Intel & Donald Trump: Der US-Präsident setzt auf Mafiamethoden
Die Tinte auf den Verträgen, die Intel viele Milliarden US-Dollar an Subventionen zusicherten, war lange trocken, die Verträge vermutlich längst im Archiv. Dann kam mit Donald Trump ein neuer alter US-Präsident ins Amt, dem genau diese Verträge nicht gefielen – und er beschloss, sie einfach nicht einzuhalten. Als Gegenleistung für die Auszahlung der Subventionen forderte seine Regierung Intel-Aktien – und landete nicht vor Gericht, sondern bekam sie. Das bringt nicht nur Intel, sondern alle in den USA aktiven Unternehmen in eine prekäre Situation.
Denn wenn eine Regierung sich nicht mehr an einmal geschlossene Verträge hält, bedeutet dies beträchtliche geschäftliche Unsicherheit. Das hat auch Auswirkungen auf die freie Geschäftsgestaltung, was sich bereits zeigte, als viele Unternehmen Diversitätsprogramme einstellten , um sich mit dem neu gewählten Präsidenten gut zu stellen.
Die Methoden der US-Regierung erinnern dabei eher an Schutzgelderpressung als an einen modernen Staat: Öffentliche Aufträge werden infrage gestellt, geplante Auszahlungen von Subventionen einfach zurückgehalten , nach dem Motto: Eine schöne Fab bauen Sie da, wäre doch schade, wenn Sie die nicht bezahlen können! Dieses Muster wird sich wiederholen, etwa, wenn Trump wie versprochen versucht, für Intel neue Kunden zu gewinnen – ich kann es mir lebhaft vorstellen: Schöne Chips haben Sie da, wäre doch schade, wenn sich die in den USA keiner leisten kann! Wollen Sie die vielleicht bei Intel fertigen lassen?
Mit dem schwächsten Glied einen Präzedenzfall geschaffen
Mit dem kriselnden Halbleiterhersteller Intel hat sich die US-Regierung das schwächste Unternehmen herausgesucht: Anders als TSMC, Samsung oder Micron (von denen die US-Regierung ebenfalls Anteile will ) macht Intel Verluste und kämpft ums Überleben. Auf die zugesagten und eingeplanten Subventionen verzichten zu müssen, hätte zu existenziellen Problemen führen können.
Das Beispiel Wolfspeed lässt dies erahnen. Ein erzwungener Wechsel des CEO und damit eine neue Phase der Führungslosigkeit bei Intel hätte die Unsicherheit erhöht. Diese Situation hat der US-Präsident mit persönlichen Attacken gegen Intels CEO Lip-Bu Tan noch verschärft.
Man muss Tan nicht mögen – dass Cadence unter seiner Leitung eine chinesische Militäruniversität belieferte , wirft kein gutes Licht auf ihn. Für Intel ist ein verlässlicher Kurs aktuell aber immens wichtig, und die Beteiligung der US-Regierung hilft dem Unternehmen kein bisschen – während sie gleichzeitig den Wert bereits in Umlauf befindlicher Intel-Aktien durch die Neuausgabe von Anteilen senkt.
Praktisch hatten Tan und Intel aber keine Möglichkeit, die neuen Forderungen der US-Regierung abzulehnen – auch wenn der CEO in einem von Handelsminister Howard Lutnick geteilten Video sagt, er brauche das Geld eigentlich nicht.
Die Beteiligung kann nicht nur für TSMC, Samsung und Micron zum problematischen Präzedenzfall werden. Auch Intel kann sie noch Probleme bereiten, ebenso wie der Faktor, dass die US-Regierung nun der größte Einzelaktionär ist. Zwar ohne Stimmrecht, aber sicher nicht ohne Einfluss.
