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Ein freiheitlich-demokratischer Staat wird uns nur vorgegaukelt

Derzeit gaukelt man uns weiterhin das Ideal von der freien Entfaltung der Persönlichkeit in einem freiheitlich-demokratischen Staat vor, während im Hintergrund die Geheimdienste verschiedenster Staaten unsere Kommunikation nahezu lückenlos überwachen beziehungsweise eine solche Überwachung zumindest anstreben. Beide Aspekte sind miteinander unvereinbar.

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Ich persönlich gehe gerne in den Wald, aber zum Laufen oder um die Ruhe zu genießen, aber nicht, um zu kommunizieren. Verschlüsselung ist sinnvoll und notwendig. Aber hätte ich etwa in der alten analogen Welt alle meine Briefe mit einem geheimen Code so verschlüsselt, dass nur mein Gegenüber die Nachricht verstehen beziehungsweise entschlüsseln kann? Nein. Und deshalb ist das auch nicht die digitale Welt, in der ich leben will.

Datenschutzreform löst das Problem nicht

Wenn Konstantin von Notz schreibt, dass Überwachungs- und Schnüffelprogramme wie Prism unsere Freiheit und Demokratie bedrohen, trifft er den Nagel auf den Kopf. Die Datenschutzreform der EU ist vermutlich dennoch nicht der richtige oder zumindest nicht der primäre Rahmen, um diese Frage zu klären. Wir reden hier jeweils von nationalen Programmen, die allerdings global wirken. Es sind die Bürger, die weltweit Druck ausüben müssen. Ohne öffentlichen Druck und mehr Transparenz, die Whistleblower wie Edward Snowden erzeugen, wird sich nichts ändern. Denn die Politik wird nicht freiwillig umsteuern.

Dass die Hinterlist einer lichtscheuen Politik nur durch Publizität vereitelt werden kann, hat Kant bereits 1795 formuliert. Wenn Obama jetzt meint, mit einer Ergreifung Snowdens würde das Recht zum Zug kommen, dann entspricht das ziemlich genau der Hinterlist des lichtscheuen Politikers, die Kant angeprangert hat. Obama verstößt gegen die von Kant formulierte transzendentale Formel des öffentlichen Rechts:

Alle auf das Recht anderer Menschen bezogenen Handlungen, deren Maxime sich nicht mit der Publizität verträgt, sind unrecht.

Die Schrift Kants, aus der ich zitiere, heißt übrigens Zum ewigen Frieden, der sich laut Kant nur dann einstellen wird, wenn im öffentlichen Bereich eine größtmögliche, ja sogar radikale Publizität herrscht.

Man muss also erkennen, dass Edward Snowden und Bradley Manning in der Tradition der Aufklärung stehen - was Julian Nida-Rümelin am Beispiel von Wikileaks überzeugend erläutert hat -, während mächtige Strömungen in der internationalen Politik ihr entgegenarbeiten. Das Recht steht in diesem Fall ganz eindeutig auf der Seite Snowdens sowie all jener, die für Transparenz oder, wie Kant es formulierte, Publizität eintreten. Sie brauchen unsere Unterstützung und Solidarität im Kampf gegen lichtscheue Politik, damit das Recht hier letztendlich wirklich zum Zug kommen kann.

Thomas Stadler ist IT-Fachanwalt und bloggt unter www.internet-law.de.

 Imho: Von der Hinterlist einer lichtscheuen Politik
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kitingChris 28. Jun 2013

+1

spiderbit 27. Jun 2013

ja seh ich auch so, aber die ausprägung ist schon noch wichtig... es ist z.B. ein...

Lala Satalin... 27. Jun 2013

Du hast vollkommen Recht, jedoch lebt es sich in Deutschland immer noch am besten...

MrKnoedelmann 27. Jun 2013

genau so seh ich das auch. man kommt nicht umhin an diesen blöden Informatikerwitz mit...

spyro2000 27. Jun 2013

Bitte mehr davon. spyro


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