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Elektronische Schnittstelle bereitstellen

Der Nutzer soll von der Herausgabe seiner Daten nichts erfahren. "Über das Auskunftsersuchen und die Auskunftserteilung haben die Verpflichteten gegenüber den Betroffenen sowie Dritten Stillschweigen zu wahren", heißt es weiter. Dies bedeute nicht, dass der Betroffene oder Dritte nicht informiert würden, steht in der Gesetzesbegründung. Die Information richte sich jedoch nach den Regelungen der Strafprozessordnung und erfolge durch die Behörden, also nicht durch den Anbieter.

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Zudem hat jeder größere Dienst mit mehr als 100.000 Kunden "für die Entgegennahme der Auskunftsverlangen sowie für die Erteilung der zugehörigen Auskünfte eine gesicherte elektronische Schnittstelle bereitzuhalten". Selbst telefonische Anfragen sollen "bei Gefahr in Verzug" entsprechend beantwortet werden. Die schriftliche Anfrage soll dann nachgereicht werden.

Die Bundesregierung reagiert damit auch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2019. Das höchste europäische Gericht hatte E-Mail-Provider wie Gmail nicht als Telekommunikationsdienste eingestuft und damit entschieden, dass solche Dienste keine Überwachungsschnittstellen für deutsche Behörden einrichten müssen. Unter Berufung auf dieses Urteil hatte der E-Mail-Provider Posteo erklärt, er sehe derzeit keine Rechtsgrundlage "für etwaige Telekommunikationsüberwachungen (TKÜ) bei E-Mail-Diensten". Posteo dürfe daher solche Anordnungen nicht mehr umsetzen. "Voraussichtlich wird eine neue gesetzliche Regelung im Jahr 2020 auf den Weg gebracht werden", schrieb Posteo zutreffend im November 2019.

Kritik aus IT-Branche

Die IT-Branche zeigte sich umgehend besorgt über die Pläne. Das geplante Gesetz "wirft Grundwerte über Bord, die unser Zusammenleben online wie offline seit Jahrzehnten prägen", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder und fügte hinzu: "Hochproblematisch ist zunächst, dass die Polizei künftig auf einfaches Ersuchen hin die Nutzerpasswörter von allen Telemediendiensteanbietern verlangen kann. Dazu genügt die Aufforderung einer Behörde oder Polizeidienststelle, ein richterlicher Beschluss ist nicht nötig." Man könne nur beten, "dass solche hochkritischen Daten in den Behörden nicht in die falschen Hände fallen".

Rohleder zeigt sich erstaunt, dass die Herausgabe vertraulicher Passwörter ohne richterlichen Beschluss und die automatisierte Weiterleitung von IP-Adressen "aus jenem Ministerium unterstützt werden, das sich den Datenschutz besonders groß auf die Fahnen geschrieben hat". Das Justizministerium wird derzeit von Christine Lambrecht (SPD) geführt. Ob die neue SPD-Vorsitzende und Netzpolitikerin Saskia Esken den Vorstoß des Ministeriums unterstützt, ist nicht bekannt.

Künast warnt vor Chilling-Effekt

Kritik an dem Gesetzentwurf kam inzwischen von der Opposition. Die Grünen-Politikerin Renate Künast, selbst von übelsten Beschimpfungen im Internet betroffen, sprach vom "Chilling-Effekt" für die Nutzer, weil die sozialen Netzwerke nicht nur tatsächlich oder vermeintlich rechtswidrige Inhalte melden müssten, sondern zusätzlich die IP-Adressen und Portnummern. Die Koalition von Union und SPD "wählt Mittel gegen den Rechtsextremismus die bedenklich tief in die Bürgerrechte eingreifen", schrieb Künast.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle twitterte: "Die Pflicht zur Passwort-Herausgabe ist ein Albtraum für die IT-Sicherheit. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet darf nicht zur Abschaffung vertraulicher Kommunikation führen. Traurig, dass gerade das Justizministerium die Erosion der Bürgerrechte vorantreibt."

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 Internetdienste: Ermittler sollen leichter an Passwörter kommen
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Thaodan 18. Dez 2019

Wäre mir neu das ein Gesetz unter bestimmten Bedingungen eine Lizenz außer Kraft setzen...

Eheran 18. Dez 2019

Ach hier hast du das auch reinkopiert? Dein tolles und wertvolles Zitat aus irgendeinem...

Piyo 17. Dez 2019

Mein Mailanbieter wirbt z.B. mit Datenschutz und Sicherheit. Wenn er also so etwas...

E-Narr 16. Dez 2019

Was mich betrifft: unter anderem wegen der klaren Positionierung zu Kernkraft, die Stand...


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