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Internet: Gemeinden gegen Rechtsanspruch auf Breitband

In den Koalitionsverhandlungen wird über einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet als Universaldienst gesprochen. Der Städte- und Gemeindebund sieht darin eine weitere Verzögerung, weil die Netzbetreiber dann auf die finanzielle Entschädigung warten, statt auszubauen.

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Vectoringausbau der Deutschen Telekom
Vectoringausbau der Deutschen Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Die Pläne von Union und SPD für einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetanschluss als Universaldienst wird von den Kommunen abgelehnt. "Ein Rechtsanspruch ab dem Jahr 2025 würde keine Probleme lösen. Ein solcher Rechtsanspruch würde sich - anders als bei der Kinderbetreuung - gegen den Bund richten, der nach dem Grundgesetz für die Schaffung auskömmlicher Telekommunikationsinfrastrukturen zuständig ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.

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Die Formulierung "Rechtsanspruch auf schnellen Anschluss (Universaldienst)" findet sich in einem Papier der Arbeitsgruppe Digitales von Union und SPD aus den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertritt die kleineren und mittleren Städte. Die großen Metropolen sind im Städtetag organisiert. Aus Landsbergs Sicht droht mit einem absehbaren Rechtsanspruch zudem "im schlimmsten Fall ein Ausbau-Mikado", wie er sagte. "Private Telekommunikationsunternehmen könnten mit dem Ausbau abwarten, bis sie durch den Gesetzgeber im Zuge des gesetzlichen Rechtsanspruchs den Auftrag zum Ausbau und eine finanzielle Entschädigung erhalten", sagte er. Möglich wäre aber auch, die Netzbetreiber zum Ausbau ohne eine Entschädigung zu verpflichten, um diese Lücke zu schließen.

"Dies wäre unweigerlich der Abschied vom marktgetriebenen Breitbandausbau." Sinnvoll sei vielmehr, "den bisherigen Ausbau bis in die Straßen zu fördern und somit gemeinsam mit der neuen 5G-Technologie die beste Hebelwirkung zu erzielen."

FTTH/B (Fiber To The Home/Building) ist in Deutschland noch immer nicht bundesweit verfügbar. Mitte des Jahres 2017 standen laut Bundesnetzagentur erst rund 2,7 Millionen Haushalten solche Anschlüsse zur Verfügung. Genutzt hat diese nur knapp ein Viertel der Haushalte.



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