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Intelligente Stromzähler: Kleinverbrauchern droht Zwangsnutzung durch die Hintertür

Die Bundesregierung wollte Kleinverbrauchern eigentlich den Einbau intelligenter Strommesssysteme ersparen. Nun ermöglicht ein Gesetzentwurf aber Betreibern und Vermietern, auch kleinste Verbraucher daran anzuschließen. Den Verbraucherschützern geht das "viel zu weit".

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Ein sogenanntes Smart Meter Gateway für ein intelligentes Strommesssystem
Ein sogenanntes Smart Meter Gateway für ein intelligentes Strommesssystem (Bild: Dr. Neuhaus)

Anders als bislang geplant könnten in Deutschland auch zahlreiche Haushalte mit niedrigem Energieverbrauch zur Nutzung eines sogenannten intelligenten Messsystems verpflichtet werden. Laut einem aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der Golem.de vorliegt, können Messstellenbetreiber von 2020 an unter bestimmten Bedingungen auch Haushalte mit einem Verbrauch von weniger als 6.000 Kilowattstunden (kWh) im Jahr an ein solches System anschließen. In ihren im Februar 2015 veröffentlichten Eckpunkten hatte die Bundesregierung noch versichert, "Klein- und Durchschnittsverbraucher grundsätzlich von der Einbaupflicht mit intelligenten Messsystemen ausnehmen".

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Der vorliegende Entwurf von Anfang August 2015 erlaubt dagegen in Paragraf 31, Absatz 3 des neuen Messstellenbetriebsgesetzes den Betreibern eine "optionale Ausstattung einer Messstelle bei einem Letztverbraucher", wenn bestimmte Kostenobergrenzen eingehalten werden. Diese liegen bei einem Jahresverbrauch unter 2.000 kWh bei 23 Euro im Jahr, bei einem Verbrauch zwischen 2.000 und 3.000 kWh bei 30 Euro im Jahr, bei einem Verbrauch zwischen 3.000 und 4.000 kWh bei 40 Euro und einem Verbrauch von 4.000 bis 6.000 kWh bei 60 Euro. Ab einem Jahresverbrauch von 6.000 kWh ist der Einbau der intelligenten Messsysteme ohnehin verpflichtend. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf den Verbrauchern jährlich nicht mehr als 100 Euro für den Betrieb in Rechnung gestellt werden.

Vorteile durch Mischkalkulation

Mit dieser Regelung kommt die Regierung den Messstellenbetreibern entgegen. Sollte es beispielsweise in einem Mehrfamilienhaus nur einen Pflichtnutzer mit mehr als 6.000 kWh geben, könnten nun alle anderen Nutzer mit angeschlossen werden. Der kostspielige Einbau eines sogenannten Smart Meter Gateways amortisiert sich schneller, wenn möglichst viele elektronische Stromzähler daran angeschlossen werden können. So heißt es in der Gesetzesbegründung: "Grundzuständige Messstellenbetreiber können mit diesem Ansatz Mischkalkulationen u.a. für die komplette Ausstattung von Mehrfamilienhäusern anstellen, ohne Verbraucher dabei mit unzumutbaren Kosten zu belasten." Der eigentliche Nutzen durch intelligente Messsysteme dürfte für Kleinverbraucher und Netzbetreiber aber sehr gering sein.

Diesen geringen Nutzen will die Regierung mit ihren Preisobergrenzen berücksichtigen. Sie geht dabei davon aus, dass allein der Betrieb eines elektronischen Stromzählers mit 20 Euro im Jahr zu Buche schlägt. Diese sollen bis zum Jahr 2032 die mechanischen Ferrariszähler ersetzen. Die finanzielle Ersparnis durch ein zusätzliches intelligentes Messsystem bei Kleinstverbrauchern unter 2.000 kWh im Jahr wird mit drei Euro angegeben, so dass sich daraus die genannte Kostenobergrenze von 23 Euro ergibt. Selbst diese geringe Ersparnis lässt sich nur dann realisieren, wenn der Verbraucher über Haushaltsgeräte verfügt, die sich beispielsweise tarifabhängig steuern lassen.

Vermieter können Einbau vorschreiben

Der Nutzen für den Netzbetreiber dürfte ebenfalls gering sein, da Kleinverbraucher für eine Netzsteuerung nicht benötigt werden. Die Messstellenbetreiber hätten zumindest den Vorteil, den Stromverbrauch der Nutzer per Fernablesung ermitteln zu können. Ein solches Smart Meter Gateway kann nach Angaben des Herstellers Dr. Neuhaus theoretisch bis zu 255 Zähler auslesen.

Smart Meter Gateways erlauben eine bidirektionale Kommunikation zwischen Netzbetreiber und Verbraucher. Auf diese Weise können nicht nur die Verbrauchsdaten zeitnah an den Netzbetreiber übermittelt werden, sondern auch mit Hilfe von Schaltboxen oder Smart-Grid-fähigen Haushaltsgeräten Stromverbraucher oder -erzeuger zu- oder abgeschaltet werden. Zudem erlauben sie variable Stromtarife. Diese intelligenten Messsysteme kommunizieren per LAN, WLAN oder Mobilfunk mit Netzbetreibern und der Hausautomation. In vielen Mehrfamilienhäusern dürfte eine direkte Kommunikation zwischen Gateway und Haushalt allerdings schwierig werden, so dass aktuelle Tarifinformationen und Verbrauchswerte beispielsweise auch über den Umweg einer Internetverbindung abgerufen werden können.

