Große Firmen sollen kleinen helfen

Unklar ist allerdings, wie vor allem Betreiber kleiner Plattformen die widersprüchlichen Empfehlungen der EU-Kommission umsetzen sollen. Der Vorschlag: "Die Industrie sollte im Rahmen freiwilliger Vereinbarungen zusammenarbeiten und Erfahrungen, bewährte Verfahren und technologische Lösungen austauschen, darunter auch Instrumente, die eine automatische Erkennung ermöglichen. Diese Zusammenarbeit dürfte insbesondere kleineren Plattformen mit begrenzteren Ressourcen und Fachkenntnissen zugutekommen."

Ob Firmen wie Google oder Facebook am Ende kleinen Plattformen ihre bereits entwickelten Uploadfilter kostenlos oder sehr kostengünstig zur Verfügung stellen, ist jedoch offen. Zudem verlangt die Kommission an mehreren Stellen eine menschliche Überprüfung der Löschergebnisse, was ebenfalls kostspielig sein dürfte.

Bitkom warnt vor Zensurmaschinen

Scharfe Kritik an den Plänen kam daher vom IT-Branchenverband Bitkom. "Schwerstkriminelle Straftaten wie Kinderpornografie dürfen nicht mit Kennzeichnungspflichten für Verbraucherprodukte über einen regulatorischen Kamm geschoren werden", sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder und fügte hinzu: "Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine massenhafte maschinelle Zensur im Internet. Alleine bei der Bewertung von Urheberrechten wären die Konsequenzen verheerend."

Da eine solche Überprüfung in vielen Fällen nicht möglich sei, würde dies "den tiefsten bislang dagewesenen Eingriff in unsere verfassungsrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit bedeuten", sagte Rohleder. Damit greift der Verband die Kritik auf, die er erst am Mittwoch zusammen mit Verbraucherschützern, Wikimedia Deutschland und dem Chaos Computer Club (CCC) an den Plänen der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform geäußert hatte. In diesem Fall droht sogar die verpflichtende Einführung von Uploadfiltern, um das Hochladen urheberrechtlich geschützter Inhalte zu verhindern.

Bei der Bekämpfung "illegaler Hetze im Internet" setzt die Kommission hingegen weiterhin auf einen Verhaltenskodex, der mit den Betreibern von Online-Plattformen wie Facebook vereinbart worden war. Auf dieser Grundlage sollen inzwischen 70 Prozent der beanstandeten Inhalte europaweit gelöscht werden, in Deutschland sogar 100 Prozent. Eine 100-prozentige Löschquote lehnt Jourova ab.