Illegale Inhalte: Youtube klagt gegen das NetzDG

Die großen Netzwerke haben sich bislang mit Klagen gegen das NetzDG zurückgehalten. Doch die neuen Vorgaben hält Google für unzulässig.

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Youtube stört sich an der neuen Meldepflicht im NetzDG.
Youtube stört sich an der neuen Meldepflicht im NetzDG. (Bild: Lucy Nicholson/Reuters)

Der US-Suchmaschinenkonzern Google hält neue Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für unzulässig. Die vorgeschriebene Weitergabe von Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt steht nach Ansicht der Firmentochter Youtube "nicht nur in Konflikt mit dem Datenschutz, sondern auch mit der deutschen Verfassung und europäischem Recht". Das schreibt Youtube-Managerin Sabine Frank in einem Blogbeitrag vom 27. Juli 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hatte zuvor den Eingang der Klage laut Verfassungsblog.de bestätigt.

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Hintergrund der Klage ist ein neuer Passus im NetzDG, der eine Weitergabe für Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA) vorsieht, wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden. In einer Bundestagsanhörung im Mai 2020 hatten mehrere Experten diese Pläne kritisiert. Selbst wenn Behörden zu dem Schluss kämen, dass ein Inhalt doch nicht strafbar sei, würden sie sofort über die Daten verfügen. Daher könnten jährlich die Daten von einer Million Postings beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden, sagte Henning Lesch vom IT-Branchenverband Eco.

Doch die Koalition von Union und SPD lehnte bis zuletzt den Vorschlag von Experten ab, stattdessen ein zweistufiges Verfahren zu bevorzugen. Dabei sollen die Netzwerke zunächst den Inhalt melden. Erst wenn das BKA diesen in einer ersten Einschätzung als strafbar einstuft, sollten die Anbieter die übrigen Daten melden.

Frank verweist in dem Blogbeitrag darauf, dass selbst die Koalition davon ausgehe, dass bei rund 40 Prozent der gemeldeten Fälle kein strafbarer Inhalt vorliege. "Neben der Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Unternehmen sind hier besonders fehlende rechtsstaatliche Kontrollen sowie das Entstehen umfassender Datenbanken mit personenbezogenen Daten einer großen Zahl von Nutzern beim BKA zu nennen, darunter zahlreicher Nutzer, die sich rechtmäßig verhalten haben. Die Rechte der Betroffenen werden ferner ausgehebelt, da die Anbieter ihre Nutzer nicht über die Weitergabe ihrer Daten informieren dürfen, zumindest nicht innerhalb der ersten vier Wochen", kritisiert Youtube.

Ist das NetzDG überhaupt europarechtskonform?

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Zwar sind diverse Änderungen am NetzDG bereits nach der Verabschiedung zweier unterschiedlicher Gesetze zur Jahresmitte in Kraft getreten. Doch die Meldepflicht an das BKA soll erst vom 1. Februar 2022 an gelten. Bis dahin könnte das Verwaltungsgericht Köln noch über die Klage entscheiden.

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Unklar bleibt hingegen, warum die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube nicht schon früher gegen das Gesetz vorgegangen sind. Denn nach Ansicht vieler Juristen verstößt das NetzDG gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip in der Europäischen Union (EU). Das bedeutet, dass europaweit tätige Firmen laut E-Commerce-Richtlinie eigentlich nur solche Gesetze einhalten müssen, die an ihrem europäischen Hauptsitz, beispielsweise in Irland, gültig sind. Künftig sollen Videodienste wie Youtube sich ohnehin stärker an diesem Prinzip orientieren und nicht mehr alle Auflagen des NetzDG erfüllen müssen. Für die Meldepflicht gilt das jedoch nicht.

Möglicherweise könnte das NetzDG ohnehin durch das Digitale-Dienste-Gesetz der EU obsolet werden. Dann darin will die EU-Kommission den Umgang mit illegalen Inhalten europaweit regeln. Obwohl sie das NetzDG nicht als europarechtswidrig eingestuft hatte, stört sie sich dennoch an solchen nationalen Alleingängen und sieht darin eine "unkontrollierte Regulierungswut".

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User_x 03. Aug 2021 / Themenstart

früher wurde erst bei Aufschrei ermittelt, heute geht das dann bereits mit Denunziaten...

Lemo 29. Jul 2021 / Themenstart

Ja, hat man aber nicht. Die EU ist eine politisch-diplomatische Institution, die in der...

J4it 28. Jul 2021 / Themenstart

Nicht nur verhalten sich die Kommentare völlig anders als zu Zeiten der NSA/USA Skandale...

Lemo 28. Jul 2021 / Themenstart

"jetzt schon" Schon immer, Beleidigungen? Volksverhetzung? Meinst du das gibt es erst...

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