Ein weiterer Punkt des Gesetzes könnte ebenfalls dazu führen, dass viele normale Kleinverbraucher ein intelligentes Messsystem nutzen müssen. Laut Paragraf 6 können Anschlussnehmer, beispielsweise Hausbesitzer, alle Mieter einer Liegenschaft an ein intelligentes Messsystem anschließen lassen. Auch in diesem Fall gibt es für einen möglichen Kleinverbraucher keine Wahlfreiheit. Dem Entwurf zufolge darf die Umstellung jedoch nicht zu Mehrkosten führen. Allerdings könnte es sein, dass viele Verbraucher aus Datenschutzgründen keine permanente Auslesung ihres Stromverbrauchs wünschen.

Verbraucherschützer kritisieren Entmündigung

Aus diesen Gründen haben sich die Verbraucherschützer schon gegen die Pläne gewandt. Sie kritisieren eine "Entmündigung der Mieter", da Anschlussnutzer bislang die Möglichkeit hätten, den Messstellenbetreiber selbst auszuwählen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprach sich dafür aus, "das Vetorecht des Mieters unbedingt beizubehalten und damit dessen Mündigkeit zu erhalten".

Die Regierung sieht das allerdings nicht so. "Für den Anschlussnutzer bietet der Ansatz die Gelegenheit, kostengünstigen Zugang zu sicherer digitaler Infrastruktur zu erhalten, die ihm sonst verwehrt bliebe", heißt es zur Begründung. Wenn der Nutzer diese Struktur aber nicht will, könnte er auf diese Zwangsbeglückung wohl gerne verzichten.

Rollout beginnt 2017

Einer Erhebung der Energieagentur Nordrhein-Westfalen zufolge verbraucht ein vierköpfiger Haushalt im Durchschnitt 4.500 kWh pro Jahr, mit elektrischer Warmwasserbereitung etwa 6.200 kWh.

Der Rollout bei den Messsystemen soll stufenweise erfolgen und bei den Erzeugern sowie Verbrauchern ab 10.000 kWh Jahresverbrauch im Jahr 2017 beginnen. Ab 2020 sind Stromverbraucher im Bereich 6.000 bis 10.000 kWh/Jahr an der Reihe. Bis 2028 wäre die Umstellung auf intelligente Messsysteme dann komplett abgeschlossen. Allerdings lassen sich die elektronischen Stromzähler mit sogenannten Smart Meter Gateways zu intelligenten Messsystemen nachrüsten.

Nachtrag vom 13. August 2015, 13:15 Uhr

Der Verbraucherzentrale gehen die neuen Pläne der Regierung "viel zu weit". Dass möglicherweise jeder noch so kleine Haushalt unter die Einbauverpflichtung fallen könne, "ist überhaupt nicht nachvollziehbar", sagte der vzbv auf Anfrage. Die Ausstattung mit einem intelligenten Messsystem dürfe nicht nur optional für den Messstellenbetreiber, sondern müsse auch optional für den Endverbraucher sein. Zudem könnten Vermieter in Zukunft unabhängig von der jeweiligen Verbrauchsgröße beschließen, das gesamte Haus auf intelligente Messsysteme umzustellen. "Damit entfällt auch hier die Wahlfreiheit, was insbesondere für Verbraucher, denen Datenschutz und Datensicherheit wichtig ist, ein Problem darstellen dürfte", hieß es weiter. Sollte der Entwurf nicht geändert werden, bleibe das Gesetz "ein Geschenk der Bundesregierung an die Zählerindustrie und die Wohnungswirtschaft auf Kosten der privaten Verbraucher".

Nachtrag vom 13. August 2015, 18:55 Uhr

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministerium sagte auf Anfrage von Golem.de, dass der derzeit in den Medien kursierende Entwurf ein erster interner Arbeitsentwurf sei, "der sich sicherlich noch an vielen Stellen verändern wird". Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich Eckpunkte während des Konsultationsverfahrens noch veränderten. Nach der Abstimmung innerhalb der Regierung soll der Entwurf dann Verbänden und den Ländern zur Anhörung zukommen gelassen werden.



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plutoniumsulfat 18. Aug 2015

Ich hätte einen...die Leute lassen sich gern bescheiden. Allerdings hab ich das noch...

specialsymbol 16. Aug 2015

Was mich ein wenig stört ist die geringe Kostengrenze. 20¤ im Jahr für den Betrieb + 3...

zoidborg 16. Aug 2015

Völlig korrekt. Die Dinger könnten dem Allgemeinwohl dienen - werden sie aber nicht...

plutoniumsulfat 15. Aug 2015

Die Kosten sind zu hoch. Selbst wenn du es bezahlst, selbst nutzen und einspeisen ist...

robinx999 15. Aug 2015

Eine Firewall, wozu sollte da irgendetwas Nützen. Wobei es bei den Standard Einstellungen...


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