Innenausschuss: BND bestätigt Neubau eines NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden

Ein Neubau der NSA in Deutschland ist im Bundestagsinnenausschuss vom BND-Chef bestätigt worden. Die Bundesregierung hatte zuvor erklärt, von nichts zu wissen.

Artikel veröffentlicht am 18. Juli 2013, 11:33 Uhr, Achim Sawall

Das neue Rechenzentrum der NSA in Bluffdale, USA (Bild: NSA/Handout/Reuters)

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 17. Juli 2013 bestätigt, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten wird. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.

Spiegel Online hatte am 8. Juli 2013 über den Neubau des Consolidated Intelligence Centers für 124 Millionen US-Dollar berichtet. Es handele sich um abhörsichere Büros und ein IT-Kontrollzentrum auf dem Gelände der US-Army in Wiesbaden-Erbenheim.

Die US-Armee lässt den Neubau in Wiesbaden nur von US-Baufirmen errichten, wie aus einem Dokument der US-Regierung hervorgeht, das Spiegel Online vorliegt. Die Baufirmen müssen zudem sicherheitsüberprüft sein.

"Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army-Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden", sagte Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke. "Mit dem Akzeptieren eines NSA-Überwachungszentrums in Wiesbaden macht sich die Bundesregierung zur Mittäterin einer der größten Ausspähskandale in der Geschichte der Bundesrepublik." Der Bau eines solchen Zentrums sei vollkommen inakzeptabel und durch nichts zu rechtfertigen.

Der Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt soll bei Fertigstellung geschlossen werden. Dort sollen die Spezialisten für die Entschlüsselung digitaler Daten stationiert sein. Ein Nutzer bei Facebook hatte öffentlich zu einer witzigen Protestaktion gegen die NSA-Einrichtung am 13. Juli 2013 eingeladen. "Vor Ort können wir dann gemeinsam den bedrohten Lebensraum der NSA-Spione erforschen", hieß es in dem Aufruf für einen Spaziergang.

Die US-Militärpolizei hatte von dem Protestspaziergang erfahren und sich an die deutsche Polizei gewandt. Laut den Angaben des Facebook-Nutzers befragten ihn wegen der Aktion Polizei und Staatsschutz nach seiner politischen Meinung und forderten ihn auf, nicht öffentlich über das Gespräch zu reden.