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Wer legitimiert die Lobbygruppen?

Zu guter Letzt stellt sich die Frage, wer die vielen Interessengruppen überhaupt legitimiert, im Sinne des Netzes zu sprechen. Der IT-Sicherheitsexperte Sandro Gaycken zeichnete in einer Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses kein günstiges Bild des "Multistakeholderimus". Die Politiker, die an den Treffen zur Internet Governance teilnähmen, hätten "keine Ahnung", selbst die Lobbygruppen würden zum Teil von den IT-Unternehmen finanziert. "Die Marschmusik diktiert die IT-Industrie", sagte Gaycken.

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Die Gruppen, die aus weniger demokratischen Staaten an solchen Treffen teilnehmen, dürften kaum von den Positionen der dortigen Regierung abweichen. Andererseits sollen sämtliche Teilnehmer der Konferenzen die gleichen Rechte haben: der Vertreter einer demokratisch gewählten Regierung eines großen Staates genauso wie der Lobbyist eines kleinen Landes. Für Rotert stellt sich zudem die Frage, welche Gruppe sich eine Reise zu den weltweiten Treffen überhaupt leisten kann.

"Wir sollten alle etwas weniger an unsere eigenen Interessen denken und mehr an das Internet", sagte Icann-Chef Fadi Chehadé, dem eine Führungsrolle bei den Verhandlungen zufällt. "Es gibt eine Menge Beteiligter mit unterschiedlichen Interessen", sagte der Icann-Europabeauftragte Jean-Jacques Sahel, der für mehr Stimmenvielfalt sorgen soll. "Ich hoffe, wir können sie alle zusammenbringen - weil wir es schaffen müssen." Rotert machte in dem Gespräch mit Golem.de allerdings deutlich: "Es ist völlig klar, dass jeder zunächst einmal an seine eigenen Interessen denkt."

Teufel mit dem Belzebub austreiben

Es kann daher durchaus passieren, dass kein Konsens zwischen allen Parteien zu finden ist. Vielleicht nicht einmal ein sogenannter rough consensus, eine grobe Übereinstimmung. Dann würde es am Ende keine weiteren Kontroll-Mechanismen zusätzlich zu denen geben, die die Icann heute schon habe, sagte Sahel. Vielleicht komme man dann auch ohne aus - von der Aufsichtsrolle der US-Regierung habe man schließlich auch nichts bemerkt. Auch Rotert kann sich derzeit nicht vorstellen, wie in den kommenden 15 Monaten eine Einigung gefunden werden könne. Von technischer Seite wäre es ohnehin "völlig wurscht". Man stehe im Grunde vor der Wahl, den Teufel mit dem Belzebub auszutreiben.

Auch der Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit dem Thema Internet Governance befassen. Die Liste der Sachverständigen wird den Verfechtern des strikten Multistakeholderismus aber nicht gefallen. Es sind nur Männer geladen. (mit Material von dpa)

 Internet Governance: Das Märchen vom Multistakeholderismus
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fesfrank 27. Jun 2014

noch haben sie keine hand am internet, was hoffentlich auch so bleibt !!!! einigen...


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