Abo
  • Services:

Informationsfreiheit: Nach Frag den Staat kommt Verklag den Staat

Regierung und Behörden soll die Blockade von Anfragen zur Informationsfreiheit schwerer gemacht werden. Ein neues Portal eröffnet Bürgern einen leichteren Klageweg.

Artikel veröffentlicht am ,
Mit 'Verklag den Staat' will die OKFN für mehr Klagen gegen abgelehnte IFG-Bescheide sorgen.
Mit 'Verklag den Staat' will die OKFN für mehr Klagen gegen abgelehnte IFG-Bescheide sorgen. (Bild: VerklagdenStaat.de/Screenshot: Golem.de)

Die Open Knowledge Foundation Deutschland wird künftig neben dem Informationsfreiheitsportal Frag den Staat auch die Plattform Verklag den Staat betreiben. Das kündigte Arne Semsrott, Projektleiter von Frag den Staat, am Dienstag auf dem Hackerkongress 32C3 in Hamburg an.

Stellenmarkt
  1. Bezirk Oberbayern, Bruckmühl bei München
  2. Schwarz Zentrale Dienste KG, Heilbronn

Die neue Plattform soll transparent über aktuelle Verfahren informieren, bei denen einzelne Antragsteller oder Organisationen gegen Ablehnungsbescheide von IFG-Anfragen oder überhöhte Gebührenforderungen vorgehen. Außerdem sollen mit der Zeit immer mehr Informationen bereitgestellt werden, um auch einzelnen Nutzern Klagen zu ermöglichen. Denn nur so komme man an die richtig interessanten Informationen, sagte Semsrott. Eine einfache Klage vor einem Verwaltungsgericht würde ungefähr 400 bis 500 Euro Kosten, wenn man einen Anwalt einschalte, rund 1.000 Euro mehr, hieß es in der Präsentation. Auf der Plattform soll es künftig auch möglich sein, ein Crowdfunding für Klagen zu starten.

Bundestag war Intransparenz rund 100.000 Euro wert

Semsrott schilderte außerdem erfolgreiche IFG-Anfragen des Jahres 2015. Zum einen wurde nach einer Klage geregelt, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages Gutachten auf Anfrage herausgeben müsse, etwa das Gutachten zur Suche nach außerirdischen Lebensformen. In einer separaten Informationsfreiheitsanfrage fand die NGO Abgeordnetenwatch heraus, dass der Bundestag allein in diesem Verfahren mehr als 80.000 Euro an Steuergeldern ausgab, um eine Herausgabe der Gutachten zu verhindern. Im Verfahren um die Herausgabe der Lobbyausweise investierte der Bundestag weitere 20.000 Euro für die Dienste der Anwaltskanzlei Redeker, Sellner, Dahs. Der eigenen Rechtsabteilung traute der Bundestag in diesen Fällen offenbar nicht.

Einige der Bundesministerien weigern sich nach wie vor beharrlich, auf Anfragen über Frag den Staat zu antworten, vor allem das für den Bereich federführende Innenministerium. Zwischenzeitlich hatte die OKFN daher den E-Mail-Anbieter EchtEmail gegründet, doch innerhalb weniger Tage blockierte das Innenministerium auch diesen Anfrageweg. Aber nicht alle Ministerien sind so wählerisch. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie antwortete sogar auf eine Informationsfreiheitsanfrage via Tweet.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 399€ (Vergleichspreis ab 467€)
  2. täglich neue Deals bei Alternate.de
  3. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

ReneWelz 30. Dez 2015

Jop, hab ich schon verschickt. ;-)

Hanmac 30. Dez 2015

Ich mag es wenn der Staat und Ministerien metaphorish gesehen "eins in die Fresse...


Folgen Sie uns
       


Apple iPhone Xr - Test

Das iPhone Xr kostet 300 Euro weniger als das iPhone Xs, bietet aber das gleiche SoC und viele andere Ausstattungsmerkmale des teureren Modells. Unterschiede gibt es bei der Kamera und dem Display: Das iPhone Xr hat keine Dualkamera und anstelle eines OLED-Bildschirms kommt ein LCD zum Einsatz.

Apple iPhone Xr - Test Video aufrufen
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test: Tolles teures Teil - aber für wen?
Apple Mac Mini (Late 2018) im Test
Tolles teures Teil - aber für wen?

Der Mac Mini ist ein gutes Gerät, wenngleich der Preis für die Einstiegsvariante von Apple arg hoch angesetzt wurde und mehr Speicher(platz) viel Geld kostet. Für 4K-Videoschnitt eignet sich der Mac Mini nur selten und generell fragen wir uns, wer ihn kaufen soll.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Apple Mac Mini wird grau und schnell
  2. Neue Produkte Apple will Mac Mini und Macbook Air neu auflegen

Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test: Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses
Sony-Kopfhörer WH-1000XM3 im Test
Eine Oase der Stille oder des puren Musikgenusses

Wir haben die dritte Generation von Sonys Top-ANC-Kopfhörer getestet - vor allem bei der Geräuschreduktion hat sich einiges getan. Wer in lautem Getümmel seine Ruhe haben will, greift zum WH-1000XM3. Alle Nachteile der Vorgängermodelle hat Sony aber nicht behoben.
Ein Test von Ingo Pakalski


    Drahtlos-Headsets im Test: Ohne Kabel spielt sich's angenehmer
    Drahtlos-Headsets im Test
    Ohne Kabel spielt sich's angenehmer

    Sie nerven und verdrehen sich in den Rollen unseres Stuhls: Kabel sind gerade bei Headsets eine Plage. Doch gibt es so viele Produkte, die darauf verzichten können. Wir testen das Alienware AW988, das Audeze Mobius, das Hyperx Cloud Flight und das Razer Nari Ultimate - und haben einen Favoriten.
    Ein Test von Oliver Nickel

    1. Sieben Bluetooth-Ohrstöpsel im Test Jabra zeigt Apple, was den Airpods fehlt
    2. Ticpods Free Airpods-Konkurrenten mit Touchbedienung kosten 80 Euro
    3. Bluetooth-Ohrstöpsel im Vergleichstest Apples Airpods lassen hören und staunen

      •  /