Politik gegen die Netzszene?

Politik gegen die Netzszene? Das schien mittlerweile unmöglich. Doch es brauchte nur wenig Zeit, bis sich das Blatt wendete. Die Regierung Merkel hatte schließlich doch ein netzfeindliches Gesetz durchbekommen. Nur wenige Monate nach dem Acta-Fall wurde aufgrund des Lobbydrucks des Axel-Springer-Verlages und Teilen der restlichen Verlagswirtschaft das Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf den Weg gebracht. In der Netzszene machte sich ob dieser Niederlage Unruhe breit. Der Bann schien gebrochen. Doch der eigentliche Dämpfer sollte erst noch kommen.

Wenige Monate vor der Bundestagswahl trat der digitale Überwachungsgau ein. Edward Snowden zeigte der Welt, wie sie allumfassend und lückenlos seit Jahren von der NSA und dem GCHQ überwacht wird. Die bundesrepublikanische Medienlandschaft lief zu Höchstleistung auf. Sie setzte den Überwachungsskandal immer wieder ganz oben auf die Tagesordnung, berichtete scharf und detailliert, monatelang, in ungeahnter Qualität und kritischer Haltung.

Währenddessen tat die Bundesregierung: nichts. Es gab ein paar Appelle, einen Besuch des Innenministers in Amerika, ansonsten Rechtfertigungen, peinliche Ausrutscher, Beschwichtigungen und Lügen. Selbst Angela Merkel, sonst die ruhige Managerin im Hintergrund, kam zum ersten Mal ins Schleudern. Und das mitten im Wahlkampf.

Das Ergebnis liegt nun vor uns: Die Union hat einen historischen Sieg errungen. Alle Oppositionsparteien sind geschwächt, die FDP ist draußen, die Piraten, die als Einzige den Überwachungsskandal in den Wahlkampfmittelpunkt stellen, erlebten ein Desaster. Sie wurden auf ganzer Linie nicht mehr ernst genommen und steigerten sich im Vergleich zur letzten Wahl um 0,2 Prozent auf erbärmliche 2,2 Prozent. Die Netzszene, ihre Diskurse und Belange, ihre Sicht auf die Welt kamen bei dieser Wahl nicht vor. Ihre Themen wurden über Nacht für politisch irrelevant erklärt. Es ist vielleicht das Ende einer Ära. Wer aber aufmerksam war, der konnte die Anzeichen des Verfalls bereits länger beobachten: die steigende Uneinigkeit der Akteure - Digitale Gesellschaft e. V. gegen die Piraten, gegen D64, gegen Digitalcourage, gegen Post-Privacy, gegen den CCC, gegen Netzfeminismus - um nur einige der wesentlichen Konfliktlinien zu nennen. Die Netzszene war schon lange zerstritten und die Suche nach einer gemeinsamen Haltung bei vielen Themen zunehmend aussichtslos.

Die nächste Zeit wird aber noch bitterer. Vier Jahre lang große Koalition. In Sachen eiserne Innenpolitik sind sich die wesentlichen Kräfte in CDU und SPD schon lange einig. Eine Koalition zudem, die nach der Bundestagswahl ihre Angst vor der Netzszene komplett verloren haben dürfte. Ein neues Netzsperrengesetz, noch mehr Überwachung, ein Trojanergesetz und die Aufgabe der Netzneutralität sind nun wahrscheinlicher als je zuvor. Es wird eine Zeit des Rollbacks und derzeit sieht es kaum danach aus, als sei die Netzszene in der Lage, dem viel entgegenzusetzen. Das größte Problem aber ist immanent: Die Frage der Überwachung ist seit den Snowden-Leaks völlig aus den Fugen geraten. Wie sollen die netzpolitischen Aktivisten noch Leute mobilisieren, um gegen die kommende Vorratsdatenspeicherung auf die Straße zu gehen? Wenn ohnehin alles von der NSA und dem GCHQ gespeichert und ausgewertet wird, wie kann die Privatsphäre dann noch weiter verletzt werden? Wenn der deutsche Staat die Privatsphäre zusätzlich verletzt, was ist noch von ihr übrig? Müssen wir jetzt Verletzungsgrade in die Debatte einführen, um die Bedrohung plausibel zu machen?

Die Netzszene muss einige ihrer sicher geglaubten Narrative hinterfragen. Sie muss wieder Anschluss finden an die gesellschaftlichen Debatten, die wirklichen Probleme der Menschen. Die NSA hat mit der Lebensrealität der meisten Menschen nichts zu tun. Die Aktivisten müssen sich unangenehme Fragen stellen: Wie kann der Kampf gegen Überwachung noch funktionieren, wenn die Privatsphäre bereits zerstört ist? Wie kann ich Gruppen einbinden, die in der Netzszene unterrepräsentiert sind: Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose? Netzpolitik muss beweisen, dass sie wirklich das Querschnittsthema ist, für das man sie lange hielt. Dann kann es wieder aufwärts gehen. Vielleicht noch in dieser Legislaturperiode.

Dieser Text erschien im Buch "Das Netz - Jahresrückblick Netzpolitik 2013-2014" von iRights.Lab, Herausgegeben von Philipp Otto, zusammen mit Texten von unter anderem Edward Snowden, Bruce Schneier, Constanze Kurz, Sascha Lobo, Stefan Niggemeier und Golem.de-Redakteur Friedhelm Greis.

Der Autor Michael Seemann, geboren 1977, studierte Angewandte Kulturwissenschaft in Lüneburg. Er bloggt unter mspr0.de und schreibt unregelmäßig für verschiedene Medien. Er hält Vorträge an Universitäten und wissenschaftlichen Konferenzen zu seinen Themen Kontrollverlust im Internet, Plattformneutralität und Queryology.