Die Idee an sich ist nicht verkehrt

Die Grundidee klingt durchaus nachvollziehbar: Warum sollte ein Staat nicht eine direkte Gegenleistung erhalten, wenn er Unternehmen Steuergeld gibt, zumal, wenn diese Milliardengewinne machen? Es könnte ein eleganter Mittelweg sein für eine Situation, die auch in Deutschland für Kontroversen sorgte. Hier hat US-Präsident Trump sogar unerwartete Fürsprecher - wer hätte gedacht, dass der unter Trumps Anhängern als Kommunist verschriene Bernie Sanders einmal seiner Meinung sein würde ?

Sanders hatte diesen Vorschlag bereits gemacht, als der US-Chips Act ausgearbeitet wurde. Und genau dann hätte man dies aufgreifen und in die Verträge aufnehmen müssen. Das Gesetz wurde übrigens von Republikanern und Demokraten gemeinsam verabschiedet - es ist also keinesfalls eine quasi diktatorische Maßnahme der Biden-Regierung gewesen, die nun unbedingt rückgängig gemacht werden müsste.

Und selbstverständlich ist auch kein Unternehmen vollkommen frei in seinen Geschäftsentscheidungen, und auch das ist gut so. Wer jetzt aber etwa das Lieferkettengesetz der EU oder den DSA als Gegenargument bemühen möchte, übersieht zwei Dinge: Erstens handelt es sich bei beiden um allgemein gültige, in einem demokratischen Prozess ausgehandelte Gesetze, an die sich alle halten müssen. Die Regeln sind bekannt und werden nicht willkürlich neu gesetzt.

Trump, der neue Sonnenkönig

Und zweitens haben beide das Ziel, Ungleichbehandlungen zu minimieren. Das Vorgehen der US-Regierung hingegen verstärkt Ungleichheiten und bevorzugt Konformität mit der eigenen Linie und insbesondere große Player - wer hohe Gewinne erwirtschaftet, kann es sich eher erlauben, auf willkürliche Forderungen einzugehen. Wer hat, dem wird gegeben.

Nicht einmal den Ansatz der Volksrepublik China, Unternehmen bei Investitionen in Joint Ventures zu zwingen, lasse ich als Gegenargument gelten - denn auch hier sind die Regeln im Voraus bekannt und Unternehmen akzeptieren sie. Das Vorgehen der US-Regierung hingegen spottet einem modernen Staat. Es erinnert eher an eine klassische Monarchie, in der das Wohlwollen des Monarchen über den Erfolg eines Unternehmens entscheidet.

Wenn aber Verträge und Gesetze nicht mehr für alle gleich gelten, sind Korruption und Selbstbereicherung nicht weit. Und das nutzt niemandem - abgesehen von den Korrumpierten.

Für Unternehmen und Kunden bedeutet es lediglich höhere Kosten. Dass Donald Trump bereit ist, Gesetze für einzelne Unternehmen wohlwollender auszulegen, zeigt seine Bereitschaft, Nvidia den Export eines leistungsfähigen Blackwell-KI-Beschleunigers in die Volksrepublik China zu erlauben.

Trump erklärt stets, sein Ziel sei es, Bedeutung und Einfluss der USA wiederherzustellen und zu sichern. Indem er aber das Umfeld für Unternehmen verschlechtert, könnte er langfristig das Gegenteil erreichen. Sollten sich die Verhältnisse ändern und Unternehmen weniger stark auf die USA angewiesen sein, werden sie sich aus einem unkalkulierbaren Markt nur umso schneller zurückziehen.

IMHO ist der Kommentar von Golem.de. IMHO = In My Humble Opinion (Meiner bescheidenen Meinung nach)