Informationsfreiheit: Regierung muss Direktnachrichten nicht herausgeben

Zwar könnten auch Twitter-Direktnachrichten der Regierung auch unter die Informationsfreiheit fallen. Konkret gibt es aber Hürden.

Artikel veröffentlicht am ,
Innenminister Horst Seehofer muss die Twitter-DMs seines Ministeriums nicht herausgeben.
Innenminister Horst Seehofer muss die Twitter-DMs seines Ministeriums nicht herausgeben. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz "kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat", bestehe. Zu diesem Schluss kam das Gericht in Leipzig am gestrigen Donnerstag.

Stellenmarkt
  1. Ingenieur / Architekt Technische IT Erneuerbare (w/m/d)
    EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Stuttgart
  2. Fachinformatiker für Systemintegration/IT Systemadministrator (m/w/d)
    Autohaus Brüggemann GmbH & Co. KG, Rheine-Mesum
Detailsuche

Auf die Herausgabe der Twitter-Direktnachrichten geklagt hatten die Betreiber der Seite Frag den Staat, die sich eben für die Informationsfreiheit einsetzen. Hintergrund der Klage ist die Diskussion darüber, ob und inwiefern staatliche Behörden oder auch die Bundesregierung Nachrichten, die per SMS, Whatsapp oder eben Twitter versandt werden, herausgeben müssen. Bei E-Mails ist das inzwischen routinemäßig der Fall, da diese eben wie normale Akten behandelt werden.

Laut Gericht handelt es sich bei den Nachrichten, die die Klage behandelt, unter anderem um "Terminabsprachen, Danknachrichten für Bürgeranfragen etwa betreffend Tipp- und Verlinkungsfehler oder Fragen von Journalisten nach zuständigen Personen". Darüber hinaus beschreibt das Gericht die Nachrichten als informelle Kommunikation.

Grenzen für Informationsfreiheit

In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht haben die Kläger von Frag den Staat noch gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht die Lage nun aber anders. Dazu heißt es: "Nicht nur die Information selbst muss amtlichen Zwecken dienen, sondern gerade ihre Aufzeichnung. Dies ist bei Twitter-Direktnachrichten nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Bei Nachrichten, die wie hier aufgrund ihrer geringfügigen inhaltlichen Relevanz keinen Anlass geben, einen Verwaltungsvorgang anzulegen, ist dies jedoch nicht der Fall."

Hacking & Security: Das umfassende Handbuch. 2. aktualisierte Auflage des IT-Standardwerks (Deutsch) Gebundene Ausgabe
Golem Akademie
  1. Linux-Shellprogrammierung: virtueller Vier-Tage-Workshop
    8.–11. März 2021, Virtuell
  2. Scrum Product Owner: Vorbereitung auf den PSPO I (Scrum.org): virtueller Zwei-Tage-Workshop
    3.–4. März 2022, virtuell
Weitere IT-Trainings

Die Initiative kritisiert, dass das Gericht die Klage mit Verweis auf eine inhaltlich nicht gegebene Relevanz entschieden habe, ohne die Nachrichten selbst zu kennen. Für Frag den Staat folgt aus der Entscheidung: "Letztlich bleibt die Gefahr, dass Behörden künftig alle möglichen wichtigen Informationen, die sich nicht in klassischen Akten befinden, als nicht relevant einstufen, um sie dann nicht herausgeben zu müssen".

Damit könnte die Idee des Informationsfreiheitsgesetzes wohl grundsätzlich umgangen werden. Hinzu kommt, dass inzwischen das Regierungshandeln selbst oft über Kanäle wie private Nachrichten besprochen wird. Solche Vorgänge könnten der Öffentlichkeit künftig also weiter verborgen bleiben.

Dennoch schreibt die Initiative dazu: "Welche genauen Auswirkungen das Urteil auf Anfragen etwa nach den SMS auf Angela Merkels Handy oder privaten Whatsapp-Gruppen von Verkehrsminister Scheuer hat, ist derzeit jedoch noch nicht abzusehen". Zunächst will das Team die genaue Urteilsbegründung abwarten und "dann prüfen, wie wir die Entscheidungsgründe für weitere Verfahren nutzen können - und ob wir Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil einreichen."

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Bitcoin und Co.
Kryptowährungen stürzen ab

Bitcoin, Ether und andere Kryptowährungen haben ein schlechtes Wochenende hinter sich. Bitcoin liegt fast 20 Prozent unter dem Wert der Vorwoche.

Bitcoin und Co.: Kryptowährungen stürzen ab
Artikel
  1. Corona: Google verschiebt Rückkehr ins Büro
    Corona
    Google verschiebt Rückkehr ins Büro

    Erst Anfang 2022 will Google entscheiden, wann Mitarbeiter in den USA wieder in ihre Büros kommen sollen - die ursprüngliche Planung ist obsolet.

  2. Eisenoxid-Elektrolyse: Stahlherstellung mit Strom statt Kohle
    Eisenoxid-Elektrolyse
    Stahlherstellung mit Strom statt Kohle

    Das Forschungsprojekt Siderwin entwickelt einen Prozess zur klimafreundlichen Stahlherstellung mittels direkter Elektrolyse.
    Von Hanno Böck

  3. Virtueller Netzbetreiber: Lycamobile ist in Deutschland insolvent
    Virtueller Netzbetreiber
    Lycamobile ist in Deutschland insolvent

    Lycamobile im Netz von Vodafone ist pleite. Der Versuch, über eine Tochter in Irland keine Umsatzsteuer in Deutschland zu zahlen, ist gescheitert.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Bosch Professional Werkzeug und Zubehör • Corsair Virtuoso RGB Wireless Gaming-Headset 187,03€ • Noiseblocker NB-e-Loop X B14-P ARGB 24,90€ • ViewSonic VX2718-2KPC-MHD (WQHD, 165 Hz) 229€ • Alternate (u. a. Patriot Viper VPN100 2 TB SSD 191,90€) [Werbung]
    •  /