Informationsfreiheitsgesetz: BMWi antwortet auf Dokumentenanfrage über Twitter

eGovernment kommt manchmal unverhofft. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat auf eine via Twitter gestellte Informationsfreiheitsanfrage geantwortet. Nur am Medienbruch muss das Ministerium noch arbeiten: Die Antwort kam per E-Mail.

Artikel veröffentlicht am 25. November 2015, 14:58 Uhr, Hauke Gierow

Das BMWi hat einen per Twitter gestellten IFG-Antrag beantwortet. (Bild: Screenshot: Golem.de)

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geht mit der Zeit: Das Ministerium beantwortete eine Informationsfreiheitsanfrage von Mathias Schindler, die dieser am 17. September über Twitter gestellt hatte. Inhaltlich ging es in der Anfrage um ein Eckpunktepapier zum "Identitätssicherheitsgesetz im Internet der Dinge".

In dem Antwortschreiben, das Schindler auf Nachfrage per E-Mail zugesendet wurde und das uns vorliegt, schreibt das Ministerium: "Mit Mail vom 15. Oktober 2015 haben Sie auf einen über Twitter gestellten Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 lFG vom 17. September hingewiesen, in dem Sie um Übersendung einer Kopie des "Eckpunktepapier für ein Identitätensicherheitsgesetz im Internet der Dinge" gebeten haben."

Das Ministerium schickte das Dokument in Kopie gleich mit. Auch wenn das BMWi das Informationsfreiheitsgesetz hier offensichtlich sehr bürgerfreundlich ausgelegt hat, besteht nach wie vor ein Medienbruch - denn das Dokument wurde nicht per Link über eine Direktnachricht verschickt, sondern eben per E-Mail.

Eckpunktepapier enthielt Vorschläge zur Überwachung im Internet of Things

Beim besagten Identitätssicherheitsgesetz geht es um einen Vorschlag des Halbleiterherstellers NXP, alle IoT-fähigen Geräte mit einem eindeutigen Identifikationschip auszustatten. Das Ministerium von Vizekanzler Sigmar Gabriel erörterte den Vorschlag des Unternehmens - in mehreren internen Diskussionsrunden soll das Eckpunktepapier an andere Unternehmen und Verbände weitergereicht worden sein, ohne die Urheberschaft von NXP kenntlich zu machen.

Nicht alle Ministerien sind neuen Formen der IFG-Anfragen gegenüber so offen. So versuchen verschiedene Ministerien, Anfragen über das Portal "Frag den Staat" zu verhindern. Frag den Staat generiert für jede Anfrage eine eigene E-Mail-Adresse. Da einige Ministerien nicht auf die Anfragen antworten wollen, weil Frag den Staat kein "richtiger" E-Mail Anbieter sei, gründeten die Aktivisten im Sommer dieses Jahres einen E-Mail-Anbieter, der mit der Plattform eng verknüpft ist.