - also kein Austausch von Informationen, die einer der Nachrichtendienste nach seinen nationalen Rechtsvorgaben nicht selbst erheben darf. Später räumte W. K. allerdings ein, dass er die Frage nach der Einhaltung der Gesetze durch den BND nicht aufgrund seiner eigenen Kenntnisse beurteilen könne, sondern auf die Einschätzung von Juristen des Geheimdienstes angewiesen sei.

 Internetknoten Frankfurt: BND greift Daten mit eigener Hard- und Software ab
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Kleba 14. Nov 2014

Der Singular von "Daten" ist "Datum" und auf Seite 2 steht unter anderen: "Die hohe Zahl...

Wallbreaker 13. Nov 2014

Spielt im Grunde keine wirkliche Rolle was im Einzelnen ablief, die Tatsache dass sie...

jownes 13. Nov 2014

jetz mal ehrlich, wer hat das nicht erwartet bzw angenommen

joachim.k 13. Nov 2014

kwT

mhj050178 13. Nov 2014

Es kommt immer darauf an, WEN man fragt und WER danach fragt. Da hier Politiker die...


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