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Endpreise werden nicht erhöht

In einem Punkt bleibt den Verbrauchern aber eine Verschlechterung erspart. Der Formulierungshilfe zufolge soll es sich bei den genannten Höchstpreisen für vernetzte Stromzähler um Bruttopreise handeln. Die Endpreise seien "einschließlich Mehrwertsteuer" angegeben. Diese Bruttopreise "sind nach der gesetzlichen Logik entsprechend anzupassen, sofern sich in Zukunft eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes ergibt". Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hatte zuvor gefordert, die Bruttopreise aus dem Gesetzentwurf in Nettopreise umzuwandeln. Dies hätte ein Erhöhung der Preise für die Verbraucher um 19 Prozent bedeutet.

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Keine Änderung ist bei der Frage geplant, wer die Daten aggregieren soll, die mit den intelligenten Messsystemen erhoben werden. Der Gesetzentwurf sieht weiterhin in den Paragrafen 66 und 67 des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) eine Aufgabenverteilung zwischen den vier großen Übertragungsnetzbetreibern (ÜNB) und den Stromversorgern vor. Demnach sollen die ÜNB wie Tennet, Amprion, 50Hertz und TransnetBW die Daten der intelligenten Messsysteme "vorverdichten", während die Verteilnetzbetreiber wie gehabt die Daten der herkömmlichen Zähler (Ferraris-Zähler) und elektronischen Zähler aggregieren sollen.

Nur große Versorger erhalten Daten direkt

Der BDEW hatte diese Pläne kritisiert, weil sie dazu führten, dass die einzelnen Beteiligten sich dann gegenseitig die aggregierten Daten hin- und herschicken müssten. An der Aufgabenverteilung hält die Koalition jedoch fest. Allerdings stellt eine Ergänzung sicher, dass auch größere Stadtwerke mit mehr als 100.000 Kunden die Daten größerer Verbraucher jede Viertelstunde erhalten. "Für die weitaus größere Zahl der kleineren Verteilnetzbetreiber gilt weiterhin die allgemeine Regelung, dass Daten am Folgetag situationsgerecht nach explizitem Verlangen bereitzustellen sind", heißt es in der Formulierungshilfe. Die Koalition befürchtete, durch eine zu große Änderung das gesamte Konzept zur Datensicherheit aufzuweichen.

Der Bundestag soll das Gesetz am kommenden Donnerstag abschließend beraten. Es sieht unter anderem Preisobergrenzen für den Einbau intelligenter Messsysteme vor. Diese liegen bei einem Jahresverbrauch unter 2.000 kWh bei 23 Euro im Jahr, bei einem Verbrauch zwischen 2.000 und 3.000 kWh bei 30 Euro im Jahr, bei einem Verbrauch zwischen 3.000 und 4.000 kWh bei 40 Euro und einem Verbrauch von 4.000 bis 6.000 kWh bei 60 Euro. Ab einem Jahresverbrauch von 6.000 kWh ist der Einbau der Messsysteme verpflichtend. Dabei dürfen laut Gesetzentwurf den Verbrauchern jährlich nicht mehr als 100 Euro für den Betrieb in Rechnung gestellt werden.

Die Verteilung der vernetzten Geräte soll 2017 beginnen. Kleinere Verbraucher sind aber erst von 2020 an betroffen. Bis zum Jahr 2032 sollen zudem alle herkömmlichen Ferraris-Zähler durch elektronische Zähler ausgetauscht sein. Verbraucher- und Datenschützer sowie die Stromversorger hatten Bedenken an den Regierungsplänen geäußert. Während die Verbraucherschützer die möglichen Kosten für den Einbau intelligenter Messsysteme für zu hoch halten, befürchten Stadtwerke und Energiekonzerne, dass ihre Kosten für Einbau und Betrieb der Geräte nicht gedeckt werden.

 Intelligente Stromzähler: Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
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pk_erchner 23. Jun 2016

das mit dem Solar und Wind und dt Atomausstieg hast Du mitbekommen ? schön, wenn die...

logged_in 22. Jun 2016

Habe meinen Eltern vor einem Monat einen IR-Lesekopf mit nem RPi an ihren Stromzähler...

nixidee 18. Jun 2016

Deine super Statistik stellt doch Einfuhr und Ausfuhr gegenüber. Damit sollte dir doch...

1ras 18. Jun 2016

Erzeugter Strom fließt immer zu den nahegelegendsten Verbrauchern. Es ist deshalb...

mcolli 18. Jun 2016

Der Versorger oder richtig der Lieferant entscheidet da gar nichts. Es gibt fur den...


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