Intransparenz bei den erhobenen Preisen

Eine Recherche von Netzpolitik.org aus dem Jahr 2020 hat die Bedingungen für diese Maßnahme näher untersucht. So lauten die Kosten für die Länder immer wieder "0,00 EUR", während die Gefangenen in das deutsche Mobilfunknetz bis zu 23 Cent bezahlten. Damals wurde das neue Produkt Nio von Telio auf dessen Website angekündigt: "ein Multimedia- und Sonderprodukt für Berlin". Ob Nio nun flächendeckend in Berlin eingesetzt werden wird, ist bisher nicht bekannt. Telio reagierte auf eine Anfrage von Golem.de nicht.

Es sei bereits gerichtlich festgestellt worden, dass die Gefangenen "übervorteilt" würden, betont auch Heischel. Im Jahr 2017 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Preise nicht "marktüblich" seien.

Keine Betriebskosten für den Senat

Telio konnte die Ausschreibung in Berlin dennoch gewinnen. Vermutlich gerade deswegen, weil sie sich schon länger auf die Verbreitung von Internet in JVAen vorbereiten. Im Sommer 2021 betonte der Geschäftsführer in einer Presseerklärung diesen neuen Fokus hin zu Videotelefonie für ihre Produktlinie, die für Gefängnisse gedacht sei.

Die Erwartungen des Senats werden in der Dienstleistungskonzession auf 22 Seiten formuliert. Sie umfasst alle Angaben, die der spätere Konzessionsnehmer braucht, um sich auf die Ausschreibung zu bewerben. Telio möchte nicht, dass Vertragsdetails öffentlich werden, und stimmte einer Herausgabe ihrer Angaben wie Produktpreise nicht zu. Der Senat entschied sich dennoch für eine Herausgabe - ohne dabei Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens zu verraten.

Die Pressesprecherin der Senatsverwaltung für Justiz bestätigt Golem.de, dass "für den Betrieb des Haftraummediensystems [...] dem Land Berlin keine Kosten entstehen". Allenfalls "zur Ertüchtigung einzelner Server- und Technikräume in den Anstalten [können] Kosten anfallen".

Wir haben zudem stichprobenartig nach Preisen für Produkte wie E-Mail und Blu-ray-Player gefragt. Diese können zwar weiterhin nicht genannt werden, jedoch betont die Pressesprecherin, dass Telio "die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gefangenen und Untergebrachten angemessen berücksichtigt". Telio nannte auf eine entsprechende Anfrage nach Preisen diese ebenfalls nicht.

Telio hat seine Erlöse um 87 Prozent gesteigert

Telio kann als Gewinner der Krise um die Coronapandemie bezeichnet werden. In seinen Stellenausschreibungen wirbt das Unternehmen mit einem "krisensicheren Arbeitsplatz in einer konjunkturunabhängigen Branche". Im Jahr 2020 steigerte die Telio Management GmbH, die laut Jahresabschluss unter anderem für Personalaufgaben zuständig ist, ihre Erlöse um 87 Prozent.

Wie diese Steigerung zustande kommt, kann nur erahnt werden. Früh in der Pandemie kam es zu Besuchsverboten, wie die linke Monatszeitung Analyse & Kritik berichtet hat. Somit mussten viele Gefangene auf Kommunikation via Telefon ausweichen.

Nun soll zumindest in Berlin der Austausch mit der Außenwelt via E-Mail mit der Hardware im Haftraum hinzukommen. Der Senat hat in einem "Anforderungskatalog für Dienste und Hardware" strenge Vorgaben formuliert, die der Nehmer erfüllen muss, soll oder kann. Der Katalog sowie drei weitere Anhänge sind als "vertraulich" klassifiziert. "Verschlusssache vertraulich" ist die niedrigste Geheimhaltungsstufe nach "geheim" und "streng geheim".