Auch befürchtet Intel selbst(öffnet im neuen Fenster) , dass der geschaffene Präzedenzfall Forderungen anderer Subventionsgeber nach sich ziehen oder gar künftige Subventionen unmöglich machen könnte. In der Volksrepublik China, für alle großen Prozessorhersteller ein wichtiger Markt, dürfte das Unternehmen zudem mit noch mehr Skepsis betrachtet werden.
Dabei erscheint die Idee, dass ein Staat für Subventionen eine Gegenleistung erhält, nicht einmal verkehrt.
Die Idee an sich ist nicht verkehrt
Die Grundidee klingt durchaus nachvollziehbar: Warum sollte ein Staat nicht eine direkte Gegenleistung erhalten, wenn er Unternehmen Steuergeld gibt, zumal, wenn diese Milliardengewinne machen? Es könnte ein eleganter Mittelweg sein für eine Situation, die auch in Deutschland für Kontroversen sorgte. Hier hat US-Präsident Trump sogar unerwartete Fürsprecher – wer hätte gedacht, dass der unter Trumps Anhängern als Kommunist verschriene Bernie Sanders einmal seiner Meinung sein würde(öffnet im neuen Fenster) ?
Sanders hatte diesen Vorschlag bereits gemacht, als der US-Chips Act ausgearbeitet wurde. Und genau dann hätte man dies aufgreifen und in die Verträge aufnehmen müssen. Das Gesetz wurde übrigens von Republikanern und Demokraten gemeinsam verabschiedet – es ist also keinesfalls eine quasi diktatorische Maßnahme der Biden-Regierung gewesen, die nun unbedingt rückgängig gemacht werden müsste.
Und selbstverständlich ist auch kein Unternehmen vollkommen frei in seinen Geschäftsentscheidungen, und auch das ist gut so. Wer jetzt aber etwa das Lieferkettengesetz der EU oder den DSA als Gegenargument bemühen möchte, übersieht zwei Dinge: Erstens handelt es sich bei beiden um allgemein gültige, in einem demokratischen Prozess ausgehandelte Gesetze, an die sich alle halten müssen. Die Regeln sind bekannt und werden nicht willkürlich neu gesetzt.
Trump, der neue Sonnenkönig
Und zweitens haben beide das Ziel, Ungleichbehandlungen zu minimieren. Das Vorgehen der US-Regierung hingegen verstärkt Ungleichheiten und bevorzugt Konformität mit der eigenen Linie und insbesondere große Player – wer hohe Gewinne erwirtschaftet, kann es sich eher erlauben, auf willkürliche Forderungen einzugehen. Wer hat, dem wird gegeben.
Nicht einmal den Ansatz der Volksrepublik China, Unternehmen bei Investitionen in Joint Ventures zu zwingen, lasse ich als Gegenargument gelten – denn auch hier sind die Regeln im Voraus bekannt und Unternehmen akzeptieren sie. Das Vorgehen der US-Regierung hingegen spottet einem modernen Staat. Es erinnert eher an eine klassische Monarchie, in der das Wohlwollen des Monarchen über den Erfolg eines Unternehmens entscheidet.
Wenn aber Verträge und Gesetze nicht mehr für alle gleich gelten, sind Korruption und Selbstbereicherung nicht weit. Und das nutzt niemandem – abgesehen von den Korrumpierten.
Für Unternehmen und Kunden bedeutet es lediglich höhere Kosten. Dass Donald Trump bereit ist, Gesetze für einzelne Unternehmen wohlwollender auszulegen, zeigt seine Bereitschaft, Nvidia den Export eines leistungsfähigen Blackwell-KI-Beschleunigers in die Volksrepublik China zu erlauben.
Trump erklärt stets, sein Ziel sei es, Bedeutung und Einfluss der USA wiederherzustellen und zu sichern. Indem er aber das Umfeld für Unternehmen verschlechtert, könnte er langfristig das Gegenteil erreichen. Sollten sich die Verhältnisse ändern und Unternehmen weniger stark auf die USA angewiesen sein, werden sie sich aus einem unkalkulierbaren Markt nur umso schneller zurückziehen.
IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)
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