Internationaler Strafgerichtshof: Amazon und Paypal blockieren Richter in Europa
Nicolas Guillou, ein französischer Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, muss auf Anordnung der Trump-Regierung auf Services von US-Technologiefirmen wie Amazon, Microsoft, Google oder Paypal verzichten, wie das französische Nachrichtenmagazin Le Nouvel Obs(öffnet im neuen Fenster) und die Tageszeitung Le Monde berichten(öffnet im neuen Fenster) .
In einem Interview mit Le Monde schildert Guillou die Auswirkungen auf sein Alltagsleben durch die seit August 2025 in Kraft getretene Sanktionierung: Allen US-Personen und US-Organisationen wie Firmen inklusive deren internationaler Tochterunternehmen ist es untersagt, dem Richter als Privatperson Dienstleistungen zu erbringen. Sein Amazon- und sein Paypal-Konto seien geschlossen und Hotelbuchungen über die Plattform Expedia storniert worden. Auch Kreditkarten wie von Visa, Mastercard oder American Express könne Guillou nicht mehr nutzen.
Guillou findet sich auf einer Sanktionsliste der US-Regierung mit internationalen Terroristen: Als einer der Richter am Internationalen Strafgerichtshof hatte er einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen des Verdachts von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Rahmen des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen erlassen. Guillou ist einer von sechs Richtern und drei Staatsanwälten des Internationalen Strafgerichtshofs, der wegen dieser Haftbefehle sanktioniert wurde. Er verweist in dem Interview darauf, dass er Recht anwende, das von den 125 Vertragsparteien des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter alle EU-Staaten mit Ausnahme Ungarns, anerkannt worden sei.
Europa schützt seinen Bürger nicht
Der französische Internetunternehmer Arnaud Bertrand fasst die Sachlage auf der Plattform X zusammen(öffnet im neuen Fenster) : Die US-Amerikaner sanktionieren einen europäischen Bürger, der in Europa seine Arbeit macht, indem er Gesetze anwendet, die Europa offiziell unterstützt, im Rahmen einer in Europa beheimateten Institution, die Europa maßgeblich mitgegründet hat und finanziert. In einer "normalen" Welt, so Bertrand, sollte dies als großer Skandal in Europa wahrgenommen werden, weil Europa nicht nur nichts unternehme, um seinen Bürger zu schützen, sondern europäische Unternehmen wie Banken diese Sanktionen auch noch mit durchsetzten.
Keine klaren Antworten
Amazon und Google bestätigten auf Anfrage bisher nicht, dass sie ihre Services für den Richter eingestellt beziehungsweise seine Konten gesperrt haben. Microsofts Deutschland-Pressestelle teilte ein Statement, in dem bestritten wird, dass Microsoft seine Dienstleistungen für den Internationalen Strafgerichtshof als Institution eingestellt habe. Im vorliegenden Fall geht es aber um die Sanktionierung eines Richters als Privatperson mit tiefen Eingriffen in sein Privatleben. Microsoft dementiert das nicht. Unbeantwortet von allen angefragten US-Techkonzernen blieb, ob sie die Maßnahmen gegen Richter Guillou für gerechtfertigt halten und ob sie rechtliche Maßnahmen gegen die US-Regierung eingeleitet haben.
Richter Guillou fordert in dem Interview mit Le Monde, dass die Europäische Union ihre sogenannte Blockierungsverordnung(öffnet im neuen Fenster) im Falle der Sanktionen gegen Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs aktiviert. Diese Verordnung ist ein Instrument der Europäischen Union, um Unternehmen und Personen innerhalb der EU vor extraterritorialen Sanktionen anderer Staaten zu schützen, wenn diese Sanktionen aus Sicht der EU unberechtigt sind. Die europäischen Tochterunternehmen US-amerikanischer Konzerne dürften diese Sanktionen dann nicht mehr in der Europäischen Union umsetzen. Guillou hält einen solchen Schritt für erforderlich, denn "hinter den Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof steht die gesamte Frage der Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel" .