Keine Ausnahme für die US-Industrie
Voraussetzung soll aber sein, dass diese Länder ihre Verpflichtungen einhalten und eine Gegenseitigkeit gegeben ist. Das wird jeweils nach Sektor geprüft. So könnte auch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden, sagten Kommissionsmitarbeiter nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa.
Die US-Schwerindustrie werde dagegen absehbar auf lokaler Ebene – wo es die meisten öffentlichen Aufträge gebe, weil dort gebaut und die Infrastruktur geschaffen werde – nicht wie die europäische bevorzugt. Auf der Ebene gebe es kaum gegenseitige Verpflichtungen bei Beschaffungen. Diese Ausnahmen für Drittstaaten sollen wiederum nicht für Dienstwagenflotten gelten. Hier besteht die Kommission auf der europäischen Produktion.
Ausverkauf der Industrie verhindern
Hohe ausländische Direktinvestitionen müssen künftig genehmigt werden. Das soll Unternehmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland schützen und hochwertige Arbeitsplätze sichern.
Die Vorgabe greift bei mehr als 100 Millionen Euro, wenn das investierende Unternehmen aus einem Land kommt, das in diesem Bereich mindestens 40 Prozent am weltweiten Marktanteil innehat, und die Direktinvestition zum Erwerb oder zur Kontrolle des europäischen Zielunternehmens führen würde. Nach Angaben eines Behördenmitarbeiters betrifft dies faktisch China.
Kritik von Wirtschaftsverbänden
Die Pläne der EU sind innerhalb der Mitgliedstaaten umstritten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron europäische Präferenzen nur als letztes Mittel für kritische, strategische Sektoren und Europas Handelspartner berücksichtigen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kritisierte vorab noch mehr Bürokratie durch weitere Beschaffungsvorgaben der EU.
Mehrere deutsche Verbände reagierten ebenfalls kritisch. Der Verband kommunaler Unternehmen (VkU) warnte vor einem Ausbremsen der Energiewende und höheren Energiepreisen. Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, forderte umfassendere Reformen, um die deutsche und europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen.
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisierte einen Eingriff in unternehmerische Entscheidungen. DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier warnte: "Zusätzliche Auflagen, weitreichende Ursprungsnachweise und hohe Anforderungen bei sogenannten Leitmärkten belasten vor allem kleine und mittelständische Unternehmen." Das koste Zeit, Geld und Wettbewerbsfähigkeit.
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